The China Mail - "Skandalös": Juso-Chef Türmer greift Ministerin Bär in Bafög-Debatte scharf an

Bär hatte am Wochenende in der schwarz-roten Koalition mit Äußerungen zur geplanten Bafög-Erhöhung für Irritationen gesorgt. Die Ministerin machte zunächst deutlich, dass sie nicht mehr mit einer baldigen Reform der Ausbildungsförderung rechnet. Die SPD im Bundestag zeigte sich daraufhin empört und pochte auf die in der Koalition bereits vereinbarte Umsetzung zum Herbst. Bärs Ministerium bekräftigte schließlich diesen Zeitplan. Das Ziel einer Bafög-Reform steht auch im Koalitionsvertrag.

Türmer kritisierte auch scharf, dass Bär von den Studierenden gefordert habe, mehr zu arbeiten. Damit bediene sie "saudumme Klischees", sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation im Deutschlandfunk. 65 Prozent der Studierenden arbeiteten jetzt schon, trotzdem lebten viele "in Armut, weil unter anderem das Bafög nicht reicht". Zudem müssten sie lernen, um das Studium auch beenden zu können.

Türmer forderte von der Ministerin, "auf der Seite der Studierenden" zu stehen. "Sie müsste ein Interesse daran haben, dass es in Deutschland nicht vom Geldbeutel abhängt, ob man sich das Studieren leisten kann." Stattdessen nehme die Durchlässigkeit in der Gesellschaft immer mehr ab. "Es ist immer schwieriger für junge Menschen aus Arbeiterfamilien, irgendwie den akademischen Bildungsweg erfolgreich zu bestreiten."

Es fehle in Teilen der Koalition die Bereitschaft, "endlich mal auch die starken Schultern zu beteiligen", sagte Türmer und beklagte die ungleiche Verteilung von Vermögen im Land. Würden Kapitalerträge und Vermögen gerecht besteuert, könne auch die Bafög-Reform "locker" finanziert werden.

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf eine Bafög-Novelle geeinigt, die zum Wintersemester 2026/2027 eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat vorsieht. Der Grundbedarf für Studierende soll in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/28 und 2028/29 an das Grundsicherungsniveau angepasst werden. Das Forschungsministerium hatte Ende April mitgeteilt, dass sich die Koalition im Zuge der Haushaltsverhandlungen auf die Finanzierung geeinigt habe.

P.Ho--ThChM