The China Mail - Politik

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Basisvotum der SPD über Koalitionsvertrag beendet - Ergebnis am Mittwoch

Das Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union ist beendet. Bis Dienstagabend um 23.59 Uhr konnten die gut 358.000 Parteimitglieder in einer Online-Abstimmung über die Vereinbarung befinden. Das Ergebnis soll am Mittwoch gegen 10.30 Uhr der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Zuvor werden Präsidium und Parteivorstand darüber informiert.

US-Außenminister droht mit Ende von Ukraine-Vermittlungsbemühungen

US-Außenminister Marco Rubio hat mit einem Ende der US-Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg gedroht. Russland und die Ukraine müssten "konkrete Vorschläge" für ein Ende des Krieges auf den Tisch legen, sagte Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce am Dienstag. Sollte es weiterhin "keinen Fortschritt" geben, "werden wir uns als Vermittler in diesem Prozess zurückziehen." Die Entscheidung darüber, ob die USA ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzten, liege bei US-Präsident Donald Trump, sagte Bruce.

Letzte Nachrichten

Manfred Weber als Chef der Europäischen Volkspartei wiedergewählt

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber ist als Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) wiedergewählt worden. Politikerinnen und Politiker aus zahlreichen EU-Ländern bestätigten den 52-Jährigen am Dienstag bei ihrem Kongress im spanischen Valencia mit einer Mehrheit von 89 Prozent im Amt. Gegenkandidaten gab es keine.

Trump: "Regiere das Land und die ganze Welt" - US-Präsident 100 Tage im Amt

US-Präsident Donald Trump sieht die ersten 100 Tage seiner zweiten Amtszeit als vollen Erfolg. Er regiere "das Land und die ganze Welt", sagte Trump in einem Interview mit dem US-Magazin "The Atlantic". Scharfe Kritik kam am Dienstag von den oppositionellen Demokraten. Sie rügten Trumps autoritären Machtanspruch und die schwierige wirtschaftliche Lage. Laut Umfragen hat der 78-Jährige nur noch vier von zehn US-Bürgern hinter sich.

SZ-Journalist Stefan Kornelius wird Regierungssprecher

Der langjährige Ressortleiter der "Süddeutschen Zeitung", Stefan Kornelius, soll neuer Regierungssprecher des künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) werden. Das teilte die "SZ" in eigener Sache am Dienstagabend mit. Der 59-Jährige übernimmt damit die Nachfolge von Steffen Hebestreit, der scheidender Sprecher von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Regierung ist.

Israels Regierung widerruft Entlassung von Inlands-Geheimdienstchef

Die israelische Regierung hat die Entlassung von Inlands-Geheimdienstchef Ronen Bar widerrufen. Die im März verkündete Entlassung werde zurückgenommen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an den Obersten Gerichtshof.

Merkel plant Teilnahme an Merz' Kanzlerwahl im Bundestag

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am kommenden Dienstag im Bundestag dabei sein, wenn ihr Parteikollege und langjähriger politischer Rivale Friedrich Merz zum Kanzler gewählt wird. Eine Sprecherin der Altbundeskanzlerin bestätigte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, dass Merkel plane, bei Merz' Wahl und Vereidigung am 6. Mai auf der Ehrentribüne des Bundestags zu sitzen. Zuvor hatten das Redaktionsnetzwerk Deutschland und der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Regierungskreise: Modi hat Armee "operative Freiheit" in Kaschmir erteilt

Der indische Premierminister Narendra Modi hat seiner Armee nach Angaben aus Regierungskreisen "operative Freiheit" in der Region Kaschmir erteilt. Modi habe bei einem Treffen mit Armeechefs gesagt, die Armee habe "vollkommene operative Freiheit bei der Entscheidung über die Art und Weise, die Ziele und den Zeitpunkt unserer Antwort auf den Terrorangriff auf Zivilisten in Kaschmir", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Regierungskreisen in Neu Delhi.

Trump-Zölle: US-Verbrauchervertrauen auf niedrigstem Stand seit Corona

Angesichts der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump ist das Verbrauchervertrauen in den Vereinigten Staaten auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Corona-Pandemie gesunken. Nach Angaben der gemeinnützigen Organisation The Conference Board vom Dienstag fiel der Wert im April um 7,9 Punkte auf 86. Das sei der niedrigste Stand seit Mai 2020, hieß es. Hauptsorge der befragten Konsumenten seien die Zölle.

UNO: Seit 2014 weltweit mehr als 72.000 Migranten verschwunden oder gestorben

In den vergangenen zehn Jahren sind nach Angaben der UNO weltweit mehr als 72.000 Menschen entlang von Migrationsrouten gestorben oder verschwunden. Drei Viertel dieser Menschen seien auf der Flucht vor Unsicherheit, Konflikten, Katastrophen und anderen humanitären Krisen gewesen, hieß es in einem am Dienstag von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) veröffentlichten Bericht.

Rechnungshof kritisiert schleppende Brückenmodernisierung - Ministerium sieht sich im Zeitplan

Der Bundesrechnungshof hat wegen der schleppenden Sanierung maroder Brücken in Deutschland scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium geübt. "Das Verkehrsministerium ignoriert den deutlichen Rückstand seines Brückenmodernisierungsprogramms", sagte am Dienstag Kay Scheller, Präsident der Behörde in Bonn. Die Zwischenbilanz des Bundes sei in "wesentlichen Punkten irreführend und beschönigend". Das Bundesverkehrsministerium wies die Kritik zurück und erklärte: "Die Umsetzung des Brückenprogramms liegt im Zeitplan."

Frankreich wirft russischem Geheimdienst zahlreiche Cyberangriffe vor

Die französische Regierung hat dem russischen Geheimdienst erstmals öffentlich Cyberangriffe auf französische Interessen vorgeworfen. "Der russische Militärgeheimdienst (GRU) verfolgt seit mehreren Jahren eine Cyber-Angriffstrategie", erklärte Außenminister Jean-Noël Barrot am Dienstag im Onlinedienst X. Eine unter den Namen APT28, Fancy Bear oder Sofacy Group bekannte Hackergruppe des russischen Geheimdienstes habe seit 2021 mindestens zehn französische Organisationen angegriffen.

Wahl in Bayern 2028: Ministerpräsident Söder will es wie CSU-Legende Strauß machen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit einer Erinnerung an die CSU-Legende Franz Josef Strauß die Notwendigkeit einer Debatte über seine mögliche Nachfolge zurückgewiesen. "Franz Josef Strauß hat einmal gesagt: An der Spitze meiner Nachfolger stehe ich selbst an erster Stelle", sagte Söder dem "Münchner Merkur" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Strauß war bis zu seinem Tod 1988 Ministerpräsident geblieben.

"Es ist offiziell": SPD und Grüne in Hamburg unterzeichnen Koalitionsvertrag

Gut zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne am Dienstag in der Hansestadt ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Nach Parteiangaben setzten unter anderem der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sowie die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grünen) bei der Zeremonie im Rathaus ihre Unterschriften unter das in den vergangenen Wochen ausgehandelte Dokument. Es bildet die Grundlage für die Fortsetzung der seit 2015 bestehenden rot-grünen Koalition in Hamburg bis 2030.

Tunesiens Präsident weist Kritik an Verurteilung von Oppositionellen zurück

Der tunesische Präsident Kais Saied hat Kritik aus Deutschland und Frankreich nach harten Urteilen gegen Oppositionelle in seinem Land als "Einmischung in innere Angelegenheiten" angeprangert. "Die Erklärungen aus dem Ausland sind inakzeptabel", erklärte er laut einer in der Nacht zu Dienstag veröffentlichten Mitteilung des Präsidialamtes.

UNRWA wirft Israel Misshandlung von mehr als 50 UN-Helfern in Gefangenschaft vor

Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat dem israelischen Militär die Misshandlung von Dutzenden festgenommenen UN-Helfern vorgeworfen. "Seit dem Beginn des Krieges im Oktober 2023 sind mehr als 50 UNRWA-Mitarbeiter, darunter Lehrer, Ärzte und Sozialarbeiter, festgenommen und missbraucht worden", erklärte der UNRWA-Chef Philippe Lazzarini am Dienstag im Onlinedienst X. Sie seien in israelischer Militärhaft geschlagen und als menschliche Schutzschilde missbraucht worden.

Früherer Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage für China angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah Anklage wegen mutmaßlicher Spionage für China erhoben. Dies teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Der vor einem Jahr festgenommene Jian G. soll für einen chinesischen Geheimdienst unter anderem Informationen zu Beratungen und Entscheidungen des Europäischen Parlaments gesammelt sowie chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht haben.

Zwölf Jahre Haft für tödlichen Messerangriff auf Betreiber von Flüchtlingsunterkunft

In einem Prozess um einen tödlichen Messerangriff auf den Betreiber einer Flüchtlingsunterkunft in Sarstedt in Niedersachsen ist der Beschuldigte am Dienstag zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Hildesheim ging nach Angaben eines Sprechers von einem Totschlag aus. Der aus dem Irak stammende 35-jährige Beschuldigte hatte das 61-jährige Opfer demnach bei einem Streit erstochen.

Rechnungshof kritisiert Ministerium wegen schleppender Brückenmodernisierung

Der Bundesrechnungshof hat wegen der schleppenden Sanierung maroder Brücken in Deutschland das Bundesverkehrsministerium kritisiert: "Das Verkehrsministerium ignoriert den deutlichen Rückstand seines Brückenmodernisierungsprogramms", sagte am Dienstag Kay Scheller, Präsident der Behörde in Bonn. Die Zwischenbilanz des Bundes sei in "wesentlichen Punkten irreführend und beschönigend".

Geldstrafe für Mann in Düsseldorf wegen Volksverhetzung in Internet

Wegen Hetze im Internet gegenüber Zugewanderten aus dem Nahen Osten und Afrika ist ein Mann in einem Berufungsprozess vom Landgericht Düsseldorf zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll eine Geldstrafe von 1250 Euro wegen Volksverhetzung zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Damit milderte das Landgericht ein vorangegangenes Urteil leicht ab.

Kanadas Premier kündigt nach Wahlsieg entschlossenen Kurs gegenüber den USA an

Die Liberale Partei von Regierungschef Mark Carney hat die Parlamentswahl in Kanada gewonnen. Die Liberalen sicherten sich bei der von den Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada überschatteten Abstimmung am Montag die meisten Stimmen, verpassten aber offenbar die absolute Mehrheit im Parlament. Carney rief sein Land zur Geschlossenheit gegenüber den USA auf. Kanada dürfe "die Lehren" aus dem "Verrat" durch die USA "niemals vergessen", sagte er am Dienstag in seiner Siegesrede in Ottawa.

Frei: Neue Regierung will Bundeshaushalt 2025 rasch in Angriff nehmen

Die künftige schwarz-rote Bundesregierung will nach ihrem Amtsantritt rasch einen Bundeshaushalt für das laufende Jahr verabschieden. Die Haushaltsplanung für 2025 solle "zügig" angegangen werden, noch vor der Sommerpause solle es eine Sitzungswoche im Bundestag zur Beratung des Haushaltsentwurfs geben, sagte der scheidende Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Eine vollständige Verabschiedung des Haushalts noch vor der Sommerpause wäre allerdings "sehr anspruchsvoll", fügte er hinzu.

Trump: "Regiere das Land und die ganze Welt" - US-Präsident seit 100 Tagen im Amt

Trotz des politischen Aufruhrs bei Verbündeten und des von ihm verursachten wirtschaftlichen Chaos weltweit hat US-Präsident Donald Trump die ersten 100 Tage seiner zweiten Amtszeit als vollen Erfolg gelobt. In seiner zweiten Amtszeit regiere er "das Land und die ganze Welt", sagte Trump in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem US-Magazin "The Atlantic". Er habe "viel Spaß" seit seinem Amtsantritt im Januar.

Foto von hilflosem Häftling und Waffenbesitz: Gericht entfernt Justizbeamten aus Dienst

Ein Justizbeamter aus Niedersachsen ist wegen unerlaubten Schusswaffenbesitzes und Fotografierens eines Häftlings in hilfloser Lage per Gerichtsurteil aus dem Dienst entfernt worden. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg und verschärfte damit nach eigenen Angaben vom Dienstag ein in der Vorinstanz vom Verwaltungsgericht Hannover gefälltes Urteil. Der Mann sei aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. (Az.: 3 LD 16/23

EuGH: Staatsbürgerschaft gegen Geld in Malta verstößt gegen EU-Recht

Die sogenannten goldenen Pässe in Malta verstoßen gegen das EU-Recht. Ein EU-Land dürfe seine Staatsangehörigkeit nicht gegen Zahlungen oder Investitionen verleihen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Sonst werde der Erwerb der Staatsbürgerschaft zu einer bloßen geschäftlichen Transaktion. (Az. C-181/23)

Prozess gegen drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China beginnt im Mai

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt im Mai ein Prozess gegen drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China. Das Gericht ließ die Anklagen wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit zu, wie es am Dienstag mitteilte. Angeklagt sind zwei Männer und eine Frau zwischen 60 und 73 Jahren, die für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben sollen. Der Prozess beginnt am 13. Mai.

Stegner erwartet Ja der SPD-Mitglieder zu Koalitionsvertrag

Kurz vor dem Ende der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag am Dienstagabend hat der SPD-Politiker Ralf Stegner sich überzeugt geäußert, dass die Parteibasis mehrheitlich mit Ja votieren wird. Als Grund nannte er am Morgen im NDR beachtliche Ergebnisse, die von Seiten der Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU hätten erzielt werden können.

Bericht: Bilger soll CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer werden

CDU-Vorstandsmitglied Steffen Bilger soll laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag werden. Die Zeitung berief sich auf Angaben aus der Unionsfraktion. Bilger würde demnach Thorsten Frei (CDU) ablösen, der Kanzleramtsminister im neuen Kabinett von CDU-Chef Friedrich Merz werden soll.

Wahlsieger Carney: Kanada sollte "Verrat" durch USA "niemals vergessen"

Nach dem Sieg seiner Liberalen Partei bei der Parlamentswahl in Kanada hat Premierminister Mark Carney sein Land zur Geschlossenheit gegenüber den USA aufgerufen und auf "schwierige Monate" eingestimmt. Kanada dürfe "die Lehren" aus dem "Verrat" durch die USA "niemals vergessen", sagte Carney am Dienstag in seiner Siegesrede in Ottawa. Die Parlamentswahl hatte vor dem Hintergrund der aggressiven Zollpolitik der USA stattgefunden sowie der Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Kanada zum 51. US-Bundesstaat machen zu wollen.

Designierter Außenminister Wadephul bekräftigt Solidarität mit Ukraine

Der designierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die deutsche Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. "Ich denke, es muss für alle auf der Bühne, insbesondere für Wladimir Putin, klar sein, dass wir an der Seite der Ukraine stehen werden", sagte Wadephul am Montagabend der Deutschen Welle. "Wir werden die Ukraine unterstützen und der Ukraine die Möglichkeit bieten, mit Russland auf Augenhöhe zu sein", stellte er klar.

Medienbericht: China schüchtert mit Hilfe von NGOs Menschenrechtsaktivisten ein

Peking nutzt laut Medienberichten chinesische Nichtregierungsorganisationen in UN-Institutionen, um dort Menschenrechtsaktivisten zu überwachen und einzuschüchtern. Dies geschehe besonders im UN-Menschenrechtsrat in Genf, berichteten 42 Medien des Internationalen Netzwerks Investigativer Journalisten (ICIJ) in einer am Montag unter dem Titel "China Targets" veröffentlichten Recherche.

Liberale von Premier Carney gewinnen laut TV-Prognosen Parlamentswahl in Kanada

Kanadas neuer Premierminister hat die Wähler offenbar überzeugt: Ersten Prognosen zufolge hat die Liberale Partei von Mark Carney bei der Parlamentswahl in Kanada einen Sieg eingefahren. Wie mehrere kanadische Medien am Montagabend (Ortszeit) berichteten, lagen Carneys Liberale ersten Hochrechnungen zufolge vor den Konservativen. Die Parlamentswahl war von den Drohungen von US-Präsident Donald Trump geprägt, Kanada als 51. Bundesstaat der USA zu annektieren.

TV-Prognose: Liberale von Premierminister Carney gewinnen Parlamentswahl in Kanada

Bei der von den Annexions-Drohungen von US-Präsident Donald Trump geprägten Parlamentswahl in Kanada haben die regierenden Liberalen ersten Prognosen zufolge einen Sieg eingefahren. Wie mehrere kanadische Medien am Montag (Ortszeit) berichteten, lag die Liberale Partei von Premierminister Mark Carney ersten Hochrechnungen zufolge vor den Konservativen. Sowohl der Sender CBC als auch CTV News gingen davon aus, dass die Liberalen die nächste kanadische Regierung bilden würden, allerdings war noch nicht klar, ob es auch für eine Mehrheit im Parlament reichen würde.

Europäischer Gerichtshof urteilt über Verkauf von Staatsbürgerschaften in Malta

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) über die sogenannten goldenen Pässe für Malta. Ausländische Investoren können die maltesische Staatsbürgerschaft unter bestimmten Voraussetzungen bekommen. Dazu müssen sie unter anderem 600.000 Euro bezahlen und eine Immobilie für mindestens 700.000 Euro kaufen oder eine teure Wohnung mieten. Wegen dieser Regelung verklagte die EU-Kommission den Mittelmeerstaat. (Az. C-181/23)

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