The China Mail - Politik

Thüringer FDP-Landeschef Kemmerich verlässt Partei - Bundesspitze reagiert kühl

Der langjährige Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich verlässt seine Partei. Das teilte er am Freitag über seine Accounts in mehreren sozialen Netzwerken mit. Er sei nach 20 Jahren Mitgliedschaft in der FDP "zu der Überzeugung gelangt, dass sich meine Vorstellungen von der Zukunft unseres Landes und die inhaltliche Ausrichtung der Partei auseinanderentwickelt haben", hieß es in einem von ihm dort veröffentlichten Austrittsschreiben an FDP-Bundeschef Christian Dürr.

Warken setzt Kommission zu Stabilisierung von Krankenkassen-Beiträgen ein

Seit Jahren wachsen bei den gesetzlichen Krankenkassen die Ausgaben stärker als die Einnahmen - das Defizit wird immer größer. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) berief nun eine Expertenkommission, die im kommenden Jahr Vorschläge für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen soll. Ziel sei es, "die Beiträge zu stabilisieren", sagte Warken am Freitag bei der Vorstellung der Kommission in Berlin.

Bundestag will Ordnungsgelder gegen pöbelnde Abgeordneten verdoppeln

Höhere Strafen für pöbelnde Abgeordnete, gestrichene Zuschüsse für verpasste Sitzungen und neue Regeln für die Präsidentenwahl: Die Koalitionsfraktionen wollen die rund 45 Jahre alte Geschäftsordnung des Bundestags erneuern. "Wenn sich Gesellschaft, Technik und das politische Umfeld ändern, muss sich auch das Recht anpassen", sagte der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt bei der Plenardebatte am Freitag. Die Oppositionsfraktionen warnten dagegen vor einer Einschränkung ihrer Rechte.

Medien: 44-jähriger Minister Koizumi will Japans neuer Regierungschef werden

Nach dem Rücktritt des japanischen Regierungschefs Shigeru Ishiba bringt sich Medienberichten zufolge der populäre Landwirtschaftsminister Shinjiro Koizumi für dessen Nachfolge in Stellung. Große japanische Medien wie die Zeitung "Yomiuri Shimbun" berichteten am Freitag, Koizumi habe seinem engsten Umfeld mitgeteilt, dass er bei der Abstimmung über den neuen Chef der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) am 4. Oktober antreten wolle.

EU einigt sich auf Verlängerung von Sanktionen gegen Russen

Die EU hat sich angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Verlängerung von Sanktionen gegen mehr als 2500 Russen und russische Organisationen geeinigt. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, verständigten sich die Vertreter der 27 EU-Länder am Freitag auf die alle sechs Monate fällig werdende Verlängerung der Maßnahmen. Demnach hatten Ungarn und die Slowakei zuvor ihre Forderung fallen lassen, bestimmte russische Bürger von der Sanktionsliste zu streichen.

Hunderte Südkoreaner nach Festnahme bei Razzia in den USA in Heimat zurückgekehrt

Gut eine Woche nach ihrer Festnahme bei einer Migranten-Razzia in den USA sind hunderte südkoreanische Arbeiter in ihr Heimatland zurückgekehrt. Eine Chartermaschine der Fluggesellschaft Korean Air, die mit mehr als 310 Südkoreanern an Bord in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia gestartet war, landete am Freitag am Incheon-Flughafen nahe der südkoreanischen Hauptstadt Seoul, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Paris stellt nach russischen Drohnen über Polen Botschafter Moskaus ein

Wegen des Eindringens russischer Drohnen in den polnischen Luftraum hat Frankreich den russischen Botschafter in Paris einbestellt. "Wir werden ihm sagen, (...) dass wir uns nicht einschüchtern lassen", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Freitag dem Sender France Inter. "Absichtlich oder nicht, das ist sehr ernst und inakzeptabel", betonte Barrot. "Es kommt zu all den Provokationen (des russischen Präsidenten) Wladimir Putin hinzu", sagte der Minister.

Landtag in Hannover erneut mit "Free Gaza"-Schriftzug besprüht

Der niedersächsische Landtag in Hannover ist erneut mit einer Parole beschmiert worden. An das Erweiterungsgebäude wurde am frühen Freitagmorgen "Free Gaza" gesprüht, wie Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) mitteilte. Der Täter sei geflohen, der Schriftzug sei bereits weitgehend von dem Gebäude entfernt worden.

Fotos und Video veröffentlicht: FBI bittet nach Kirk-Attentat Bevölkerung um Mithilfe

Nach dem Attentat auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk haben die US-Behörden die Bevölkerung um Mithilfe bei der Fahndung nach dem Verdächtigen gebeten und weitere Fotos und ein Video veröffentlicht. "Wir können unsere Arbeit nicht ohne die Hilfe der Öffentlichkeit machen", sagte der Gouverneur des Bundesstaats Utah, Spencer Cox, am Donnerstagabend (Ortszeit). Bisher habe die Polizei mehr als 7000 Hinweise erhalten.

Klingbeil wirbt im Bundestag für 100-Milliarden-Paket für Länder und Kommunen

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag für das 100-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung für Länder und Kommunen geworben und Zweifel an dessen Wirksamkeit zurückgewiesen. "Die Bundesregierung bringt Regelungen auf den Weg, den Ländern und Kommunen massiv Investitionsmittel in die Hand zu geben", sagte Klingbeil am Freitag im Plenum. "Wir räumen einen Investitionsstau beiseite, der jahrelang Kinder, Vereine und Ehrenamtliche buchstäblich ausgebremst hat", sagte Klingbeil weiter.

Brandanschlag auf Strommasten in Berlin: Wegner will Täter zur Rechenschaft ziehen

Nach dem Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Konsequenzen angekündigt. "Wir werden alles tun, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen", sagte er der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Freitag. Unbekannte hatten den Brand am frühen Dienstagmorgen im Stadtteil Johannisthal im Bezirk Treptow-Köpenick gelegt, bei 50.000 Kunden fiel der Strom aus.

"Auseinanderentwickelt": Thüringer FDP-Landeschef Kemmerich tritt aus Partei aus

Der langjährige Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich verlässt seine Partei. Das teilte er am Freitag über seine Accounts in mehreren sozialen Netzwerken mit. Er sei nach 20 Jahren Mitgliedschaft in der FDP "zu der Überzeugung gelangt, dass sich meine Vorstellungen von der Zukunft unseres Landes und die inhaltliche Ausrichtung der Partei auseinanderentwickelt haben", hieß es in einem von ihm dort veröffentlichten Austrittsschreiben an FDP-Bundeschef Christian Dürr.

Bundespräsident bekräftigt Idee eines sozialen Pflichtdiensts "für jeden"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen Idee eines sozialen Pflichtdienstes für alle bekräftigt. "Mein Vorschlag lautet in der Tat: einmal im Leben und das für jeden", sagte Steinmeier am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. Er habe dies nicht nur "für Jugendliche oder Rentner" vorgeschlagen, betonte er vor dem Hintergrund aktueller Debatten über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht und eines Dienstjahres für Senioren. Jeder solle sich entscheiden, etwas zu tun.

Russland meldet Abschuss von 221 ukrainischen Drohnen in der Nacht

Russland hat in der Nacht zum Freitag nach eigenen Angaben 221 ukrainische Drohnen abgefangen. In den russischen Regionen Briansk, Smolensk und Leningrad seien die Drohnen von Abwehrsystemen der russischen Streitkräfte "abgefangen und zerstört" worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitagmorgen im Onlinedienst Telegram. Es handele sich um einen der größten ukrainischen Drohnenangriffe seit Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine im Februar 2022.

Rating-Agentur Fitch bewertet Bonität Frankreichs

Die Rating-Agentur Fitch veröffentlicht am Freitag (17.00 Uhr) ihre Einschätzung der französischen Kreditwürdigkeit. Angesichts der heiklen Wirtschaftslage befürchten Beobachter eine Herabstufung. Die bisherige Einstufung liegt bei AA-, also sehr gut bis gut. Der Regierungssturz am Montag hatte für Unruhe auf den Finanzmärkten gesorgt. Der Zinssatz, den der französische Staat Käufern von zehnjährigen Anleihen zahlen muss, stieg anschließend erstmals seit Jahren auf das Niveau Italiens auf etwa 3,5 Prozent.

Prozess gegen Istanbuler Bürgermeister Imamoglu wegen Vorwurfs der Urkundenfälschung

In der Türkei beginnt am Freitag ein weiterer Prozess gegen den im März festgenommenen populären Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Dem Oppositionspolitiker von der linksnationalistischen CHP wird vorgeworfen, seinen Universitätsabschluss gefälscht zu haben. Am Tag vor seiner Festnahme hatte die Istanbuler Universität ihm seinen Abschluss aberkannt, was Imamoglu von einer Kandidatur für das Amt des türkischen Präsidenten ausschließt.

Russland und Belarus beginnen gemeinsames Militärmanöver

Russland und sein Verbündeter Belarus beginnen am Freitag nahe der Ostflanke der EU und der Nato ein gemeinsames Militärmanöver. Nach Angaben aus Belarus soll bei dem fünftägigen Manöver "Sapad-2025" (Westen-2025) unter anderem der Einsatz atomwaffenfähiger, russischer Oreschnik-Raketen geübt werden. Die Zahl der teilnehmenden Soldaten wurde nicht offiziell bekanntgegeben, in russischen Staatsmedien war von rund 13.000 Soldaten die Rede.

UN-Sicherheitsrat tagt zu russischen Drohnen in Luftraum von Nato-Mitglied Polen

Nach der Verletzung des polnischen Luftraums durch zahlreiche russische Drohnen befasst sich am Freitag (15.00 Uhr Ortszeit, 21.00 Uhr MESZ) der UN-Sicherheitsrat mit dem Vorfall. Ein entsprechender Antrag der Regierung in Warschau wurde von mehreren Sicherheitsratsmitgliedern unterstützt, darunter die Veto-Mächte Großbritannien und Frankreich sowie das Nato- und EU-Mitglied Slowenien.

Putsch-Prozess in Brasilien: Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt

Das Oberste Gericht Brasiliens hat Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen eines Putschversuchs zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht in Brasília verkündete das Strafmaß am Donnerstag, kurz nachdem vier von fünf Richtern Bolsonaro in einem historischen Urteil mehrheitlich für schuldig befunden hatten.

Richter am Obersten Gericht Brasiliens mehrheitlich für Verurteilung von Bolsonaro

Im Putschprozess gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat sich die Mehrheit der Richter am Obersten Gericht des Landes für eine Verurteilung des 70-Jährigen ausgesprochen. Am Donnerstag stimmte Richterin Cármen Lúcia als drittes Mitglied des Richterkollegiums für einen Schuldspruch gegen den rechtsextremen Politiker. Das formale Urteil wird erst nach der Abstimmung des fünften und letzten Richters verkündet.

Netanjahu: Es wird "keinen palästinensischen Staat" geben

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einem palästinensischen Staat erneut eine Absage erteilt. "Wir werden unser Versprechen einlösen, dass es keinen palästinensischen Staat geben wird. Dieser Ort gehört uns", sagte Netanjahu am Donnerstag in der israelischen Siedlung Maale Adumim im besetzten Westjordanland. "Wir werden unser Erbe, unser Land und unsere Sicherheit schützen. Wir werden die Einwohnerzahl der Stadt verdoppeln", fügte er hinzu.

Hunderte Südkoreaner nach Festnahme bei Razzia in den USA auf dem Weg in ihre Heimat

Eine Woche nach ihrer Festnahme bei einer Migranten-Razzia in den USA sind hunderte südkoreanische Arbeiter freigelassen worden. Sie flogen am Donnerstag an Bord einer Boeing 747 von Atlanta nach Hause, wie ein AFP-Reporter berichtete. Südkoreas Präsident Lee Jae Myung warnte, der "verstörende" Vorfall könne eine abschreckende Wirkung auf zukünftige Investitionen in den USA haben.

Belarus lässt 52 politische Gefangene frei - Dissident und zwei Deutsche darunter

Im Bemühen um engere Beziehungen zur US-Regierung hat Belarus 52 politische Gefangene freigelassen, unter anderem den prominenten Oppositionspolitiker und früheren Präsidentschaftskandidaten Mikola Statkewitsch. Auch zwei Deutsche kamen in Belarus frei, wie es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß. Litauens Präsident Gitanas Nauseda, der die Freilassungen als erster bekannt gegeben hatte, dankte ausdrücklich den Vermittlungsbemühungen der US-Regierung.

24. Jahrestag: USA erinnern an Opfer der Anschläge vom 11. September

24 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ist in den USA der Todesopfer gedacht worden. In New York wurde bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Gelände des damals zerstörten World Trade Center an die insgesamt 2977 Opfer des vom islamistischen Terrornetzwerk Al-Kaida verübten Angriffs erinnert. An der Zeremonie nahmen unter anderem Bürgermeister Eric Adams und Rudy Giuliani teil, der zur Zeit der Anschläge New Yorks Stadtoberhaupt war.

USA: Attentat auf Trump-nahen Aktivisten Kirk nährt Furcht vor weiterer Gewalt

In den USA hat das tödliche Attentat auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk die Furcht vor weiterer politischer Gewalt genährt. Präsident Donald Trump nannte Kirk einen "Märtyrer für die Wahrheit und die Freiheit" und machte "radikale Linke" für seinen Tod verantwortlich. Das FBI fand nach Angaben vom Donnerstag die Tatwaffe und veröffentlichte das Foto eines Verdächtigen.

Bundeswehr weitet Luftraum-Kontrolle über Polen nach Drohnen-Vorfall aus

In Reaktion auf die Verletzung des polnischen Luftraums durch zahlreiche russische Drohnen verstärkt die Bundeswehr ihre Beteiligung an der Luftraum-Kontrolle über Polen. Die Zahl der eingesetzten Eurofighter-Flugzeuge werde von zwei auf vier verdoppelt, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mit. Zudem werde der Einsatz bis Ende Dezember verlängert - bisher war dieser bis Ende September geplant.

Belarus lässt 52 politische Gefangene frei - Oppositioneller und zwei Deutsche darunter

Nach einer Vermittlung durch die USA hat Belarus 52 politische Gefangene freigelassen, darunter der prominente Oppositionspolitiker Mikola Statkewitsch sowie zwei Deutsche. "52 Gefangene haben heute sicher die Grenze von Belarus nach Litauen überquert, Stacheldraht, Gitterfenster und ständige Angst hinter sich lassend", erklärte Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Donnerstag im Onlinedienst X. Laut der Nichtregierungsorganisation Wjasna kam auch Statkewitsch frei, der den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl 2010 herausgefordert hatte.

DOSB will bei Olympia-Entscheidung "Dienstleistungshilfe" geben

Die Kür des deutschen Kandidaten für eine neuerliche Olympiabewerbung könnte bis zur finalen Abstimmung im kommenden Jahr ein Rennen unter mehreren Interessenten bleiben. Der neue DOSB-Vorstandsvorsitzende Otto Fricke will den Delegierten bei der Wahl der Bewerberstadt oder -region um Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 nach derzeitigem Stand "keine Vorgabe", sondern eine "Dienstleistungshilfe" geben.

FBI: Waffe des Kirk-Attentäters gefunden

Nach dem Attentat auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk haben Ermittler nach eigenen Angaben die Tatwaffe gefunden. "Es handelt sich um ein Hochleistungs-Bolzengewehr", sagte der zuständige FBI-Agent Robert Bohls am Donnerstag in Orem im US-Bundesstaat Utah. Das FBI unternehme alles, um den Täter zu finden. Beau Mason von der Polizei von Utah sagte bei der Pressekonferenz mit Blick auf den flüchtigen Schützen, die Ermittler hätten "gute Videobilder von dieser Person".

Hinweise auf islamistisches Motiv nach Messerattacke auf Lehrerin in Essen

Der Messerangriff auf eine Lehrerin in Essen ist möglicherweise islamistisch motiviert gewesen. "Aus der ersten Auswertung der sichergestellten Datenträger lassen sich nämlich Hinweise auf eine religiös motivierte Tat erkennen", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in einer Sitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Der 17 Jahre alte Tatverdächtige war der Polizei demnach schon vor der Tat am Freitag aufgefallen.

Bei der Grünen Jugend bringt sich ein mögliches neues Führungs-Duo in Position

Bei der Grünen Jugend zeichnet sich eine neue Führungsspitze ab. Die 23-jährige Henriette Held aus Greifswald und der 24-jährige Luis Bobga aus Nordrhein-Westfalen gaben am Donnerstag im Internetdienst Instagram bekannt, dass sie auf dem Bundeskongress der Grünen-Nachwuchsorganisation im Oktober für deren künftiges Führungs-Duo kandidieren wollen. Beide fordern von ihrer Partei ein klareres Profil - ob bei Klimaschutz, Asyl oder in der Sozialpolitik.

Messerangriff auf Lehrerin in Essen: Hinweise auf islamistisches Motiv

Der Messerangriff auf eine Lehrerin in Essen ist ersten Ermittlungen zufolge möglicherweise islamistisch motiviert gewesen. "Aus der ersten Auswertung der sichergestellten Datenträger lassen sich nämlich Hinweise auf eine religiös motivierte Tat erkennen", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in einer Sitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Es gehe um Videos, die der 17 Jahre alte Tatverdächtige angefertigt habe.

The China Mail - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

London: Zehntausende demonstrieren nach Aufruf des Rechtsextremen Tommy Robinson

Tausende Menschen nehmen an Gaza-Friedensdemo in Berlin teil

Letzte Nachrichten