The China Mail - Politik

Vorgestellt

Kabinett beschließt Haushalt für 2026 und längerfristige Finanzplanung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Verabschiedet wurde auch die Finanzplanung des Bundes bis zum Jahr 2029, wie die Bundesregierung mitteilte. Die Budgetpläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind geprägt durch deutlich steigende Ausgaben für Verteidigung und Investitionen, die durch eine deutlich höhere Aufnahme von Schulden finanziert werden.

Banaszak zu Nietzard: Wünsche mir weiter Grüne Jugend als kritische Kraft

Nach der Ankündigung des Rückzugs der Grünen-Politikerin Jette Nietzard von der Spitze der Grünen Jugend hat sich Parteichef Felix Banaszak für eine weiterhin kritische und zugleich konstruktive Jugendorganisation ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass die Grüne Jugend weiter eine kritische Kraft in der grünen Familie bleibt", sagte er am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. "Eine Jugendorganisation, die einfach nur applaudiert, was der Parteivorstand macht, das wäre ja elendig langweilig."

Letzte Nachrichten

Mindestens 17 Tote bei russischem Angriff auf Gefängnis im Südosten der Ukraine

Russland hat die Ukraine in der Nacht zu Dienstag erneut mit einer massiven Angriffswelle überzogen. Bei einem Angriff auf ein Gefängnis im Südosten der Ukraine wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 17 Menschen getötet, weitere Angriffe mit mindestens vier Toten wurden aus der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk gemeldet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "gezielten" Angriff auf das Gefängnis.

Niederlande erklären zwei israelische Minister zu unerwünschten Personen

Die Niederlande haben zwei Minister der israelischen Regierung zu unerwünschten Personen erklärt. Betroffen seien Israels Minister für die nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, und Finanzminister Bezalel Smotrich, teilte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp am Montagabend in einem Brief mit. Ben Gvir und Smotrich hätten "mehrfach zur Siedlergewalt gegen die palästinensische Bevölkerung aufgerufen", erklärte er. Zudem würden sie "ständig die Ausweitung der illegalen Kolonien vorantreiben und zur ethnischen Säuberung im Gazastreifen aufrufen".

Osteuropahistoriker Karl Schlögel erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels

Der Osteuropahistoriker Karl Schlögel wird in diesem Jahr mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Der 77-Jährige werde für seine Arbeiten zu Osteuropa geehrt, teilte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. In seinem Werk verbinde er "empirische Geschichtsschreibung mit persönlichen Erfahrungen", hieß es weiter zur Begründung.

Indien: An Anschlag auf Touristen in Kaschmir beteiligte Angreifer getötet

Indische Sicherheitskräfte haben nach Angaben der Regierung in Neu Delhi die drei Angreifer getötet, die Ende April in Kaschmir einen Anschlag auf hinduistische Touristen verübt hatten. "Diejenigen, die in Baisaran angegriffen haben, waren Terroristen, und alle drei wurden getötet", sagte Heimatminister Amit Shah am Dienstag vor dem Parlament. Mit dem Anschlag mit 26 Toten im indisch kontrollierten Teil von Kaschmir war der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt zwischen Indien und Pakistan um die Himalaya-Region wieder aufgeflammt.

Grüne-Jugend-Chefin Nietzard kandidiert nicht erneut für Amt

Die Ko-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, will nicht erneut für das Amt kandidieren. Das teilte sie am Dienstag auf Instagram mit. Sie habe versucht eine "linke Stimme in den Grünen zu sein", sei aber mit ihrem Weg an Grenzen gestoßen. "Bei den Grünen sind meine Gedanken nicht immer auf Gegenliebe gestoßen", sagte Nietzard. Deshalb ziehe sie nun die Konsequenzen.

Brüchige Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha hält trotz Vorwürfen

Trotz Vorwürfen aus Bangkok hat die im Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha vereinbarte Waffenruhe offenbar weitgehend gehalten. Die beiden verfeindeten Länder teilten am Dienstag mit, dass die im Rahmen des Abkommens vereinbarten morgendlichen Treffen zwischen den Militärchefs beider Seiten entlang der Grenze wie geplant stattgefunden hätten. Wenige Stunden nach Inkrafttreten der Feuerpause hatte die thailändische Armee der Gegenseite eine Verletzung der Vereinbarung vorgeworfen.

Staatliche Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland auf mehr als 30.000 Euro gestiegen

Die staatliche Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf mehr als 30.000 Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf endgültige Zahlen mitteilte, erhöhte sich der Schuldenstand des deutschen Staates bis Ende 2024 um 2,6 Prozent oder 63,4 Milliarden Euro auf rund 2,51 Billionen Euro. Pro Kopf der Bevölkerung ergab das rein rechnerisch exakt 30.062 Euro - das waren 669 Euro mehr als am Ende des Vorjahres 2023.

Bundeskanzler Merz empfängt jordanischen König Abdullah II. im Kanzleramt

Nach der Ankündigung einer deutschen Beteiligung an einer Luftbrücke für den Gazastreifen empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag (12.00 Uhr) den jordanischen König Abdullah II. in Berlin. Merz begrüßt den König mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt, um 13.40 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Jordanien beteiligt sich seit dem Wochenende an Hilfslieferungen für die hungerleidende Bevölkerung im Gazastreifen.

Thailändische Armee wirft Kambodscha Verletzung der Waffenruhe vor

Wenige Stunden nach Inkrafttreten einer Waffenruhe im Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat die thailändische Armee der Gegenseite eine Verletzung der Vereinbarung vorgeworfen. "Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung stellte die thailändische Seite fest, dass kambodschanische Streitkräfte bewaffnete Angriffe auf mehrere Gebiete innerhalb des thailändischen Hoheitsgebiets gestartet hatten", erklärte der Sprecher der thailändischen Armee, Winthai Suwaree, am Dienstag.

Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha in Kraft getreten

Nach fünftägigen Gefechten im Grenzgebiet zwischen Thailand und Kambodscha ist eine Waffenruhe in Kraft getreten. Die Feuerpause begann in der Nacht auf Dienstag um Mitternacht (Ortszeit). In der 20 Kilometer von der Grenze entfernten kambodschanischen Stadt Samraong hörte ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP, wie eine halbe Stunde vor Mitternacht Artilleriefeuer endete.

USA: UN-Konferenz zu Palästina ist "PR-Gag" - Frankreich wirbt für Zweistaatenlösung

Die USA haben scharfe Kritik an einer UN-Konferenz zur Zukunft der Palästinenser geäußert. "Dies ist ein PR-Gag mitten in den heiklen diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konflikts" mit Israel, erklärte das US-Außenministerium am Montag in Washington. Frankreich hatte zum Auftakt der Veranstaltung erneut für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten geworben.

Nach Kämpfen im Süden Syriens: Weiterer Hilfskonvoi erreicht Suwaida

Nach den schweren Kämpfen zwischen verschiedenen Volksgruppen in der südsyrischen Provinz Suwaida ist ein weiterer Hilfskonvoi in der Region eingetroffen. Der Hilfskonvoi des syrischen Roten Halbmonds mit 27 Lastwagen habe 200 Tonnen Mehl, 2000 Sets für Notunterkünfte, weitere Lebensmittel und medizinische Hilfsgüter transportiert, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Montag.

Gazastreifen: EU schlägt Aussetzung von Finanzierung israelischer Start-ups vor

Angesichts der katastrophalen humanitären Situation im Gazastreifen schlägt die EU-Kommission vor, Israels Zugang zu EU-Finanzmitteln für Technologie-Start-ups auszusetzen. "Obwohl Israel eine tägliche humanitäre Pause bei den Kämpfen im Gazastreifen angekündigt hat (...), bleibt die Lage weiterhin ernst", erklärte die EU-Kommission am Montag. Wegen der Situation im Gazastreifen mehren sich in der EU die Forderungen, den Druck auf Israel zu erhöhen.

Kreml schließt Treffen zwischen Putin und Trump in China nicht aus

Der Kreml hat ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump im September in China nicht ausgeschlossen. Putin wird Anfang September in China zu den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs erwartet. "Falls sich am Ende auch der US-Präsident entscheidet, China zu diesem Zeitpunkt zu besuchen, dann kann ein solches Treffen natürlich nicht ausgeschlossen werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten.

Israelische NGOs verurteilen Vorgehen im Gazastreifen als "Genozid"

Zwei israelische Menschenrechtsorganisationen haben in einem beispiellosen Schritt das Vorgehen Israels im Gazastreifen als Völkermord gebrandmarkt. Die Organisationen B'Tselem und Ärzte für Menschenrechte Israel kommen in zwei am Montag veröffentlichten Berichten zu dem Schluss, dass Israel einen "Genozid" an den Palästinensern begeht.

Mietentwicklung: Stärkste Anstiege 2024 in Städten in Rheinland-Pfalz und Bayern

Bei den Städten mit den höchsten Mietsteigerungen haben im vergangenen Jahr die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Bayern vorn gelegen. Wie aus einer Antwort des Bauministeriums auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, verzeichnete Zweibrücken in der Pfalz mit 15,9 Prozent Teuerung zum Vorjahr den höchsten Anstieg, gefolgt von Schweinfurt in Bayern und Pirmasens in Rheinland-Pfalz mit jeweils 13,4 Prozent. Zuerst hatte die "Frankfurter Rundschau" am Montag darüber berichtet.

Trump spricht von "Verhungern" im Gazastreifen und will Verteilzentren einrichten

US-Präsident Donald Trump hat mit Blick auf die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen von "echtem Verhungern" gesprochen und die Einrichtung neuer Verteilzentren für Lebensmittel angekündigt. "Einige dieser Kinder - das ist echtes Verhungern", sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer im schottischen Turnberry. "Das kann man nicht vortäuschen, und deshalb werden wir uns noch mehr engagieren."

Trump: Putin hat nun "zehn bis zwölf Tage" Zeit zur Beendigung des Ukraine-Kriegs

US-Präsident Donald Trump setzt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Frist von "zehn bis zwölf Tagen", um den Ukraine-Krieg zu beenden. Das neue Ultimatum beginne am heutigen Tage, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Schottland. "Es gibt keinen Grund zu warten, wir sehen einfach nicht, dass Fortschritte gemacht werden", sagte Trump.

EU beschuldigt Billig-Onlinehändler Temu des Verkaufs "illegaler" Produkte

Die EU-Kommission hat dem Onlinehändler Temu vorgeworfen, gegen digitale Regeln der EU zu verstoßen. "Für Verbraucher in der EU besteht ein hohes Risiko, auf der Plattform auf illegale Produkte zu stoßen", teilte die EU-Kommission am Montag in Berufung auf das vorläufige Ergebnis einer Untersuchung mit. Nach Ansicht der EU tue das Unternehmen nicht genug, um Verbraucher in EU-Mitgliedsstaaten vor gefährlichen Produkten zu schützen.

Hakenkreuz auf Wahlzettel: SPD Baden-Württemberg fordert Rücktritt von Abgeordnetem

Nach dem Eklat um ein auf einen Stimmzettel geschmiertes Hakenkreuz in baden-württembergischen Landtag hat die SPD ihren Abgeordneten Daniel Born zum Mandatsrückgabe und zum Verzicht auf alle Parteiämter aufgefordert. Born habe "einen schwerwiegenden Fehler" begangen, erklärte die Landespartei am Montag in Stuttgart. Ein Rückzug sei "unumgänglich", um weiteren Schaden von der Partei und Fraktion abzuwenden.

Trump: Werde 50-Tage-Ultimatum an Putin reduzieren

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, sein 50-Tage-Ultimatum an Kreml-Chef Wladimir Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu reduzieren. Er sei "enttäuscht" von Putin, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Schottland. "Also werden wir schauen müssen, und ich werde die 50 Tage, die ich ihm gegeben habe, auf eine geringere Zahl reduzieren." Wie lange die neue Frist sein soll, sagte Trump nicht.

Grenzkonflikt: Thailand und Kambodscha einigen sich auf Waffenruhe ab Mitternacht

Nach fünftägigen Gefechten im Grenzgebiet haben sich Thailand und Kambodscha auf eine "bedingungslose Waffenruhe" geeinigt. Diese solle um Mitternacht (Ortszeit) beginnen, teilte der Vermittler, Malaysias Ministerpräsident Anwar Ibrahim, am Montag nach Friedensgesprächen in der malaysischen Stadt Putrajaya mit. Er sprach weiter von einem "bedeutenden ersten Schritt der Deeskalation und Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit". Thailand und Kambodscha liefern sich seit Donnerstag Gefechte im Grenzgebiet.

Sicherheitskabinett tagt am Montagnachmittag zur Lage in Nahost

Zur aktuellen Lage im Nahost-Konflikt und insbesondere zur humanitären Situation im Gazastreifen tagt am Montagnachmittag das Sicherheitskabinett der Bundesregierung. Das bestätigte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag. Dem Sicherheitskabinett gehören neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) Außenminister Johann Wadephul (CDU), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an. Merz will am späten Nachmittag nach der Sitzung des Sicherheitskabinetts ein Statement abgeben.

UNO kritisiert "besorgniserregenden" Anstieg der Hinrichtungen im Iran

Angesichts eines deutlichen Anstiegs der Hinrichtungen im Iran hat das UN-Menschenrechtsbüro Teheran aufgefordert, die Todesstrafe auszusetzen. Berichte über mehrere hundert Hinrichtungen in der ersten Jahreshälfte seien "besorgniserregend" und zeigten, wie "dringend ein sofortiges Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe" im Iran benötigt werde, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Montag. Nach Informationen des UN-Menschenrechtsbüros wurden 2025 bereits mindestens 612 Menschen im Iran hingerichtet - mehr als doppelt so viel wie 2024 im gleichen Zeitraum.

Malaysia: Thailand und Kambodscha stimmen Waffenruhe ab Mitternacht zu

Im Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha haben sich beide Seiten auf eine "bedingungslose Waffenruhe" geeinigt. Diese solle um Mitternacht beginnen, teilte der Vermittler, Malaysias Ministerpräsident Anwar Ibrahim, am Montag nach Friedensgesprächen in der malaysischen Stadt Putrajaya mit. Thailand und Kambodscha liefern sich seit Donnerstag Gefechte im Grenzgebiet.

Schwester von Nordkoreas Machthaber: Kein Interesse an Annäherung an Seoul

Die einflussreiche Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, Kim Yo Jong, hat Gesprächsangeboten aus Südkorea eine Absage erteilt. "Wir stellen erneut die offizielle Haltung klar, dass unabhängig davon, welche Politik Seoul beschließt und welche Vorschläge es macht, wir kein Interesse daran haben", sagte Kim Yo Jong laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Montag. Es gebe keinen Grund für ein Treffen und auch kein Thema, das besprochen werden müsste, fügte sie hinzu.

Friedensgespräche zwischen Thailand und Kambodscha beginnen in Malaysia

Inmitten anhaltender Gefechte an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha haben unter Vermittlung Malaysias Friedensgespräche zwischen den beiden Konfliktparteien begonnen. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, trafen Thailands amtierender Ministerpräsident Phumtham Wechayachai und Kambodschas Regierungschef Hun Manet am Montagmorgen in der Residenz von Malaysias Ministerpräsident Anwar Ibrahim in der malaysischen Stadt Putrajaya ein. Mit den Gesprächen sollen die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung der seit fünf Tagen andauernden Kämpfe an Fahrt aufnehmen.

Grüne und Linke kritisieren Reiches Vorstoß für längere Lebensarbeitszeit

Die Grünen und die Linkspartei haben die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit scharf kritisiert. Das Renteneintrittsalter steige ohnehin schon bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre, betonte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch nach Angaben vom Montag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dass Frau Reiche das einfach ignoriert, zeigt, dass sie sich nicht an der Realität im Land orientiert, sondern ideologisch Phrasen drischt."

Erneute Gefechte zwischen Thailand und Kambodscha vor geplanten Friedensgesprächen

Ungeachtet der für Montag geplanten Friedensgespräche zwischen Thailand und Kambodscha haben sich beide Länder am fünften Tag in Folge Gefechte geliefert. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten aus der grenznahen Ortschaft Samraong im Nordwesten Kambodschas von Artilleriefeuer in der Nacht von Sonntag auf Montag. Am Sonntag hatte das Büro des amtierenden thailändischen Ministerpräsidenten Phumtham Wechayachai ein Treffen mit Kambodschas Regierungschef Hun Manet in Malaysia angekündigt.

Grünen-Politikerin Paus dürfte Leitung des Haushaltsausschusses behalten

Der Vorsitz des Haushaltsausschusses des Bundestages dürfte in der Hand der Grünen bleiben. Die De-facto-Vorsitzende Lisa Paus (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie erwarte nicht, dass statt ihrer doch noch die AfD zum Zuge komme. "Insofern gehe ich davon aus, dass ich den Ausschuss durch die Haushaltsberatungen führen und amtierende Vorsitzende bleiben werde", fügte Paus an.

UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung im Nahen Osten beginnt in New York

Vertreter der UN-Mitgliedstaaten beraten ab Montag in New York über die Zukunft der Palästinensergebiete und eine Wiederbelebung der Idee einer Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Die USA und Israel werden nach eigenen Angaben nicht an dem dreitägigen Treffen teilnehmen.

Islamisten töten bei Angriff auf katholische Kirche in DR Kongo mindestens 43 Menschen

Bei einem einem islamistischen Angriff auf eine katholische Kirche im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo sind nach jüngsten Angaben der Vereinten Nationen mindestens 43 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien 19 Frauen und neun Kinder, erklärte die UN-Friedensmission in der DR Kongo (Monusco), in der Nacht auf Montag. Zuvor hatten Augenzeugen von 35 Toten gesprochen. Den Angriff verübte die Islamistenmiliz Alliierte Demokratische Kräfte (ADF).

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