The China Mail - Politik

Vorgestellt

Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg: Grüne und CDU legen Fokus auf Wirtschaft

In Baden-Württemberg haben Grüne und CDU rund zwei Monate nach der Landtagswahl ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Das zentrale Ziel sei die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft, betonten die Spitzenkandidaten beider Parteien, Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU), am Mittwoch bei der Vorstellung in Stuttgart. Das Bundesland solle unter anderem durch eine Hightechstrategie in Bereichen wie Künstlicher Intelligenz und Robotik "aus Krisen herauswachsen", erläuterte Özdemir.

CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben am Mittwoch in Mainz ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung unterschrieben. Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) unterzeichneten das Dokument gemeinsam mit den Mitgliedern der Verhandlungsgruppe. Das ausgehandelte Papier sieht unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vor.

Letzte Nachrichten

Nouripour bemängelt fehlende Eigeninitiative Berlins im Umgang mit Iran

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat fehlende Eigeninitiative der Bundesregierung im Umgang mit dem Iran bemängelt. Das "höchste aller Gefühle", was Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bislang "von sich gibt, ist, kraftvoll seine Sorgen zum Ausdruck zu bringen", sagte Nouripour am Dienstag dem TV-Sender "Welt". "Das ist nicht initiativ, das bringt uns nicht zurück zum Verhandlungstisch", kritisierte er.

Dobrindt will "Migrationswende" vorantreiben und Zivilschutz stärken

Eine schärfere Abschiebepolitik, eine Stärkung des Zivilschutzes und die Reform der Nachrichtendienste: Noch in diesem Jahr will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weitere Vorhaben in den Bereichen Migrations- und Sicherheitspolitik umsetzen. Während er ein Jahr nach dem Antritt der schwarz-roten Bundesregierung eine positive Bilanz seiner Arbeit zog, stellte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl dem Minister ein schlechtes Zwischenzeugnis aus.

Syrischer Bürgerkriegsmilizionär in Thüringen zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Thüringer Oberlandesgericht hat ein früheres Mitglied einer Miliz in Syrien am Dienstag zu einer Bewährungsstrafe von einem halben Jahr und einer Woche verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers floss eine frühere Strafe mit ein. Das Gericht sprach den Mann demnach der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig, wendete allerdings eine sogenannte Mitläuferklausel an.

Protesttag: Verbände warnen vor Einschnitten für Menschen mit Behinderungen

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen haben Verbände eindringlich vor Kürzungen und Einschnitten für die Betroffenen gewarnt. Mit Blick auf geplante Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe beklagte der Paritätische Gesamtverband am Dienstag, die Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen seien "noch immer nicht ausreichend anerkannt". Die Berufsbildungswerke forderten von der Regierung ein "klares Bekenntnis zur Sicherung der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe".

Spahn als Chef der Unionsfraktion bestätigt - 86,5 Prozent für CDU-Politiker

Der CDU-Politiker Jens Spahn steht weiter an der Spitze der Unionsfraktion. Spahn wurde am Dienstag mit 86,5 Prozent für die verbleibenden drei Jahre der Legislatur im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt, wie aus Fraktionskreisen verlautete. Spahn dankte demnach den Abgeordneten für den Vertrauensbeweis. Ziel sei, dass die Fraktion ein Stabilitätsanker bleibe, man habe noch viel vor.

Anwältin: Inhaftierte iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi "zwischen Leben und Tod"

Die im Iran inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi schwebt nach Angaben ihrer Anwältin zwischen Leben und Tod. "Wir hatten nie so viel Angst um ihr Leben wie jetzt, sie kann jeden Moment sterben", sagte ihre Anwältin Chirinne Ardakani am Dienstag in Paris.

Dobrindt kündigt schärfere Abschiebepolitik und besseren Zivilschutz an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine weitere Verschärfung der Abschiebepolitik der Bundesregierung angekündigt. Dazu sei ein Gesetz "für stärkere Effizienz bei Rückführungen" in Vorbereitung mit dem Ziel, "dauerhaft eine hohe Zahl an Rückführungen zu ermöglichen", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er stellte zudem eine Stärkung des Bevölkerungschutzes und eine Reform der deutschen Nachrichtendienste in Aussicht. Ein Jahr nach dem Antritt der schwarz-roten Bundesregierung zog er eine positive Bilanz in der Asyl- und Sicherheitspolitik.

Ein Jahr Merz: Koalition zieht gemischte Bilanz und bekennt sich zu Fortführung

Zwischen Streit und Optimismus: Die schwarz-rote Regierungskoalition hat eine durchwachsene Bilanz ihres ersten Amtsjahres gezogen und zugleich ihren Willen bekräftigt, gemeinsam weitere Reformen anzupacken. Das bisher Geschaffte "reicht halt nicht aus", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger in Berlin. Die SPD-Spitze beklagte zu viel Streit in der Koalition - doch auch sie bekannte sich zur Fortführung des Bündnisses. Die Opposition zog hingegen eine vernichtende Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot.

Umstrittene Geschlechtsänderung: Kommissarin vorerst von Beförderung ausgeschlossen

Eine Polizeikommissarin in Nordrhein-Westfalen darf nach einer umstrittenen Geschlechtsänderung vorerst von Beförderungen ausgeschlossen werden. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte dies im Eilverfahren, wie das Gericht in Münster am Dienstag mitteilte. Grund sei ein laufendes Disziplinarverfahren gegen die Beamtin. Es bestehe der Verdacht, dass die Kommissarin ihren Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich ändern ließ, um mithilfe der Frauenförderung schneller befördert zu werden.

US-Truppenabzug: Söder fordert mehr Einsatz von Bundesregierung

Nach der Ankündigung eines Abzugs von US-Soldaten aus Deutschland hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mehr Einsatz von der Bundesregierung dagegen gefordert. Er appelliere an Berlin, "nicht nur achselzuckend das zur Kenntnis zu nehmen", sagte Söder am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen mit dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU).

In Algerien inhaftierter französischer Journalist hofft auf Begnadigung

Ein in Algerien inhaftierter französischer Journalist hat in der Hoffnung auf eine Begnadigung durch den algerischen Präsidenten auf weitere Rechtsmittel verzichtet. Der Sportreporter Christophe Gleizes werde nicht das höchste Berufungsgericht anrufen, sagte seine Mutter Sylvie Godard am Dienstag dem Sender France Inter. "Er legt sein Schicksal in die Hände von Präsident Abdelmadschid Tebboune", sagte sie. Dies sei "eine starke, symbolische Geste", fügte sie hinzu.

Rumänien: Pro-europäischer Regierungschef verliert Misstrauensvotum im Parlament

In Rumänien hat das Parlament den pro-europäischen Regierungschef Ilie Bolojan abgesetzt. 281 der 464 Abgeordneten in Bukarest stimmten am Dienstag für einen von den Sozialdemokraten (PSD) und der rechtsradikalen Partei AUR eingebrachten Misstrauensantrag. Die rumänischen Sozialdemokraten (PSD) waren im vergangenen Monat aus der Regierung ausgetreten, nachdem die Regierung von Ministerpräsident Bolojan eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergriffen hatte.

"Streit und überhitzte Debatte": SPD-Spitze zieht Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot

Spitzenpolitiker der SPD haben eine durchwachsene Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot gezogen, zugleich aber ein Bekenntnis zur Fortführung der Koalition abgelegt. "Der Streit und gerade auch die überhitzte Debatte der letzten Wochen haben uns geschadet", sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Die SPD wolle aber, "dass diese Regierung, dass diese Koalition erfolgreich ist", sagte er. "An diesem Weg, den wir gemeinsam gehen wollen, hat sich auch nichts geändert."

Straße von Hormus: Iran droht mit deutlicher Verschärfung der Angriffe

Nach dem Beginn des US-Marineeinsatzes zur Sicherung der Straße von Hormus droht eine erneute militärische Eskalation. Die Armee seines Landes habe mit den Angriffen "noch nicht einmal begonnen", erklärte der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und US-Generalstabschef Dan Caine wollten sich am Dienstag vor der Presse zum Militäreinsatz äußern. Erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe vor fast einem Monat hatten die Vereinigten Arabischen Emirate iranische Angriffe gemeldet. Westliche Verbündete der USA, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), forderten von Teheran eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Manfred Weber fordert Führungsteam für CSU - Lob für Aigner

Nach den Verlusten der CSU bei den Kommunalwahlen in Bayern hat sich der CSU-Spitzenpolitiker Manfred Weber für eine breitere Aufstellung an der Spitze ausgesprochen. "Die zweite Runde der Kommunalwahl hat wehgetan", sagte Weber am Dienstag dem Nachrichtenportal t-online. "Deswegen ist es auch richtig, dass wir jetzt intern viel darüber reden, wie sich die CSU breiter aufstellen und verstärkt positionieren muss."

Arbeitskreis Steuerschätzung nimmt Beratung über Frühjahrsprognose auf

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat am Dienstag in Stralsund seine dreitägigen Beratungen über die neue Frühjahrsprognose aufgenommen. Das Gremium schätzt jeweils im Mai und November jeden Jahres die zu erwartenden Steuereinnahmen für das laufende Jahr - und für die kommenden Jahre. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Am Donnerstag will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Ergebnisse in Berlin vorstellen.

Ein Jahr Schwarz-Rot: Zustimmung zur Bundesregierung stürzt ab

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt ist die schwarz-rote Bundesregierung in der Zustimmung massiv eingebrochen. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv sind lediglich elf Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit der Koalition zufrieden, 87 Prozent äußerten sich unzufrieden. Im Juli 2025 lag die Zustimmung noch bei 38 Prozent.

Höhere Spitzensteuer: SPD hält an Plänen fest - Kanzleramtschef zeigt sich offen

Die SPD hält ungeachtet des Machtworts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Plänen fest, Spitzenverdiener stärker zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform heranzuziehen. Trotz einer angespannten Haushaltslage müsse es eine spürbare Entlastung für die breite Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe). "Und diese Entlastung muss solide und verlässlich finanziert sein." Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zeigte sich grundsätzlich offen für eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen.

"Es reicht halt nicht aus": CDU-Politiker ziehen kritische Koalitions-Bilanz

Ein Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung haben Unionspolitiker ein ernüchtertes Fazit gezogen. "Meine Bilanz ist ein bisschen gespalten", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Dienstag in Berlin. "Ich teile die Erwartung, dass mehr passieren muss." Insbesondere müsse die Wirtschaft endlich in Schwung gebracht werden: "Darum müssen wir uns intensiv kümmern." Bilger sprach von einer "herausfordernden Stimmungslage" für die Koalition.

Angriffe vor angekündigten Waffenruhen: Selenskyj wirft Russland "Zynismus" vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland "Zynismus" wegen tödlicher Angriffe vorgeworfen, während Moskau gleichzeitig eine Waffenruhe rund um die Siegesparade am 9. Mai fordert. Es sei "blanker Zynismus, eine Waffenruhe zu fordern, um Propaganda-Feierlichkeiten abzuhalten, während man im Vorfeld jeden einzelnen Tag solche Raketen- und Drohnenangriffe ausführt", erklärte Selenskyj am Dienstag als Reaktion auf neue russische Angriffe mit mehreren Toten. Russland könne das Feuer jederzeit einstellen "und das würde den Krieg und unsere Reaktionen beenden", erklärte der ukrainische Präsident.

Umfrage: Unionsfraktionschef Spahn in Ranking Schlusslicht - AfD klar vorn

Ein Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung belegt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Politiker-Ranking des Instituts Insa nicht mehr den hintersten Platz. Laut der am Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung liegt nun Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) mit einem Zustimmungswert von 2,8 auf Platz 20 hinter Merz, der mit 2,9 Punkten auf Platz 19 kommt. Mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf Platz 18 (3,1 Punkte) liegt ein weiteres CDU-Mitglied auf den hinteren Plätzen.

Parlament in Rumänien stimmt über Misstrauensantrag gegen pro-europäischen Regierungschef ab

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Rumänien hat das Parlament am Dienstag mit der Debatte über einen Misstrauensantrag gegen den pro-europäischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan begonnen. Beobachter gehen davon aus, dass der Misstrauensantrag bei der für den Nachmittag erwarteten Abstimmung angenommen wird. Dies dürfte zu schwierigen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat führen.

CDU-Vorstandsmitglied Amthor fordert mehr Zuversicht in Koalition

Ein Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung hat CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor die schwarz-rote Koalition zu mehr Zuversicht aufgefordert. "Der Anfangswille, der war da. Jetzt ist der Fortsetzungs- und vor allem Umsetzungswille da", sagte Amthor am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Es müsse jetzt darum gehen, die Inhalte stärker nach vorne zu stellen, statt Befindlichkeiten und Stimmungen. Er verwies auf bereits umgesetzte Projekte in der Koalition.

Protesttag: Verbände warnen vor Einschnitten für Menschen mit Behinderung

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen haben Verbände eindringlich vor Kürzungen und Einschnitten für die Betroffenen gewarnt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke forderte von der Bundesregierung am Dienstag ein "klares Bekenntnis zur Sicherung der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe". Die aktuelle Diskussion um Kürzungen gebe "Anlass zu großer Sorge". Der Verband forderte, die Finanzierung der beruflichen Rehabilitation langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln

Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Regierungskoalition hat sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese unzufrieden mit dem bisher Erreichten gezeigt und weitere Anstrengungen angemahnt. "Wir sind auch nicht zufrieden, wie es momentan läuft", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Und ehrlicherweise, wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln." Zuletzt habe es "zu viel geruckelt" und es habe "viel zu viele Kommentare von der Seitenlinie" vom jeweiligen Koalitionspartner gegeben.

Weimer will Digitalabgabe in nächsten Wochen auf Weg bringen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will zur Stärkung des klassischen Journalismus noch vor der Sommerpause die Pläne für eine Digitalabgabe für Internetkonzerne auf den Weg bringen. "Der Bundesrat hat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass diese Abgabe kommen soll, um gezielt guten Journalismus zu unterstützten", sagte Weimer der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch im Bundestag eine Mehrheit dafür gebe.

Bundeskanzler Merz empfängt portugiesischen Regierungschef

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro in Berlin. Themen des Treffens im Bundeskanzleramt am frühen Abend werden laut Bundesregierung voraussichtlich die bilaterale Zusammenarbeit sowie aktuelle europapolitische Fragen und internationale Sicherheitspolitik sein. Vor ihrem Vier-Augen-Gespräch wollen Merz und Montenegro vor die Presse treten (18.20 Uhr). Nach der Begegnung der beiden Regierungschefs soll es ein Delegationsgespräch geben.

Bundesaußenminister Wadephul empfängt isarelischen Kollegen Saar in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Dienstag seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar in Berlin. Themen der Begegnung dürften unter anderem der Iran-Krieg und Israels Kampf gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon sein. Im Anschluss an die Gespräche im Auswärtigen Amt wollen Wadephul und Saar am frühen Abend (18.00 Uhr) gemeinsam vor die Presse treten.

Unionsfraktion wählt Spitze neu - SPD-Fraktion mit Bilanz zu einem Jahr Koalition

Die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag wählen am Dienstag ihre Fraktionsspitze neu (15.00 Uhr). Erwartet wird eine Bestätigung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), der vor einem Jahr mit mehr als 90 Prozent an die Spitze der größten Bundestagsfraktion gewählt worden war. Spannend dürfte werden, ob er angesichts des wachsenden Unmuts in der Reihen der CDU/CSU über die Koalition mit der SPD abermals auf ein derart hohes Ergebnis kommt.

Iran-Krieg: Britischer Premier Starmer ruft zu Deeskalation auf

Der britische Premierminister Keir Starmer hat die jüngsten Angriffe des Iran auf die Vereinigten Arabischen Emirate kritisiert und zu einer Deeskalation aufgerufen. London "verurteilt die Drohnen- und Raketenangriffe, die auf die Vereinigten Arabischen Emirate abzielen", erklärte Starmer am Montag. "Diese Eskalation muss aufhören", fügte er hinzu.

Pulitzer-Preise: Berichterstattung über Trump-Regierung gewürdigt

Bei der diesjährigen Verleihung der renommierten Pulitzer-Preise ist besonders Berichterstattung über die US-Regierung von Präsident Donald Trump gewürdigt worden. Der Preis in der Kategorie "Dienst an der Öffentlichkeit" ging am Montagabend an die "Washington Post" für ihre Berichterstattung über Trumps Bemühungen, die Bundesbehörden umzugestalten. Weitere Preise gab es für Berichterstattung über das rigorose Vorgehen der US-Regierung in der Einwanderungspolitik und Bereicherungen in Trumps Umfeld.

Russland kündigt Waffenruhe für 8. Mai an - Selenskyj verkündet Feuerpause ab Mittwoch

Im Ukraine-Krieg haben beide Kriegsparteien jeweils eine Feuerpause in Aussicht gestellt. Das russische Verteidigungsministerium kündigte am Montag an, rund um die Feier zum Gedenken an das Weltkriegsende am 8. und 9. Mai die Waffen schweigen lassen zu wollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte wenig später, die Ukraine wolle ihrerseits in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch um Mitternacht eine Waffenruhe beginnen lassen.

‹
1
2
3
4
5
6
...
1438
1439
›

The China Mail - Politik (Deutsch)