The China Mail - Politik

AfD-Umfragehoch: SPD-Politiker fordern von CDU neuen Umgang mit Linkspartei

Angesichts des Umfragehochs für die AfD haben mehrere SPD-Politiker die CDU zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei aufgefordert. "Unvereinbarkeitsbeschlüsse behindern die Bildung stabiler demokratischer Regierungen und erleichtern es der AfD, ihre perfide Strategie der Lähmung parlamentarischer Prozesse umzusetzen", sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag.

80. UN-Generalversammlung: Baerbock wird als Präsidentin vereidigt

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird am Dienstag als Präsidentin der 80. UN-Generalversammlung vereidigt (17.00 Uhr MESZ). Die Grünen-Politikerin will im Anschluss vor die Presse treten und zum Auftakt der Generalversammlung eine Rede halten (21.00 Uhr MESZ). Sie hat das protokollarische Amt für ein Jahr inne.

Umstrittener Mega-Staudamm am Nil in Äthiopien wird eingeweiht

In Äthiopien wird am Dienstag das umstrittene Großprojekt eines Nil-Staudamms zur Stromproduktion eingeweiht. Der Grand-Ethiopian-Renaissance-Staudamm (Gerd) am Blauen Nil nahe der sudanesischen Grenze soll mit einer Speicherkapazität von 74 Milliarden Kubikmetern Wasser und einer Leistung von mehr als 5000 Megawatt die bisherige Stromerzeugung Äthiopiens verdoppeln und die Versorgung in dem ostafrikanischen Land verbessern - 45 Prozent der Bevölkerung haben bislang keinen Elektrizitätszugang.

Ukraine-Kontaktgruppe berät in London über weitere Unterstützung der Ukraine

Vor dem Hintergrund der Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine kommen am Dienstag die Verteidigungsminister von rund 50 Ländern zu Beratungen zusammen (16.15 Uhr MESZ). Das Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG) findet unter Schirmherrschaft von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem britischen Kollegen John Healey im hybriden Format in London statt. Pistorius wird persönlich in die britische Hauptstadt reisen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur AFP.

Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Norwegen - Rechtspopulisten stark

Die Sozialdemokraten von Regierungschef Jonas Gahr Störe haben die Parlamentswahl in Norwegen gewonnen. Der von Störes Arbeiterpartei angeführte Mitte-Links-Block kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 87 Sitze im 169 Sitze großen Osloer Parlament. Das Mitte-Rechts-Bündnis erreichte 82 Sitze. Besonders stark schnitt die rechte Fortschrittspartei ab, die das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielte.

Präsidialamtschef: Moskau nutzte bei Angriff auf Kiewer Regierungssitz Iskander-Rakete

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge bei dem Angriff auf den Kiewer Regierungssitz vom Sonntag eine ballistische Rakete eingesetzt. "Erstmals hat der Feind den Sitz der ukrainischen Regierung attackiert - ein Angriff mit einer ballistischen Iskander-Rakete", schrieb der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak am Montag im Onlinedienst X. Er habe in einem Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio über den Angriff und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gesprochen.

Demokraten veröffentlichen mutmaßlichen Trump-Brief an Sexualstraftäter Epstein

US-Präsident Donald Trump ist wegen seiner früheren Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck geraten - Kongressabgeordnete der oppositionellen Demokraten haben nun am Montag einen anzüglichen Brief an Epstein veröffentlicht, der von Trump stammen soll. Der Präsident hatte das Schreiben als "Fälschung" bezeichnet, nachdem das "Wall Street Journal" im Juli erstmals über dessen Existenz berichtet hatte.

Hochrechnungen: Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Norwegen - Rechte stark

Die Sozialdemokraten von Regierungschef Jonas Gahr Störe haben laut Hochrechnungen die Parlamentswahl in Norwegen gewonnen. Wie aus am Montagabend nach Schließung der Wahllokale von den Fernsehsendern TV2 und NRK veröffentlichen Zahlen hervorgeht, dürfte der von Störes Arbeiterpartei angeführte Mitte-Linksblock eine Mehrheit von 87 bis 89 Mandaten im 169 Sitze großen Osloer Parlament erreichen. Dem Mitte-Rechts-Bündnis wurden 81 bis 82 Sitze zugerechnet, besonders stark schnitt demnach die rechte Fortschrittspartei ab.

Kreise: Berlin und Paris sind für Sanktionen gegen russischen Ölriesen Lukoil

Deutschland und Frankreich machen sich nach Angaben von Diplomaten für EU-Sanktionen gegen den russischen Ölriesen Lukoil stark. Berlin und Paris hätten im Rahmen von Vorbereitungen für ein mögliches 19. Sanktionspaket gegen Moskau einen entsprechenden gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, hieß es am Montag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Darin werde auch erwogen, die Lukoil-Handelstochter Litasco zu sanktionieren.

Mindestens sechs Tote bei Attentat in Jerusalem - Israel weitet Gaza-Offensive aus

Bei einem der tödlichsten gegen Israel gerichteten Attentate seit Beginn des Gaza-Kriegs sind am Montag in an einer Bushaltestelle in Ostjerusalem mindestens sechs Menschen getötet worden. Israels Außenminister Gideon Saar sprach von einer Tat zweier palästinensischer "Terroristen". Am Abend kündigte Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Ausweitung des Militäreinsatzes in der Stadt Gaza an und rief die dort verbliebenen Bewohner auf, diese umgehend zu verlassen.

Banksy kritisiert mit Werk an Londoner Gericht Vorgehen gegen Proteste

Der britische Street-Art-Künstler Banksy hat mit einem neuen Werk an einem Londoner Gerichtskomplex Kritik am Vorgehen der Polizei bei pro-palästinensischen Protesten geübt. Der Künstler veröffentlichte am Montag ein Bild des Kunstwerk im Onlinedienst Instagram und versah es mit dem Kommentar "Royal Courts of Justice". Die auf die Außenwand des Londoner Gerichtskomplexes gemalte Szene zeigt einen Richter, der einen Hammer zum Schlag auf einen am Boden liegenden Demonstrierenden erhebt.

Regierungssturz in Frankreich: Macron ernennt neuen Premier "in kommenden Tagen"

Die französische Regierung ist gestürzt: Premierminister François Bayrou verlor am Montag eine Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung mit 194 zu 364 Stimmen, wie die Vorsitzende der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet am Abend mitteilte. Anlass für die von Bayrou selbst auf den Weg gebrachte Vertrauensfrage war ein Streit um Haushalts-Sparmaßnahmen in Höhe von 44 Milliarden Euro.

Frankreichs Premierminister Bayrou verliert Vertrauensabstimmung

Die Regierung des französischen Premierministers François Bayrou ist gestürzt: Der Regierungschef verlor am Montag eine Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung mit 194 zu 364 Stimmen, wie die Vorsitzende der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet am Abend mitteilte. Anlass für die von Bayrou selbst auf den Weg gebrachte Vertrauensfrage war ein Streit um Haushalts-Sparmaßnahmen in Höhe von 44 Milliarden Euro.

Frankreichs Premier warnt vor Vertrauensvotum vor Niedergang des Landes

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat kurz vor seinem erwarteten Sturz noch einmal mit dramatischen Worten für seinen Sparhaushalt geworben. "Sie haben die Macht, die Regierung zu stürzen, aber Sie haben nicht die Macht, die Realität auszulöschen", sagte Bayrou am Montag zu den Abgeordneten, von denen eine Mehrheit ihm bei der folgenden Abstimmung das Vertrauen entziehen wollte.

Verdacht auf Agententätigkeit: Frachter in Kieler Schleuse durchsucht

Wegen Spionageverdachts haben schleswig-holsteinische Behörden am Sonntag einen Frachter in der Schleuse Kiel-Holtenau durchsucht. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Flensburg wegen "des Verdachts der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und des sicherheitsgefährdenden Abbildens", wie das Landeskriminalamt in Kiel und die Staatsanwaltschaft selbst am Montag mitteilten. Es ging demnach um "die Abwehr von Gefahren für die maritime kritische Infrastruktur Deutschlands".

Frankreichs Premier: "Überleben des Landes steht auf dem Spiel"

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat kurz vor seinem erwarteten Sturz noch einmal mit dramatischen Worten für seinen Sparhaushalt geworben. "Sie haben die Macht, die Regierung zu stürzen, aber Sie haben nicht die Macht, die Realität auszulöschen", sagte Bayrou am Montag zu den Abgeordneten, von denen eine Mehrheit ihm bei der folgenden Abstimmung das Vertrauen entziehen wollte.

Botschafterkonferenz in Berlin: Merz warnt vor "imperialistischen" Plänen Putins

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Eröffnung der Botschafterkonferenz in Berlin vor einer Ausweitung russischer Machtbestrebungen über die Ukraine hinaus gewarnt. Alles deute darauf hin, dass Präsident Wladimir Putins "imperialistischer Plan nicht mit der Eroberung der Ukraine enden würde, sondern damit erst beginnt", sagte Merz am Montag in seiner Eröffnungsrede vor Diplomatinnen und Diplomaten im Auswärtigen Amt. Angesichts täglicher "hybrider Angriffe Russlands auf unsere Infrastruktur" in "wachsender Intensität und Aggressivität" verteidige die Ukraine "auch unsere Freiheit in Europa".

Mindestens 16 Tote bei Protesten gegen Blockade von Onlinenetzwerken in Nepal

Bei Demonstrationen gegen eine von der Regierung verhängte Blockade von Onlinenetzwerken in Nepal sind nach Angaben der Polizei mindestens 16 Menschen getötet worden. Rund hundert Verletzte, darunter auch Polizisten, würden in Krankenhäusern behandelt, sagte Polizeisprecher Shekhar Khanal am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei war zuvor mit Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten in der Hauptstadt Kathmandu vorgegangen. Auch in ein nahegelegenes Krankenhaus drang laut einer Sprecherin der Klinik Tränengas.

Berufungsverfahren gegen Rechtspopulistin Le Pen Anfang 2026

Die wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich Anfang nächsten Jahres im Berufungsverfahren erneut vor Gericht verantworten. Der Prozess sei vom 13. Januar bis zum 12. Februar 2026 geplant, teilte das Berufungsgericht am Montag in Paris mit. Damit entspricht die französische Justiz dem Wunsch Le Pens, das Verfahren deutlich vor der Präsidentschaftswahl 2027 abzuschließen.

Corona-Enquete-Kommission beginnt - Klöckner: "Chance für die Demokratie"

Maskenpflicht, Schulschließungen und viele Verbote: Einige Entscheidungen während der Corona-Pandemie in Deutschland sind bis heute umstritten - sollen aber nun erstmals umfassend politisch aufgearbeitet werden. Eine Enquete-Kommission im Bundestag nahm am Montag ihre Arbeit auf, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bezeichnete sie als "Chance, um zu einer gesellschaftlichen Versöhnung zu kommen". Die frisch gewählte Kommissionsvorsitzende Franziska Hoppermann (CDU) kündigte eine "konstruktive Aufarbeitung" und "keine Schuldzuweisung" an.

Gesundheitsministerin Warken verteidigt Anpassungen bei Krankenhausreform

Die Bundesregierung will die Krankenhausreform anpassen - und dabei vor allem den Ländern entgegenkommen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte am Montag die geplanten Änderungen: Diese machten es möglich, "dass die Reform tatsächlich umgesetzt werden kann vor Ort", sagte sie in der ARD. Mit einem Gesetzentwurf dazu soll sich das Kabinett am Mittwoch befassen. Kritik an den Änderungen kam bereits von den Grünen und den gesetzlichen Krankenkassen.

Elektroautobranche wehrt sich in Brüssel gegen Abkehr vom Verbrenner-Aus

Inmitten der Diskussion um eine mögliche Abkehr vom Verbrenner-Aus haben sich in Brüssel dutzende Unternehmen der E-Autobranche für eine Beibehaltung des bisherigen Kurses bei der Antriebswende eingesetzt. "Weichen Sie nicht zurück", heißt es in einem am Montag veröffentlichten offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Blick auf das Null-Emissionsziel im Jahr 2035. Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius hob unterdessen den "technologieoffenen" Ansatz der schwarz-roten Koalition hervor.

Nepal: Mindestens zehn Tote bei Protesten gegen Blockade von Onlinenetzwerken

Bei Demonstrationen gegen eine von der Regierung verhängte Blockade von Onlinenetzwerken in Nepal sind nach Angaben der Polizei mindestens zehn Menschen getötet worden. Weitere 87 Menschen seien verletzt worden, sagte der Polizeisprecher Shekhar Khanal am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei war zuvor mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten in der Hauptstadt Kathmandu vorgegangen.

Farbbeutel und Rauchbomben gegen Rüstungsunternehmen in Ulm - mehrere Festnahmen

Mit Farbbeuteln und Rauchbomben haben Aktivisten am Montag ein Rüstungsunternehmen in Ulm angegriffen. Wie die örtliche Polizei und das baden-württembergische Landeskriminalamt mitteilten, meldete der Sicherheitsdienst der Firma am frühen Morgen die Attacke durch mehrere Menschen. Diese sprühten demnach auch ein Graffito "mit mutmaßlich politischem Inhalt" auf den Parkplatz.

Wadephul würdigt "geduldige Arbeit" der Diplomatie angesichts multipler Krisen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum Auftakt der Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amts die deutschen Diplomatinnen und Diplomaten auf aktuelle Herausforderungen eingeschworen. "Sie sind die Augen und Ohren Deutschlands in der Welt", sagte Wadephul laut der AFP vorliegenden Rede am Montagmorgen in Berlin. In Zeiten, in denen wir "einen Krieg in Europa" erleben und "Russland unsere Sicherheitsordnung" attackiere, sei die "geduldige Arbeit vor Ort", das "Da-Sein und Dabei-Sein" der Diplomatie wichtiger denn je.

Zunahme extremistischer Straftaten in Hessen - Höchstwert seit 2020

Die Zahl der extremistischen Straf- und Gewalttaten in Hessen hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Sie stieg um 34 Prozent von 1881 auf 2527, wie aus dem am Montag in Wiesbaden vom Landesinnenministerium veröffentlichten Bericht des Verfassungsschutzes für 2024 hervorgeht. Zwischen 2020 und 2024 sei dies der Höchstwert und ein klares Signal für eine zunehmende Radikalisierung und Aggressivität von Extremisten, hieß es.

Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten vor CHP-Zentrale in Istanbul ein

Die Polizei ist mit Tränengas gegen Demonstranten vor der Istanbuler Zentrale der größten türkischen Oppositionspartei CHP vorgegangen. Mehrere Menschen wurden dort am Montagmorgen festgenommen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Abgeordnete und Anhänger der linksnationalistischen Partei hatten in der Nacht gegen die gerichtlich angeordnete Absetzung der Istanbuler Führungsspitze der CHP und die Räumung der Parteibüros protestiert.

Frankreichs Premier stellt Vertrauensfrage - Sturz der Regierung erwartet

Frankreich rechnet am Montag mit dem Sturz seiner Regierung: Premierminister François Bayrou dürfte am Nachmittag in einer Sondersitzung der Nationalversammlung vermutlich zum letzten Mal vergeblich für seinen Sparhaushalt in Höhe von 44 Milliarden Euro werben. Die Oppositionsparteien hatten bereits angekündigt, ihm bei der Abstimmung, die gegen 19.00 Uhr erwartet wird, das Vertrauen zu verweigern. Es wird damit gerechnet, dass Bayrou noch am Abend nach einer neunmonatigen Amtszeit seinen Rücktritt einreicht.

Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Berlin gestartet

Vor dem Berliner Kammergericht hat ein Prozess gegen einen mutmaßlichen PKK-Funktionär begonnen. Der 50-Jährige soll in Deutschland verschiedene Sektoren und Gebiete der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geleitet haben, wie aus der am Montag verlesenen Anklage hervorging. Er habe unter anderem Propagandaveranstaltungen und Versammlungen organisiert, hieß es von der Bundesanwaltschaft.

Norweger wählen neues Parlament - Enges Rennen erwartet

In Norwegen ist am Montag ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten um 09.00 Uhr. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Regierungschef Jonas Gahr Störe lag in den Umfragen zuletzt knapp vorn. Erste Hochrechnungen sollten nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr veröffentlicht werden.

Rettungsdienst: Fünf Tote bei Schusswaffenangriff in Ost-Jerusalem

Bei einem Schusswaffenangriff in Ost-Jerusalem sind am Montag fünf Menschen getötet worden. Bei den Opfern handele es sich um vier Männer und eine Frau, teilte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom mit. Zehn weitere Menschen seien verletzt worden, sieben von ihnen schwer. Die radikalislamische Hamas erklärte, die Tat sei von zwei palästinensischen Angreifern verübt worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu berief eine Krisensitzung ein.

Bundesgesundheitsministerin Warken verteidigt Anpassungen bei Krankenhausreform

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die geplanten Anpassungen bei der Krankenhausreform verteidigt. "Die einen sagen, die Reform wird verwässert, den anderen geht's nicht weit genug", sagte Warken am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir schaffen jetzt mit den Änderungen, dass die Reform tatsächlich umgesetzt werden kann vor Ort." Die Länder erhielten dadurch mehr Zeit für die Umsetzung, betonte sie.

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