The China Mail - Politik

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.

Polizei schießt bei Übung auf Bundeswehrsoldaten: Ermittlungen eingestellt

Nach den Schüssen von Polizisten auf Soldaten bei einer Bundeswehrübung in Bayern vor einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft Landshut die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten eingestellt. Es habe kein strafbares Verhalten gegeben, weder bei der Polizei noch auf Seiten der Streitkräfte, teilten das bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Israels Wahlbehörde: Netanjahus Block führt nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung von zwei Dritteln aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter vor dem Block der Opposition - verfehlt jedoch eine Mehrheit im Parlament. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von rund 66 Prozent der Stimmzettel auf 54 der 120 Sitze im Parlament.

Trump: Unterstützung für Netanjahu hat diesem bei Wahl in Israel sehr geholfen

US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.

Neue Antisemitismusbeauftragte beklagt offen gelebten Judenhass in Deutschland

Die neue Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein hat beklagt, dass Judenhass hierzulande teils wieder offen gelebt wird. Deutschland sei an einer Stelle angelangt, "wie es sie seit der Schoah wahrscheinlich nie gab", sagte die Regierungsbeauftragte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Antisemitismus wird offen und schamlos verbreitet."

Buenos Aires: Flávio Bolsonaro von Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist

Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro ist nach Angaben der argentinischen Regierung nach seiner Flucht aus Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist. Bolsonaro sei am Dienstagabend nach Argentinien eingereist, ehe er einen Flug nach Ecuador angetreten habe, erklärte die argentinische Einwanderungsbehörde am Mittwoch im Onlinedienst X. Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren. US-Medien hatten berichtet, Bolsonaro sei in den USA eingetroffen.

Israels Wahlbehörde: Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen führt Netanjahus Block

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.

Trump kündigt "sehr bald" Treffen mit Putin und Selenskyj an

US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj angekündigt. "Es wird sehr bald ein Treffen geben", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. "Ich glaube, dass dabei große Fortschritte erzielt werden könnten", fügte er mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen hinzu, den seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieg zu beenden.

Nach knappem Wahlausgang in Israel beanspruchen beide Blöcke die Regierungsbildung

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel haben beide Blöcke die Regierungsbildung für sich beansprucht. Sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der wichtigste Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot kündigten am Mittwoch an, eine neue Regierung bilden zu wollen. Allerdings verfehlten beide Blöcke die dafür erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Prognosen zufolge lagen sie gleichauf. Deutliche Zugewinne verzeichneten dagegen die beiden Listen der arabischen Staatsbürger - sie könnten nun zum Königsmacher werden.

Kurz vor Midterms: Rubio begleitet Trump bei Wahlkampfauftritt in Texas

Wenige Tage vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November hat sich Außenminister Marco Rubio einem Wahlkampfauftritt von Präsident Donald Trump angeschlossen - was bisher eher selten vorkam. Gemeinsam besuchten die beiden republikanischen Politiker am Dienstag zunächst einen mit venezolanischem Rohöl beladenen Öltanker im Bundesstaat Texas. Anschließend holte Trump Rubio in der Hafenstadt Corpus Christi mit den Worten auf die Bühne: "Er ist so beliebt."

Merz im Rahmen seiner Asien-Reise in Japan

Bei seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch in Japan erwartet. Der Kanzler wird in Tokio von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi empfangen und nimmt an einem deutsch-japanischen Wirtschaftsgipfel teil. Am Donnerstag stehen ein Unternehmertreffen und ein sicherheitspolitischer Dialog auf dem Programm sowie der Besuch eines Technologieunternehmens für Kernfusion.

Netanjahu will "starke" neue rechtsgerichtete Regierung bilden

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel hat sich Regierungschef Benjamin Netanjahu zuversichtlich gezeigt, auch künftig die Regierung anzuführen. "Wir müssen eine starke Regierung des rechten Lagers bilden", sagte Netanjahu am Mittwoch vor seinen Anhängern in Jerusalem. Zudem sprach er sich gegen jede "Regierung mit der Unterstützung der israelischen Araber" aus, deren Parteien bei der Wahl massive Zugewinne erzielt hatten.

Oppositionsführer Eisenkot will nach Israel-Wahl neue Regierung bilden

Der führende israelische Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot ist nach eigenen Worten bereit, nach der Parlamentswahl in Israel eine neue Regierung zu bilden. Die Menschen in Israel hätten sich für "den Wandel entschieden", sagte der Mitte-Rechts-Politiker am frühen Mittwochmorgen in einer Rede vor seinen Anhängern in Tel Aviv. Er werde versuchen, eine neue Regierung zu bilden.

Israel-Wahl: Opposition leicht vorne - schwierige Regierungsbildung erwartet

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab: Die Opposition lag ersten Prognosen zufolge knapp vor dem Lager von Regierungschef Benjamin Netanjahu, doch keines der Bündnisse erreichte eine Mehrheit. Das ergaben Nachwahlbefragungen der Fernsehsender 11, 12 und 13 am Dienstagabend. Deutliche Zugewinne verzeichneten die arabischen Parteien. Bis zur Bildung einer neuen Regierung könnten Wochen vergehen.

Tödliche Schlägerei nach Rockkonzert in der Schweiz wird untersucht

Tödliche Schlägerei nach Rockkonzert in der Schweiz wird untersucht. Eine Schlägerei mit einem deutschen Toten nach einem Rockkonzert in der Nähe des Zürichsees beschäftigt derzeit die Schweizer Justiz.

Wahlergebnisse in Brasilien und Serbien prägen den politischen Wochenauftakt

Wahlergebnisse in Brasilien und Serbien prägen den politischen Wochenauftakt. „Demokratie oder Barbarei“, das stand laut Lula da Silva gestern in Brasilien zur Wahl.

Pistorius führt Politiker-Ranking an, AfD bleibt stärkste Partei

Pistorius führt Politiker-Ranking an, AfD bleibt stärkste Partei. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und AfD-Chefin Alice Weidel haben im aktuellen Politiker-Ranking des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild“ Plätze eingebüßt.

Hubig sieht Klärungsbedarf bei Dobrindts Vergesellschaftungsgesetz

Hubig sieht Klärungsbedarf bei Dobrindts Vergesellschaftungsgesetz. dpa Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht noch erheblichen Klärungsbedarf bei dem geplanten Gesetz der Bundesregierung, das Vergesellschaftungen erschweren soll.

Regierungskreise: Trump will laxere Klimaauflagen für Öl- und Gassektor bei Methan

US-Präsident Donald Trump will die Klimaschutzregeln für die heimische Öl- und Gasindustrie deutlich lockern: Nach Angaben aus dem Weißen Haus wollte Trump am Dienstag bei einem Auftritt im Bundesstaat Texas laxere Vorgaben für den Ausstoß des Treibhausgases Methan verkünden. Texas ist in den USA führend bei der Produktion fossiler Brennstoffe.

Wahlprognosen in Israel: Opposition leicht vorne - aber ohne Mehrheit

Bei der Parlamentswahl in Israel hat der Oppositionsblock um den Mitte-Rechts-Politiker Gadi Eisenkot laut ersten Prognosen mehr Sitze erhalten als die Regierungskoalition um Regierungschef Benjamin Netanjahu. Wie am Dienstagabend aus den Nachwahlbefragungen mehrerer israelischer Fernsehsender hervorging, kommt das Bündnis um Eisenkot auf 52 bis 53 Sitze, Netanjahus Bündnis auf 50. Für die absolute Mehrheit in der Knesset sind 61 Sitze nötig.

Gericht lehnt vorzeitige Haftentlassung von Beate Zschäpe ab

Gericht lehnt vorzeitige Haftentlassung von Beate Zschäpe ab. dpa Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe, die seit November 2011 im Gefängnis sitzt, soll noch bis mindestens 2035 in Haft bleiben.

Berliner SPD-Spitze will Mitgliederentscheid über Koalition mit Linken und Grünen

Die SPD in Berlin wird die Bildung einer möglichen rot-grün-roten Koalition mit Linken und Grünen nach der Abgeordnetenhauswahl von einem Mitgliederentscheid abhängig machen. Das beschloss der geschäftsführende Landesvorstand am Dienstag in der Hauptstadt einstimmig, wie ein SPD-Sprecher mitteilte. Die Basis soll nach einem etwaigen erfolgreichen Abschluss von Koalitionsgesprächen demnach über den ausgehandelten Vertrag abstimmen.

Israels Linke sucht vor der Wahl nach Profil und Mehrheiten

Israels Linke sucht vor der Wahl nach Profil und Mehrheiten. Ein Café im Herzen der liberalen Metropole Tel Aviv.

Putin spricht mit iranischem Präsidenten über Iran-Krieg

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin über den Iran-Krieg gesprochen. Peseschkian und Putin trafen sich am Dienstag am Rande eines Treffens Erdgas-exportierender Länder in Moskau.

Fünf mögliche Wege zu einer neuen israelischen Regierung

Fünf mögliche Wege zu einer neuen israelischen Regierung. Wenn an diesem Dienstag die Bürgerinnen und Bürger in Israel die Knesset, das israelische Parlament, wählen, bekommen Mandate nur die Parteien, die über die Hürde von 3,25 Prozent kommen.

Linken-Fraktionsspitze vertagt Entscheidung zu umstrittener Abgeordneter Emde

Die Führungsspitze der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine Entscheidung über den Umgang mit der wegen anti-israelischer Positionen umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Er sehe weiterhin keine "gemeinsame Arbeitsgrundlage", teilte der Fraktionsvorstand nach einer Gespräch mit Emde am Dienstag in der Hauptstadt mit. "Daraus resultierende Prozesse werden wir in den Gremien weiter beraten."

Rekordbeteiligung bei Israel-Wahl - Streit um Betrugsvorwürfe

Bei der ersten Parlamentswahl in Israel seit dem Hamas-Überfall von 2023 hat sich eine Rekord-Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis 18.00 Uhr (Ortszeit; 17.00 Uhr MEZ) hatten 66,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Zentrale Wahlkommission am Dienstag mitteilte. Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtsgerichteten Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Oppositionsblock des Mitte-Rechts-Politikers Gadi Eisenkot. Netanjahus Likud-Partei forderte eine längere Öffnung der Wahllokale, der Regierungschef erhob zudem Betrugsvorwürfe.

Brasiliens Präsident Lula wird 81 - und will 24 Stunden am Tag arbeiten

Am Sonntag hatte er die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen - am Dienstag nun ist Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva 81 geworden und hat sich für seine vierte Amtszeit viel vorgenommen: Er wolle sich "24 Stunden am Tag dafür einsetzen, dieses Land zu dem Land zu machen, von dem alle träumen", sagte Lula in einem Video auf der Plattform Instagram. Er werde "die beste Amtszeit absolvieren, die je ein Präsident in der Geschichte dieses Landes hatte".

Prozess gegen früheren kremlnahen Aktivisten und heutigen Putin-Kritiker Remeslo begonnen

In Russland hat der Prozess gegen den früheren kremlnahen Aktivisten und heutigen Kritiker von Präsident Wladimir Putin und Moskaus Ukraine-Offensive, Ilja Remeslo, begonnen. Der Prozess startete am Dienstag vor einem Gericht in St. Petersburg, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten.

Huthis: Größte Ölraffinerie und Verteidigungsministerium in Saudi-Arabien angegriffen

Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben die größte Ölraffinerie in Saudi-Arabien und das Verteidigungsministerium des Landes attackiert. Der Angriff auf das Verteidigungsministerium in Riad sei mit einer ballistischen Rakete erfolgt, diese habe ihr "Ziel erreicht", erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Dienstag. Zudem sei die Raffinerie Ras Tanura im Osten des Landes "mit einer ballistischen Rakete" angegriffen worden.

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Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

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