The China Mail - Politik

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Künftiger Kanzleramtschef Frei kündigt verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an

Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat verschärfte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Die neue Bundesregierung werde "vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Um die illegale Migration effektiv und schnell begrenzen zu können, seien auch Zurückweisungen an der Grenze geplant.

Großbritannien erklärt Beteiligung an US-Schlag gegen Huthi-Miliz im Jemen

Britische Truppen haben nach Regierungsangaben gemeinsam mit der US-Armee Luftangriffe auf Ziele der Huthi-Miliz im Jemen verübt. Wie das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte, wurden dabei militärische Anlagen getroffen, in denen die Huthis Drohnen für Angriffe auf Handelsschiffe herstellten. Demnach lagen die Ziele dieser nächtlichen Angriffe etwa 25 Kilometer südlich der von den Rebellen kontrollierten jemenitischen Hauptstadt Sanaa.

Letzte Nachrichten

Kühnert begründet Ausscheiden aus Politik mit Angriffen und Bedrohungen

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert begründet sein Ausscheiden aus der Politik unter anderem mit Angriffen und Bedrohungen gegen sich, etwa von Neonazis und Corona-Leugnern. "Meine rote Linie ist da, wo Gewalt in der Luft liegt. Ich bin nur 1,70 Meter groß", sagt Kühnert der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Selbst im Urlaub habe er sich nicht mehr sicher gefühlt und seine Ferien deshalb immer öfter in einsamen Gegenden im Gebirge verbracht.

US-Vizepräsident bringt Einfrieren aktueller Grenzlinien in der Ukraine ins Gespräch

US-Vizepräsident JD Vance hat ein Einfrieren der aktuellen Grenzlinien im Ukraine-Krieg ins Gespräch gebracht. Vance machte den Vorschlag am Mittwoch während eines Besuchs in Indien. Frankreich und Großbritannien reagierten reserviert, während in London weitere Ukraine-Gespräche stattfanden. Bei einem russischen Drohnenangriff wurden im Zentrum der Ukraine neun Menschen getötet.

Regierung Scholz plant keine weiteren Afghanistan-Flüge vor Ende der Amtszeit

Die geschäftsführende Bundesregierung plant bis zum Ende ihrer Amtszeit keine weiteren Aufnahmeflüge aus Afghanistan mehr. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Mittwoch in Berlin, "dass nach aktuellem Stand kein weiterer Flug zur Aufnahme besonders gefährdeter Afghaninnen und Afghanen geplant" sei. "Über den weiteren Umgang mit den gegebenen und verbindlichen Zusagen für die Aufnahme wird die künftige Bundesregierung dann zu entscheiden haben."

Bundesregierung will Syrern Heimatbesuche erlauben - Asylstatus bleibt erhalten

Die Bundesregierung will Geflohenen aus Syrien eine befristete Rückkehr in ihr Heimatland erlauben, ohne dass sie ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Solche Besuche sollten "unter bestimmten strengen Voraussetzungen" erlaubt werden, wenn sie der "Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr" nach Syrien dienten, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin.

Debatte über Mindestlohn: SPD droht mit gesetzlichem Eingriff - Kritik von Union

In der Debatte über die künftige Höhe des Mindestlohns hat die SPD mit einem gesetzlichen Eingreifen gedroht. Er gehe zwar fest von einer Anhebung auf 15 Euro im kommenden Jahr aus, die Regierung könne aber auch "gesetzgeberisch tätig werden", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Portal "Table.Briefings". CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte am Mittwoch Verständnis für die SPD, schloss einen politischen Mindestlohn aber aus.

Hausarztpraxen: Jeder vierte Patient hat nur Kontakt mit nicht-ärztlichem Personal

Patientinnen und Patienten haben in Hausarztpraxen häufiger als vor der Corona-Pandemie ausschließlich mit nicht-ärztlichem Personal Kontakt. Bei genau einem Viertel der Praxisbesuche gab es einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des GKV-Spitzenverbands zufolge kein Gespräch mit dem Hausarzt oder der Hausärztin. In diesen Fällen konnten sich allein die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um die Anliegen kümmern.

Nach Hamburg-Wahl: Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen auf Zielgeraden

Knapp acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind die Koalitionsgespräche von SPD und Grünen auf der Zielgeraden. Nach Angaben aus Parteikreisen liefen am Mittwoch weitere Abstimmungen zwischen beiden Parteien. Weitere Gesprächstermine waren bislang nicht vorgesehen. Die Spitzenvertreter von SPD und Grünen hatte vor vier Wochen Verhandlungen über eine Fortsetzung ihrer seit 2015 bestehenden Regierungszusammenarbeit in der Hansestadt begonnen.

Linken-Politikerin Reichinnek trägt Tattoo ihres früheren Katers auf der Haut

Linken-Politikerin Heidi Reichinnek trägt nicht nur ein Tattoo der sozialistischen Ikone Rosa Luxemburg auf ihrem Arm, sie hat auch ihren früheren Kater auf ihrer Haut verewigt. Geplant sei außerdem ein Tattoo einer Hyäne, sagte die 36-Jährige dem Münchner Magazin "Bunte" nach Angaben vom Mittwoch.

Ukraine: Mindestens neun Tote bei Drohnenangriff auf Bus in Region Dnipropetrowsk

Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Bus mit Mitarbeitern eines Unternehmens in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk sind am Mittwoch nach offiziellen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden. Mindestens 30 weitere Menschen seien nach derzeitigen Informationen bei der Attacke in der Stadt Marhanez verletzt worden, schrieb Regionalgouverneur Serhij Lysak im Onlinedienst Telegram. Die Zahl der Verletzten werde jedoch "zusehends größer".

Nach hohen Verlusten bei Tesla: Musk will Arbeit für Trump-Regierung herunterfahren

Hohe Quartalsverluste bei Tesla: Nach dem massiven Umsatzrückgang bei dem US-Elektroautokonzern will Unternehmenschef Elon Musk seine Tätigkeit für die Regierung von US-Präsident Donald Trump demnächst "deutlich" herunterfahren. "Wahrscheinlich im nächsten Monat wird mein Zeitaufwand für die Doge deutlich sinken", sagte Musk am Dienstag bei einer Telefonkonferenz mit Bezug zu der von ihm geleiteten Regierungsabteilung für staatliche Effizienz. Teslas weltweite Gewinne brachen im ersten Quartal um 71 Prozent ein - und damit weitaus abrupter als von Analysten erwartet.

Neue internationale Ukraine-Gespräche in London

In der britischen Hauptstadt London findet am Mittwoch die zweite Runde der internationalen Gespräche über eine mögliche Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine statt. "Die Ukraine, Großbritannien, Frankreich und die USA - wir sind bereit, so konstruktiv wie möglich voranzuschreiten", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Ankündigung. Ziel seien eine "Waffenruhe ohne Vorbedingungen" und letztlich ein "echter und dauerhafter Frieden".

BSW reicht Wahleinspruch bei Bundestag ein

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will am Mittwoch seinen Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags einreichen. Geplant ist, dass Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali um 11.00 Uhr die entsprechenden Unterlagen abgibt. Der Mittwoch ist der letzte Tag, um Einsprüche gegen die Wahl vom 23. Februar einzureichen.

Mehr als zwei Dutzend Tote bei Angriff auf Touristen im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs

Bei einem Angriff bewaffneter Kämpfer auf eine Gruppe von Touristen im indisch kontrollierten Teil der Himalaya-Region Kaschmir sind am Dienstag mehr als zwei Dutzend Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen und indischen Medienberichten zufolge wurden mindestens 26 Menschen getötet. Der Angriff zielte auf Touristen im beliebten Urlaubsort Pahalgam, der etwa 90 Kilometer von der Stadt Srinagar entfernt liegt. In der Region bekämpfen sich militante Gruppen und indische Sicherheitskräfte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte "den feigen terroristischen Angriff auf Touristen in Pahalgam aufs Schärfste".

US-Regierung kündigt Einschnitte im Außenministerium an

US-Außenminister Marco Rubio hat Einschnitte in seinem eigenen Ministerium angekündigt. Rubio legte am Dienstag in Washington Pläne gegen "ausufernde Bürokratie" im Außenministerium vor. Vorgesehen ist demnach ein Postenabbau sowie Umstrukturierungen unter anderem bei der Menschenrechtspolitik. Befürchtete Konsulatsschließungen in Deutschland bestätigte Rubio nicht.

Islamistischer Anführer bei israelischem Luftangriff im Libanon getötet

Ein Anführer einer der radikalislamischen Hamas nahestehenden islamistischen Gruppe ist nach Angaben der israelischen Armee sowie der Gruppe selbst bei einem israelischen Luftangriff im Libanon getötet worden. Eine israelische Drohne habe nahe der Küstenstadt Damur, südlich von Beirut, auf ein Auto gezielt, erklärte der libanesische Zivilschutz am Dienstag. Einsatzkräfte hätten die Leiche eines Mannes geborgen.

Spanien will Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf zwei Prozent erhöhen

Spanien will seine Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr - und nicht erst wie bislang geplant 2029 - auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Regierungschef Pedro Sánchez kündigte dafür am Dienstag neue Investitionen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro an. "Wir müssen die Investitionsziele erreichen, die unsere Verbündeten verlangen", sagte der Sozialist. Spanien wolle ein "zentrales und vertrauenswürdiges Mitglied" der Europäischen Union und der Nato sein.

Kreml: Putin spricht mit Sultan von Oman über iranisches Atomprogramm

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag in Moskau mit dem Sultan von Oman, Haitham bin Tarik, Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Das Thema sei bei einem Besuch bin Tariks im Zusammenhang mit den Vermittlungsbemühungen des Oman angeschnitten worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.

Kallas: USA nutzen Druckmittel gegenüber Russland nicht aus

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den USA vorgeworfen, im Ringen um eine Waffenruhe in der Ukraine nicht alle Washington zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen. "Sie haben Werkzeuge zur Hand, mit denen sie Druck ausüben können", sagte Kallas der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. "Sie haben diese Werkzeuge nicht genutzt", stellte sie fest.

Scholz bekommt zum Abschied großen Zapfenstreich am 5. Mai

Zum Abschied aus dem Amt bekommt der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 5. Mai einen großen Zapfenstreich im Bundesverteidigungsministerium. Den Termin im Berliner Bendlerblock erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Regierungskreisen. Die Gäste- und Musikauswahl sind noch nicht bekannt. Die Zeremonie ist die höchste Form militärischer Ehrerweisung deutscher Soldatinnen und Soldaten.

Angriff auf Touristen im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs: Mindestens 24 Tote

Bei einem Angriff bewaffneter Kämpfer auf eine Gruppe von Touristen im indisch kontrollierten Teil der Himalaya-Region Kaschmir sind einem Beamten zufolge mindestens 24 Menschen getötet worden. Dies sagte ein hochrangiger Polizeibeamter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit Blick auf den Angriff in der bei Urlaubern beliebten Kleinstadt Pahalgam. Zuvor hatten Behörden von fünf Toten gesprochen.

Vor Abgabe von Wahleinspruch: BSW rechnet mit Bundestagseinzug bei Neuauszählung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) rechnet sich gute Chancen aus, durch eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl den Einzug ins Parlament doch noch zu schaffen. "Wir müssen davon ausgehen, dass wenn noch einmal neu ausgezählt würde, das BSW im Bundestag wäre", sagte Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Partei will am Mittwoch ihren Einspruch gegen das Wahlergebnis beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags einreichen.

SPD-Chef Klingbeil mahnt "echte Reform" des Rentensystems an

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine "echte Reform" des Rentensystems angeregt und dafür auch eine Erweiterung des Beitragszahler-Kreises ins Spiel gebracht. "Ich bin dagegen, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen – freiwillig kann man schon jetzt länger arbeiten und das werden wir noch attraktiver machen", sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen vom Dienstag. Kritik bekam Klingbeil von Linkspartei und BSW.

Steinmeier und Scholz reisen zu Papst-Beisetzung nach Rom - Merz nicht dabei

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden zur Beisetzung von Papst Franziskus nach Rom reisen. Steinmeier werde die offizielle deutsche Delegation anführen, teilte eine Sprecherin des Präsidenten am Dienstag mit. Nach Angaben eines Regierungssprechers fliegt Scholz mit Steinmeier nach Rom. Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird hingegen nicht zu der Beerdigung reisen.

AfD überholt erstmals in Forsa-Umfrage die Union

Die AfD hat nun auch bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa erstmals die Union überholt. Die Rechtsaußen-Partei kam in der am Dienstag bei RTL und ntv veröffentlichten Erhebung auf 26 Prozent - ein Plus von zwei Punkten im Vergleich zur Vorwoche. CDU und CSU blieben bei 25 Prozent und waren damit in dieser Umfrage nur noch zweitstärkste Kraft.

Bundesverwaltungsgericht: BND muss Erkenntnisse über Corona-Ursprung nicht offenlegen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss Medienvertretern einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zufolge keine Auskünfte über seine Informationen zum Ursprung der weltweiten Coronapandemie geben. Mit einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss wies das Gericht in Leipzig einen entsprechenden Eilantrag ab. (Az. 10 VR 3.25)

Bundestag: Politiker von CDU und SPD gegen Wahl von AfD in Geheimdienst-Gremium

In der Diskussion um den Umgang mit der AfD im Bundestag haben sich Politiker von CDU und SPD gegen die Wahl eines AfD-Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ausgesprochen. "Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern", sagte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Kiesewetter ist stellvertretender Vorsitzender des PKGr, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist.

Putin empfängt den Sultan von Oman

Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt am Dienstag in Moskau den Sultan von Oman, das bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm als Vermittler auftritt. Putin und Haitham bin Tarik wollen nach Angaben des Kreml über "aktuelle Fragen der internationalen und regionalen Agenda" und die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Wirtschaft sprechen.

Harvard-Universität verklagt US-Regierung wegen Mittelkürzung

Die renommierte Harvard-Universität verklagt die US-Regierung von Präsident Donald Trump wegen der Kürzung von Zuschüssen in Milliardenhöhe. Die Trump-Regierung gefährde damit die akademische Freiheit, hieß es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Klageschrift. Die Regierung hatte die Einschnitte mit antisemitischen Protesten auf dem Campus der Eliteuniversität begründet.

Selenskyj: Neue Ukraine-Gespräche am Mittwoch in London

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Mittwoch neue internationale Gespräche für eine Waffenruhe in seinem Land angekündigt. "Schon an diesem Mittwoch werden unsere Vertreter in London arbeiten", schrieb Selenskyj am Montag im Kurzbotschaftendienst X. "Die Ukraine, Großbritannien, Frankreich und die USA - wir sind bereit, so konstruktiv wie möglich voranzuschreiten." Ziel seien eine "Waffenruhe ohne Vorbedingungen" und letztlich ein "echter und dauerhafter Frieden", schrieb Selenskyj.

Pentagonchef Hegseth wirft Medien "Lügen" über weitere Chat-Panne vor

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Berichte über einen weiteren sicherheitsrelevanten Chat-Vorfall zurückgewiesen. Die Medien verbreiteten "Lügen" und "anonyme Verleumdungen", sagte Hegseth am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump sprach dem Pentagonchef sein Vertrauen aus.

Russland setzt Angriffe auf die Ukraine nach "Oster-Waffenruhe" fort

Eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin überraschend verkündete 30-stündige Waffenruhe über Ostern hat im Ukraine-Krieg keine größere Entspannung nach sich gezogen. Russland startete am Montag eine Reihe von Angriffen auf die Ukraine, wie beide Seiten erklärten. Zuvor hatten sich Moskau und Kiew gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen. Einem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Waffenruhe auf 30 Tage auszuweiten, folgte Russland nicht. US-Präsident Donald Trump hofft unterdessen auf ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe noch in dieser Woche.

"Zehntausende friedensbewegte Menschen": Organisatoren der Ostermärsche zufrieden

Die Organisatoren der traditionellen Ostermärsche haben sich zufrieden mit dem Umfang der diesjährigen Aktionen gezeigt. "Wir haben mit der Anzahl der Einzelaktionen und den Teilnehmerzahlen das Niveau gehalten und teilweise deutlich übertroffen", erklärte Willi van Ooyen, der Sprecher der Infostelle Ostermarsch, am Montag in Frankfurt am Main. Er forderte zugleich "eine neue Entspannungspolitik". Von deutschem Boden dürfe "kein Krieg" ausgehen.

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