The China Mail - Politik

Zivilschutz: 20 Tote und dutzende Vermisste bei Einsturz von Gebäude im Gazastreifen

Bei dem Einsturz eines Wohnhauses im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Dutzende weitere Menschen würden vermisst, teilte der Zivilschutz am Mittwoch mit. Das sechsstöckige Gebäude, das in der Vergangenheit durch israelische Angriffe beschädigt worden sei, sei in der Nacht im Viertel Tal al-Hawa in der Stadt Gaza eingestürzt.

CDU-Ministerpräsidenten warnen vor Personaldebatten - gemeinsame Erklärung

Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme in die Personaldebatte um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeschaltet. In der am Mittwoch vorgelegten Erklärung riefen die Regierungschefs die CDU zur Geschlossenheit auf und warnten vor schädlichen Personaldebatten. Nötig zur Stärkung der CDU seien nun die Bereitschaft zum Zuhören, Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln: "Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten."

Korruptionsprozess gegen französische Ex-Ministerin Dati hat begonnen

In Frankreich hat ein Korruptionsprozess gegen die frühere Ministerin Rachida Dati und den Ex-Chef des Autokonzerns Renault-Nissan, Carlos Ghosn begonnen. Während Dati persönlich vor Gericht erschien, blieb Ghosn der Verhandlung fern. Er hält sich derzeit im Libanon auf, wodurch er internationalen Haftbefehlen entgeht.

CDU-Ministerpräsident Rhein fordert Ende der Ausgrenzung der AfD

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die "Brandmauer"-Strategie der CDU in Frage gestellt und für einen neuen Umgang mit der AfD plädiert. Statt "Ausgrenzung" sei "Abgrenzung" nötig, schrieb Rhein in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie verschweigt, verdrängt, verleugnet, sie hinter Brandmauern verbannt oder indem man Parteien verbietet", schrieb Rhein.

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Angriffe auf Wahlstände von CDU und AfD

Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sind an zwei Wahlständen Wahlkämpfer tätlich angegriffen worden. Im Stadtteil Schöneberg war eine Frau an einem Stand der CDU betroffen, im Stadtteil Gropiusstadt ein AfD-Abgeordneter, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch sagte. Zu beiden Vorfällen, die sich am Dienstagnachmittag ereigneten, übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen.

Engere Partnerschaft mit Kanada: Von der Leyen schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedschaft vor

Die EU strebt eine deutliche Vertiefung der Partnerschaft mit Kanada an. "Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg im Beisein des kanadischen Premierministers Mark Carney. Kanada leidet ebenso wie die EU unter der unberechenbaren Handels- und Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump, weswegen beide ihr Augenmerk verstärkt auf andere Bündnisse richten.

Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen ist die CDU am Sonntag auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft geworden. Dort lag sie dem am Mittwoch in Hannover von der Wahlleitung veröffentlichten vorläufigen Ergebnis zufolge mit 28,8 Prozent vor der SPD mit 24,9 Prozent. Die Grünen wurden mit 12,5 Prozent drittstärkste Kraft vor der AfD, die 11,1 Prozent für sich verbuchte. Wählervereinigungen erhielten insgesamt 13,3 Prozent, die Linke lag bei 3,9 Prozent, die FDP kam auf 3,1 Prozent.

Spritpreis-Entlastung: Unions-Fraktionschef Frei schlägt Mehrwertsteuersenkung vor

In der Debatte um Entlastungen für Autofahrer wegen der hohen Spritpreise hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel befristet zu senken - und zwar schon ab dem 1. Oktober. Die andere Möglichkeit sei die Neuauflage des Tankrabatts, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. An den Zapfsäulen kletterten die Preise für Benzin und Diesel weiter nach oben.

CDU-Ministerpräsidenten stellen sich gemeinsam hinter Bundeskanzler Merz

Die CDU-Ministerpräsidenten in Deutschland haben sich gemeinsam hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt. Deutschland brauche jetzt "mehr denn je Stabilität", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der acht Regierungschefs, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führe "nicht über Personaldiskussionen".

Von der Leyen schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedschaft für Kanada vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine "assoziierte" EU-Mitgliedschaft Kanadas ins Spiel gebracht. "Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch. Sie wolle daher zusammen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney darauf hinarbeiten, "dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird".

Nach vier Jahren Bauzeit: Neuer Kanal in China soll Handel deutlich erleichtern

Nach vier Jahren Bauzeit ist in China ein neuer Kanal eingeweiht worden, der die Handelsströme zwischen Binnenprovinzen der Volksrepublik und südostasiatischen Handelspartnern deutlich vereinfacht. Chinesische Staatsmedien zeigten am Mittwoch Bilder des ersten Frachtkahns, der den Pinglu-Kanal passierte. Den Bau der 134 Kilometer langen Wasserstraße bezeichneten sie als "symbolträchtiges Projekt unseres Jahrhunderts".

Von der Leyen schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedsschaft für Kanada vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine "assoziierte" EU-Mitgliedschaft Kanadas ins Spiel gebracht. "Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch. Sie wolle daher zusammen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney darauf hinarbeiten, "dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird".

US-Senator Sanders und ehemaliger Trump-Berater Bannon warnen vor KI

Der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders und der ultrarechte Scharfmacher und ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, haben vor Gefahren durch Künstliche Intelligenz (KI) und ihre Entwickler gewarnt. "Genau wie Atomwaffen ist künstliche Superintelligenz eine Bedrohung für die Menschheit, und sie muss auch so behandelt werden", sagte Sanders am Dienstag (Ortszeit) bei einer Konferenz in Washington zur Verringerung von Risiken durch Technologie. Bannon bezeichnete dort Führungskräfte in KI-Unternehmen als "unaufrichtig".

Wegen Terrorverdachts: Zwei eritreische Regierungsgegner in Untersuchungshaft

Nach ihrer Festnahme sind zwei führende mutmaßliche Mitglieder einer für gewalttätige Ausschreitungen verantwortlichen regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea in Deutschland in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte die Haftbefehle am Dienstag in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Beide waren am Dienstag in Deutschland festgenommen worden.

Unions-Fraktionschef Frei will Sofortmaßnahmen gegen hohe Spritpreise zum 1. Oktober

In der Debatte um Entlastungen für Autofahrer wegen der hohen Spritpreise hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) schnell umsetzbare Maßnahmen zum 1. Oktober gefordert. Für möglich hält er eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel, wie er in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch sagte. Alternativ käme demnach auch eine Neuauflage des Tankrabatts infrage.

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Umfrage sieht SPD knapp hinter AfD

Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht eine Umfrage die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig knapp hinter der führenden AfD. Der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung zufolge kommen die Sozialdemokraten auf 35 Prozent. Die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm erreicht zwei Prozentpunkte mehr und liegt mit 37 Prozent an der Spitze.

Französische Ex-Ministerin Dati wegen Korruption vor Gericht

In Frankreich müssen sich die frühere Ministerin Rachida Dati und der Ex-Chef des Autokonzerns Renault-Nissan, Carlos Ghosn, von Mittwoch (13.30 Uhr) an wegen einer Korruptionsaffäre vor einem Pariser Gericht verantworten. Die 60-jährige Konservative steht im Verdacht, 900.000 Euro von einer Renault-Filiale für Lobbyarbeit im Europaparlament angenommen zu haben - was sie bestreitet.

Kosovo-Sondertribunal verkündet Urteil im Fall von Ex-Präsident Thaci

Im Kriegsverbrecherprozess gegen den früheren kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci und drei Mitangeklagte verkündet das Kosovo-Sondertribunal im niederländischen Den Haag am Mittwoch das Urteil. Die Anklage hatte für die vier früheren Kommandeure der Kosovo-Befreiungsarmee UCK 45 Jahre Haft wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovo-Kriegs gefordert. Alle Angeklagten plädierten auf nicht schuldig.

BGH prüft Maskenkäufe von früherem Bundesgesundheitsminister Spahn in Pandemie

Die teuren Maskenkäufe aus der Pandemiezeit beschäftigen am Mittwoch (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über vier Rechtsstreits von Lieferanten mit dem Bund. Das BGH-Urteil könnte für zahlreiche weitere Fälle wegweisend werden. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)

Spitzenkandidaten für Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich Bürgerfragen

Vier Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich die Spitzenkandidaten der Parteien am Mittwoch (20.15 Uhr) im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Fragen von Bürgern. Zur "Wahlarena" eingeladen sind Vertreter aller Parteien, die eine realistische Chance haben, in Fraktionsstärke ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Aus Sicht des RBB sind das CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD und BSW.

Fernsehduell von Schwesig und Holm vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern treffen am Mittwoch (21.00 Uhr) die SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie ihr AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm in einem Fernsehduell aufeinander. Die Sendung des Norddeutschen Rundfunks dauert eine Stunde und ist auch im Livestream in der ARD-Mediathek zu sehen.

Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Termin für erste Landtagssitzung wird festgelegt

Zehn Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird am Mittwoch (15.00 Uhr) über den Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments entschieden. Der sogenannte Vorältestenrat trifft sich als Übergangsgremium in Magdeburg, um das Datum für die erste Sitzung festzulegen und unter anderem den vorläufigen Sitzungsvorstand zu bestimmen. Die konstituierende Sitzung muss spätestens am 30. Tag nach dem Wahltag stattfinden - das wäre der 6. Oktober.

Trump droht mit dauerhafter Schließung des Kennedy Centers in Washington

US-Präsident Donald Trump hat mit der dauerhaften Schließung des renommierten Kennedy Centers in Washington gedroht. Sollte die Justiz eine Umbenennung erneut stoppen, würden "der Umbau und die Renovierung des Kennedy Centers nicht stattfinden", schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte er die Schließung der Kultureinrichtung mitgeteilt.

Iran-Krieg: USA räumen erstmals Munitionsknappheit ein

Erstmals seit Beginn des Iran-Krieges vor gut sechs Monaten haben die USA einen Munitionsmangel eingeräumt: Die Generalinspektion des Pentagon verwies in ihrem Pflichtbericht an den Kongress darauf, dass Munition infolge des Krieges knapp geworden sei. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) bezifferte die bisherigen Gesamtkosten des Krieges am Dienstag auf 38 Milliarden Dollar (rund 33 Milliarden Euro).

US-Reise: Pistorius vereinbart mit Hegseth enge Rüstungszusammenarbeit

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seiner Reise in die USA eine enge Rüstungszusammenarbeit mit der Regierung von Präsident Donald Trump vereinbart. Dazu unterschrieb Pistorius am Dienstag in Washington eine Absichtserklärung mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth. Bereits zugesagt haben die USA den Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland. Pistorius will zudem den ersten Tarnkappen-Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang nehmen.

Pistorius betont Einigkeit mit USA bei Truppenabzug und Tomahawks

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich am ersten Tag seiner Reise in die USA zufrieden über seine Absprachen mit dem US-Kollegen Pete Hegseth geäußert. Deutschland wie die Vereinigten Staaten wollten verhindern, dass "angesichts der Bedrohung, die von Russland ausgeht (...) gefährliche Fähigkeitslücken" in Europa entstünden, sagte Pistorius in Washington nach einem Treffen mit Hegseth am Dienstag im Pentagon.

Trump kündigt sofortige Schließung des Kennedy Centers in Washington an

US-Präsident Donald Trump hat die sofortige Schließung des renommierten Kennedy Centers in Washington verkündet. Der Verwaltungsrat der Kultureinrichtung habe dies am Dienstag nahezu einstimmig beschlossen, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Er begründete die Schließung mit Sicherheitsmängeln des Gebäudes und der Notwendigkeit für "sehr umfangreiche und komplexe" Renovierungsarbeiten.

US-Reise: Verteidigungsminister Pistorius trifft Hegseth im Pentagon

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zum Auftakt einer dreitägigen US-Reise mit Pentagonchef Pete Hegseth getroffen. Die beiden Politiker kamen am Dienstag im Verteidigungsministerium bei Washington zusammen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Reise findet vor dem Hintergrund der Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa statt. In diesem Rahmen könnten 5000 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland abgezogen werden.

Verletzte bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei in Rumänien

In Rumänien sind bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften bei Protesten gegen ein Exportverbot für lebende Schafe nach Polizeiangaben 24 Menschen verletzt worden. Darunter seien acht Beamte, teilte die Polizei am Dienstag mit. Vier Verletzte seien ins Krankenhaus gebracht worden. 26 Menschen wurden im Zuge der Proteste vor dem Regierungssitz in der Hauptstadt Bukarest festgenommen.

Bundeskanzler Merz sagt Reise nach New York zur UN-Generaldebatte ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine für kommende Woche geplante Reise nach New York zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung abgesagt. "Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist", verlautete am Dienstagabend aus Regierungskreisen in Berlin.

Ägypten und Saudi-Arabien fordern freie Schifffahrt durch Meerenge Bab al-Mandab

Ägypten und Saudi-Arabien haben eine gefahrlose Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus und die Meerenge Bab al-Mandab gefordert. "Die Freiheit und Sicherheit der Schifffahrt" durch die beiden Meerengen müsse gewährleistet werden, erklärte das ägyptische Präsidialamt nach einem Treffen von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman am Dienstag in Kairo.

Ehemalige Regierungspartei in Brandenburg: Landtagsabgeordneter tritt aus BSW aus

Das einst in Brandenburg mitregierende BSW hat einen weiteren Abgeordneten verloren. Der Parlamentarier Oliver Skopec trat aus der Landtagsfraktion und der Partei aus, wie Landeschefin Friederike Benda am Dienstag in Potsdam erklärte. Damit hat die BSW-Fraktion nur noch acht Mitglieder - nach der Landtagswahl 2024 waren es noch 14.

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Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an

USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen am Dienstag ihr Sicherheitsabkommen

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