The China Mail - Politik

Vorgestellt

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

Letzte Nachrichten

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Rechnungshof-Kritik an Wiener Zeitung: Exzessive Gehälter und Interessenkonflikte unter Kurz

Der Rechnungshof hat die finanzielle und organisatorische Führung der Wiener Zeitung zwischen 2020 und 2024 scharf kritisiert. Der Bericht offenbart ein System aus überhöhten Gehältern, Interessenkonflikten und hoher Abhängigkeit von externen Dienstleistern während der digitalen Transformation des staatlich finanzierten Mediums.

美国中期选举结果动摇海湾安全架构

随着民主党在2026年美国中期选举中取得压倒性胜利，长期以来构建在海湾地区的安全架构正面临严峻考验。这一政治格局的变化揭示了依赖总统行政命令而非正式条约的防御承诺所存在的结构性弱点，引发外界对军售及安全保障可持续性的广泛担忧。

Die Verbrechen der RAF machen den Staat nicht unfehlbar

50 Jahre Deutscher Herbst: RAF-Expertin Daniela Hillers kündigt drei Bücher für 2027 an und fordert offene Auseinandersetzung mit der RAF-Geschichte.

Kein formaler Kabinettsbeschluss für ANK 2.0

Das Bundeskabinett wird kein formales Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz in der Weiterentwicklung ANK 2.0 beschließen. Damit weicht die Regierung von ursprünglichen Plänen ab und verzichtet auf eine statische rechtliche Verankerung des Programms. Stattdessen soll die Ausgestaltung als ein dynamischer, lernender Prozess fortgeschrieben werden.

Philadelphia genehmigt 200 Millionen Dollar für Schulmodernisierung trotz Schließungsplänen

Der Schulrat der Stadt Philadelphia hat die ersten Schritte eines umfassenden Infrastrukturplans beschlossen und 200 Millionen Dollar für die Modernisierung von vier Schulen freigegeben. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund intensiver öffentlicher Debatten und Proteste, da das District-Management parallel die Schließung von 17 weiteren Bildungseinrichtungen plant. Die Entscheidung betrifft direkt die Kapazitäten und den Umzug von Schülerinnen und Schülern in betroffenen Stadtteilen.

沃尔瑟姆森林议会仅17%特殊教育计划按时完成

新公布的数据揭示，沃尔瑟姆森林议会（Waltham Forest Council）在法定20周内仅完成了17%的特殊教育、健康和护理计划（EHCP），这一比例较去年的25%大幅下滑，成为伦敦表现最差的地区之一。尽管议会将延误归咎于需求激增和全国性的心理学家短缺，但活动人士指出这反映了系统性问题，并批评当局试图通过指责家长来转移视线。

Алекс Боди назначен вице-президентом группы SCANDIC FINANCE

С 1 ноября 2026 года румынский предприниматель Александру Николае Боди, 41 год, возглавляет восточноевропейское направление подразделения «International Operations & Global Banking Strategy» в SCANDIC FINANCE GROUP. В его подчинении 384 сотрудника. Боди также координирует проекты в сфере недвижимости в Федеративной Республике Германия.

Falsche Bombendrohungen beeinträchtigen rund zehn Europaflüge

Bombendrohungen gegen ungefähr zehn Flugzeuge auf Flügen in Europa Mehrere falsche Bombendrohungen haben am Dienstag den innereuropäischen Flugverkehr beeinträchtigt. ungefähr zehn Maschinen waren betroffen, darunter vier Ryanair-Flüge.

Spaniens Verkehrsminister Puente tritt nach Zugkatastrophe zurück

Spaniens Verkehrsminister tritt nach Zugunglück zurück Nach der Katastrophe mit 69 Toten zieht Madrid erste Konsequenzen – und sichert den Opfern ebenfalls Millionenhilfe zu. Am Abend dann eine überraschende Entwicklung.

El-Sayed verteidigt Senatssitz für Demokraten in Michigan

Erster muslimischer Senator: Abdul El-Sayed gewinnt Senatswahl in Michigan Der Demokrat Abdul El-Sayed hat die Senatswahl im Bundesstaat Michigan laut Hochrechnungen gewonnen. Damit dürfte erstmals ein Muslim in den US-Senat einziehen.

Klimagipfel COP 31 in Antalya: Misserfolg droht bei ausbleibenden Ergebnissen

Der Weltklimagipfel COP 31 in Antalya steht im Zeichen einer tiefen Vertrauenskrise. Während wissenschaftliche Erkenntnisse die Dringlichkeit der Klimakrise unterstreichen, bleibt die Umsetzung bestehender Maßnahmen weit hinter den erforderlichen Zielen zurück. Kritiker fordern nun konkrete Ergebnisse statt neuer politischer Ankündigungen.

Steinmeier drängt China zu stärkerem Einfluss auf Russland im Ukrainekrieg

Der zugrunde liegende Beitrag ordnet das Thema aus einer kommentierenden Perspektive ein. Kommentar Auf dem Berg sitzen China und der Ukraine-Krieg Wer einmal im »kleinen roten Buch« mit den »Worten des Vorsitzenden Mao« geblättert hat, erinnert sich vielleicht noch an eine der dort überlieferten Metaphern: Die chinesischen Kommunisten sollten »auf dem Berg sitzen und den Tigern im Tal beim Kämpfen zusehen«.

Tucker Carlson verbreitet unbelegte Warnung vor möglichem US-Atomangriff auf Iran

Der zugrunde liegende Beitrag ordnet das Thema aus einer kommentierenden Perspektive ein. Der ehemalige Fox News-Moderator Tucker Carlson behauptet, Washington dürfte kurz vor einem Einsatz nuklearer Waffen gegen den Iran stehen.

Historische Wahlerfolge: Mehrheit der Minderheiten im US-Kongress

Bei den Midterm-Wahlen in den Vereinigten Staaten haben demokratische Kandidatinnen aus Minderheitengruppen historische Hürden überwunden. Die Ergebnisse markieren einen signifikanten Wandel im politischen Spektrum, da erstmals Schwarze Frauen die Gouverneursämter in Georgia und New Mexico sowie eine indigene Senatsposition innehaben werden.

Geheimgefängnis bei Kiew nach gewaltsamen Auseinandersetzungen untersucht

Ukraine Sturm auf Folterknast Ukraine: Von faschistischer »Asow«-Einheit betriebenes Geheimgefängnis enttarnt. Chef des Präsidialamtes in Kiew: kein Einzelfall Schüsse peitschten am Montag abend durch den kleinen Ort Petropawliwska Borschtschagiwka am westlichen Stadtrand von Kiew.

Abdul El-Sayed gewinnt in Michigan und wird erster muslimischer US-Senator

US-Midterms: Erster muslimischer Senator – El-Sayed gewinnt Michigan Live-Blog Pistorius gratuliert US-Demokraten zu „historischem Sieg“ +++ Trump gratuliert Demokraten zum Wahlsieg +++ Trump gibt Sender Fox News Mitschuld an Wahlniederlagen +++ Der Newsblog. 04.

Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin weitere Unterstützung zugesagt und einen Gipfel der „Koalition der Willigen“ für die kommende Woche angekündigt. „Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen.

Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an

US-Präsident Donald Trump hat das Aus für ein milliardenschweres Zehn-Jahres-Programm zur Unterstützung der Sicherheit Israels angekündigt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei mit dem Schritt „einverstanden“, führte aus Trump am Dienstag in einem Telefoninterview mit dem US-Sender „Fox News“.

Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote

Einen Tag nach dem tödlichen russischen Angriff auf ein Dorf in der Region Saporischschja befürchtet die Ukraine noch über 50 Menschen unter den Trümmern. „Ein einziger Angriff hat 33 Menschen getötet.

Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden

Präsident Donald Trump hat am Dienstag erklärt, die Vereinigten Staaten würden ihre jährliche Militärhilfe für Israel in Höhe von fast vier Milliarden Dollar bis Jahresende einstellen. Der Zeitpunkt der Ankündigung überraschte: Sie fiel auf den Tag der Zwischenwahlen zum US-Kongress (Midterms) und dürfte einen Konflikt mit dem Kongress auslösen.

Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsverantwortung der AfD in Sachsen-Anhalt. „Die Polizei macht erst einmal jeden Tag ihre Arbeit für die Sicherheit aller Menschen in diesem Bundesland“, führte aus der GdP-Vorsitzende, Jochen Kopelke, der Deutschen Presse-Agentur am Rande des GdP-Bundeskongresses in Berlin.

Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen

Südafrika hält an diesem Mittwoch, den 4. November die wichtigsten Kommunalwahlen seit Ende der Apartheid ab, und in der größten Stadt Johannesburg türmt sich der Müll.

Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus

Der zugrunde liegende Beitrag ordnet das Thema aus einer kommentierenden Perspektive ein. Es schien, als zerfalle der Rechtsstaat wie im Zeitraffer, just vor meinen Augen.

Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen

Der frühere Zwickauer Ralf M. ist vorgesehen zuletzt auf einem Konzert im Schweizer Tuggen, einer kleinen Gemeinde am Zürichsee, gewesen sein – als dort ein Gast totgeprügelt wurde.

Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress

Der Demokrat Hakeem Jeffries hatte ein gelöstes Lachen auf dem Gesicht, als er kurz nach 23 Uhr in Washington vor seine Anhänger trat. Der ansonsten eher reservierte Abgeordnete aus New York genoss sichtlich den minutenlangen Jubel und reckte energisch wie zu seinen Football-Zeiten die Fäuste in die Luft.

Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt

Die blaue Welle, die in der vergangenen Wahlnacht bei den Midterms durch die Vereinigten Staaten zog, hat ebenfalls in Texas nicht haltgemacht. Mit James Talarico haben die Demokraten zum ersten Mal seit 1988 wieder eine Senatswahl in dem christlich-konservativen Bundesstaat gewonnen.

Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern

Die US-Amerikaner*innen haben Präsident Donald Trump und der von ihm dominierten Republikanischen Partei in den Zwischenwahlen eine derartige Klatsche verpasst, dass selbst die sonst so wortgewaltigen US-TV-Kommentatoren kaum Worte dafür fanden. Die Demokraten haben den Republikanern weitaus mehr Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat abgenommen, als nötig gewesen wäre, um die Kontrolle über beide Kongresskammern zu übernehmen.

Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte

Der Demokrat Abdul El-Sayed hat die Senatswahl in Michigan gegen den Republikaner Mike Rogers gewonnen. Der Epidemiologe wird damit der erste Muslim im US-Senat.

Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten

Nach dem Verlust beider Kongresskammern durch die Republikaner kündigt US-Präsident Donald Trump an, mit den Demokraten zusammenarbeiten zu wollen. Zugleich verweist er auf sein Vetorecht.

Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu

Hallo,wissen Sie, was genau das „migrantische Milieu“ ist? Klar ist jedenfalls, dass es für Bildungsministerin Karin Prien und Innenminister Alexander Dobrindt der Hauptverdächtige bei den Krawallen nach den Gen-Z-Protesten am Samstag ist, ohne das genauer zu erklären.

Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus

Mit Äußerungen über die Herkunft der Beteiligten an den Krawallen vom vergangenen Samstag

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