The China Mail - Politik

"Manifest": Früherer SPD-Chef Walter-Borjans kritisiert Nachfolger Klingbeil

Der ehemalige SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat seinen Nachfolger Lars Klingbeil kritisiert und ihn aufgefordert, auch unbequeme Diskussionen zu führen. Walter-Borjans, einer der Unterzeichner des "Manifests" für eine außenpolitische Wende, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Mittwoch, es wäre "ein falscher Weg", wenn Klingbeil nur auf Aufrüstung setzen würde. Das "Draußenhalten von anstrengenden Debatten" sei in einer Partei nie gut, "schon gar nicht in der diskussionsfreudigen SPD".

Polnische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament

Polens liberal-konservative Regierung hat zehn Tage nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. 243 der 460 Abgeordneten im Sejm in Warschau stimmten am Mittwoch für das Kabinett von Ministerpräsident Donald Tusk, 210 dagegen. Am 1. Juni hatte der von der oppositionellen Partei PiS unterstützte Polit-Neuling Karol Nawrocki die Stichwahl um das Präsidentenamt mit knapp 51 Prozent der Stimmen gegen den regierungsnahen Kandidaten Rafal Trzaskowski gewonnen.

Weitere Anklagen gegen mutmaßliche Mitglieder von Gruppe rund um Lina E.

Im Fall der linksextremistischen Gruppe rund um die bereits verurteilte Lina E. gibt es sieben weitere Anklagen. Die Bundesanwaltschaft wirft sechs Männern und einer Frau entweder die Mitgliedschaft oder - in einem Fall - die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor, wie sie am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Gruppe soll tatsächliche oder vermeintliche Neonazis überfallen und teils schwer verletzt haben.

Studie: Weltweit größte Zahl an Konflikten seit Ende des Zweiten Weltkriegs

Die Welt hat im vergangenen Jahr so viele Kriege und bewaffnete Konflikte erlebt wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs. In 36 Staaten in aller Welt wurden im vergangenen Jahr 61 Konflikte verzeichnet, wobei in etlichen Ländern mehrere Konflikte gleichzeitig tobten, wie es in dem am Mittwoch vom Osloer Friedensforschungsinstitut (Prio) veröffentlichten Bericht heißt. Ein Jahr zuvor gab es demnach 59 Konflikte in 34 Ländern.

Moskau übergibt mehr als 1200 tote Ukrainer an Kiew - Tote bei Angriff auf Charkiw

Gut eine Woche nach den jüngsten Waffenruhegesprächen in Istanbul hat Russland die Leichen von mehr als 1200 im Krieg getöteten ukrainischen Soldaten an Kiew übergeben. Am Donnerstag solle zudem ein Austausch schwer verletzter Soldaten beginnen, erklärte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski am Mittwoch. Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Charkiw wurden unterdessen mindestens drei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt, darunter mehrere Kinder.

Nawalny-Vertrauter Wolkow in Abwesenheit zu 18 Jahren Haft verurteilt

Leonid Wolkow, Vertrauter des in russischer Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, ist in Abwesenheit zu 18 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Wolkow, der seit 2019 im Exil lebt, wurde unter anderem wegen "Rechtfertigung von Terrorismus", "Schaffung einer extremistischen Organisation", "Rehabilitierung des Nazismus", "Verbreitung falscher Informationen" über die russische Armee und Betrugs schuldig gesprochen, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf das Moskauer Militärgericht.

Früherer IS-Chefanwerber Abu Walaa scheitert vor Gericht mit Antrag gegen Ausweisung

Der in Strafhaft sitzende frühere Salafistenprediger und IS-Chefanwerber Abu Walaa ist vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf mit einem Antrag gegen seine Ausweisung gescheitert. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, ist neben seiner Ausweisung auch die Verpflichtung rechtmäßig, sich nach Haftentlassung nur in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden. Im Mai 2024 war Abu Walaa bereits mit einem Eilantrag gescheitert.

Tätlicher Angriff auf Journalist in Berlin: 42-Jähriger zu Haftstrafe verurteilt

Wegen eines Angriffs auf einen Journalisten auf dem Flur des Berliner Verwaltungsgerichts soll ein 42-Jähriger für zehn Monate in Haft. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den Mann am Mittwoch der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der 42-Jährige hatte in dem Prozess der Sprecherin zufolge eingeräumt, den 65-jährigen Journalisten am 17. Dezember 2024 ins Gesicht geschlagen zu haben.

Mützenich verteidigt "Manifest" zur Außenpolitik - Zuspruch von Juso-Chef Türmer

Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das von ihm und mehreren anderen prominenten SPD-Politikern unterzeichnete sogenannte Manifest zur Außenpolitik gegen Kritik verteidigt. "Auch unsere Überlegungen können nicht alle Fragen beantworten, und dennoch suchen wir nach Auswegen in gefährlichen Zeiten", sagte Mützenich am Mittwoch dem "Stern". "Im Kern brauchen wir eine Kombination aus Verteidigungsfähigkeit und Anreizen zur Konflikteindämmung und für Koexistenz."

"Spiegel": Deutscher Kiew-Botschafter Jäger soll neuer BND-Präsident werden

Der deutsche Botschafter in Kiew, Martin Jäger, soll einem Medienbericht zufolge neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. Laut "Spiegel"-Bericht vom Mittwoch soll sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Personalie entschieden haben - der Auslandsgeheimdienst ist dem Kanzleramt direkt unterstellt. Der BND soll dem Bericht zufolge mit Jäger an der Spitze in den kommenden Jahren neu ausgerichtet und mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden.

SPD-Politiker um Mützenich gehen auf Distanz zu Außenpolitik der Koalition

Prominente Stimmen in der SPD gehen auf Distanz zur Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. In einem am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzpapier kritisieren aktive und frühere SPD-Politikerinnen und Politiker eine "militärische Alarmrhetorik" und fordern Gespräche mit Russland sowie einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Zu den Unterzeichnern zählen Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich und der Abgeordnete Ralf Stegner. Die SPD-Fraktionsführung ging auf Distanz zu dem Papier. Die Grünen kritisierten es scharf, von der AfD kam Lob.

Mutmaßlicher Attentäter von Magdeburg kommt nicht in Psychiatrie

Der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg kommt nicht in die Psychiatrie, sondern bleibt in Untersuchungshaft. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in Sachsen-Anhalt am Mittwoch nach Erhalt des vorläufigen forensisch-psychiatrischen Gutachtens mit. Es gebe keinen Anlass, den bestehenden Haftbefehl gegen Taleb A. in einen einstweiligen Unterbringungsbefehl umzuwandeln, hieß es.

Südkorea stellt Lautsprecher-Propaganda Richtung Norden ein

Eine Woche nach dem Amtsantritt des neuen südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung hat das Land die Lautsprecher-Propaganda Richtung Nordkorea eingestellt. Die Entscheidung sei "die Einlösung des Versprechens, das Vertrauen in die Beziehungen zwischen Süd- und Nordkorea wiederherzustellen und Frieden auf der koreanischen Halbinsel zu fördern", teilte das Verteidigungsministerium in Seoul am Mittwoch mit. Die Propaganda-Durchsagen seien am Nachmittag eingestellt worden.

Moskau übergibt mehr als 1200 tote Ukrainer an Kiew - Weiterer Gefangenenaustausch

Gut eine Woche nach den Waffenruhegesprächen in Istanbul hat Russland die Leichen von mehr als 1200 im Krieg getöteten ukrainischen Soldaten an Kiew übergeben. "Die Leichen von 1212 gefallenen Verteidigern der Ukraine wurden zurückgegeben", erklärte am Mittwoch die zuständige Regierungsbehörde in Kiew. Der Schritt war Teil einer in Istanbul erzielten Einigung, in deren Folge am Dienstag beide Seiten auch erneut Kriegsgefangene ausgetauscht hatten.

Bertelsmann-Stiftung: Jeder vierte Hausarzt will früher aufhören

Jeder vierte Hausarzt in Deutschland plant einer Umfrage zufolge, seine Tätigkeit in den kommenden fünf Jahren aufzugeben. Zudem wollen viele Hausärztinnen und Hausärzte ihre Wochenarbeitszeit bis 2030 im Schnitt um zweieinhalb Stunden verringern, wie die Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh am Mittwoch mitteilte. Schon heute seien mehr 5000 Hausarztstellen unbesetzt. Die Zahl könnte sich den Angaben zufolge binnen fünf Jahren verdoppeln.

Verbotene NS-Parole benutzt: Geldstrafe für pensionierten Professor in Hannover

Ein pensionierter Professor ist in Hannover zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er eine verbotene NS-Parole benutzte. Das Amtsgericht in Niedersachsens Landeshauptstadt sprach den 64-Jährigen nach Angaben vom Mittwoch der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen schuldig. Es ging um Beiträge im Onlinedienst X.

Trump macht "ausländische Feinde" für Proteste in Los Angeles verantwortlich

Die politische Konfrontation zwischen der rechtsgerichteten US-Regierung in Washington und dem von den gegnerischen Demokraten geführten Kalifornien schaukelt sich weiter hoch. Bei einem Auftritt vor Soldaten sagte US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die Proteste gegen seinen Kurs in Los Angeles: "Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird." Trumps Verhalten sei das eines "Diktators, nicht eines Präsidenten", hielt Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom dagegen. Im Bundesstaat Texas ordnete Trump-Freund Gregory Abbott unterdessen den Einsatz von Nationalgardisten an, um eventuelle gewalttätige Proteste gegen Trumps Migrationspolitik zu verhindern.

Grüne kritisieren SPD-"Manifest" zu Außenpolitik-Wende als "Wunschdenken"

Mit scharfer Kritik haben die Grünen auf die Forderung von prominenten SPD-Politikern nach einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik reagiert. Der Aufruf zu einem Ende der Aufrüstung und einer Annäherung an Russland sei "leider Wunschdenken, denn ein solcher Kurs führt leider gerade nicht dazu, dass ein skrupelloser Imperialist die Gewalt beendet", sagte Vize-Fraktionschefin Agnieszka Brugger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

SPD-Bundestagsfraktion distanziert sich von Stegners "Manifest" zu Außenpolitik

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat sich von dem "Manifest" distanziert, in dem prominente Fraktionsmitglieder einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik fordern. Ahmetovic sprach am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin von einem "inhaltlich in weiten Teilen fragwürdigen Papier", das "nicht Beschlusslage in der Fraktion oder Partei" sei. "Es würde im Falle einer Einbringung auf dem Bundesparteitag auch keine Mehrheit finden", fügte der Außenexperte hinzu.

Unbekannte setzen in Bremen Reifen in Brand und beschmieren Bundeswehrgebäude

Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch auf einer Straße in Bremen mehrere Autoreifen in Brand gesetzt und ein Gebäude der Bundeswehr beschädigt. Mehrere vermummte Menschen setzten die Autoreifen im Stadtteil Neustadt in Brand, wie die Polizei mitteilte. Betroffen waren demnach alle vier Fahrstreifen. Beide Richtungen wurden dadurch vollständig blockiert. Die Unbekannten flüchteten anschließend zu Fuß.

Prozess wegen antisemitisch motivierter Vergewaltigung von Mädchen in Frankreich

Die Tat hatte in Frankreich Entsetzen ausgelöst: Wegen der mutmaßlich antisemitisch motivierten Vergewaltigung einer Zwölfjährigen müssen sich seit Mittwoch drei Jugendliche vor einem Jugendgericht in Nanterre verantworten. Die Jungen waren zum Tatzeitpunkt zwölf und 13 Jahre alt. Nach Aussage des Mädchens beschimpften sie ihr Opfer als "dreckige Jüdin", machten Anspielungen auf Israel und bedrohten sie mit dem Tod.

Argentiniens Oberstes Gericht bestätigt Verurteilung von Ex-Präsidentin Kirchner

Das Oberste Gericht in Argentinien hat ein Urteil gegen Ex-Präsidentin Cristina Kirchner bestätigt, das neben einer Haftstrafe auch ein Verbot politischer Ämter auf Lebenszeit bedeutet. "Die von den vorherigen Gerichten ausgesprochenen Strafen basierten auf der Fülle der vorgelegten Beweise", urteilte das höchste Gericht des südamerikanischen Landes am Dienstag (Ortszeit). Die Berufung der 72-jährigen Kirchner gegen das Urteil sei damit "abgelehnt".

Stegner will mit "Manifest" Debatte um anderen außenpolitischen Kurs anstoßen

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner will mit dem von ihm mitverfassten "Manifest" eine Diskussion für einen außenpolitischen Kurs abseits von Aufrüstung anstoßen. In der aktuellen Debatte werde darüber geredet, "immer mehr in Rüstung zu stecken", sagte Stegner am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dabei gehe es um "Wahnsinnssummen" von bis zu fünf Prozent des Bruttosozialprodukts. Stegner sprach von einem weltweiten "Rüstungswettlauf". Dies könne jedoch nicht die Zukunft sein. "Die Friedenspartei SPD muss diskutieren und das tut sie auch", betonte Stegner.

Musk rudert im Streit mit Trump zurück: Bin "zu weit gegangen"

In der öffentlich ausgetragenen Fehde mit US-Präsident Donald Trump rudert Tech-Milliardär Elon Musk zurück: "Ich bedauere einige meiner Aussagen zu Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche", schrieb Musk am Mittwoch im Onlinedienst X. "Sie sind zu weit gegangen."

SPD-Politiker Fiedler kritisiert "Manifest" von Parteikollegen zur Außenpolitik

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, hat den Vorstoß einiger prominenter Parteikollegen zur Außen- und Sicherheitspolitik scharf kritisiert. Das als "Manifest" bezeichnete Dokument habe ihn "irritiert, verstört und verärgert", sagte Fiedler am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Da ist sogar von Zusammenarbeit mit Russland die Rede, also mit einem Kriegsverbrecher, der sich darauf vorbereitet, weitere Angriffsziele in den Blick zu nehmen", sagte Fiedler.

Proteste gegen Trumps Migrationspolitik: Texas kündigt Einsatz von Nationalgarde an

Nach Protesten gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump hat der US-Bundesstaat Texas den Einsatz der Nationalgarde angekündigt. "Die Nationalgarde von Texas wird an verschiedenen Orten im Bundesstaat eingesetzt, um Frieden und Ordnung zu gewährleisten", schrieb der republikanische Gouverneur Greg Abbott am Dienstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst X. Friedlicher Protest sei legal, das "Verletzen von Personen oder Eigentum ist illegal und führt zur Festnahme".

Handelskonflikt: USA und China erzielen Grundsatzeinigung

Unterhändler Chinas und der USA haben eine Grundsatzeinigung im Handels- und Zollkonflikt getroffen. Pekings Handelsbeauftragter Li Chenggang sprach am Dienstagabend von einem "allgemeinen Rahmen" der Verständigung, der bei zweitägigen Verhandlungen in London gefunden worden sei.Nun würden beide Seiten das Ergebnis ihren Staatspräsidenten vorlegen, damit diese zustimmen, führte US-Handelsminister Howard Lutnick aus. Die asiatischen Aktienmärkte, die am Mittwoch als erste öffneten, reagierten positiv auf die Ankündigung.

Zahlreiche Festnahmen wegen Verstößen gegen Ausgangssperre in Los Angeles

Die Polizei in Los Angeles hat zahlreiche Menschen festgenommen, die gegen die nächtliche Ausgangssperre verstoßen haben. "Mehrere Gruppen versammeln sich weiterhin (...) und massenhafte Festnahmen sind im Gange", schrieb die Polizei in der US-Metropole am Dienstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst X. Eine genaue Zahl nannte sie nicht. Sie betonte aber zugleich, dass die nächtliche Ausgangssperre weiter in Kraft sei.

Ukraine und Russland tauschen zweite Gruppe Kriegsgefangener aus

Gut eine Woche nach den Waffenruhegesprächen in Istanbul haben Russland und die Ukraine nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, dass gemäß den russisch-ukrainischen Vereinbarungen vom 2. Juni in Istanbul "die zweite Gruppe russischer Soldaten zurückgekommen" sei. Weder zum Ort des Austauschs noch zur genauen Anzahl der Soldaten machten Moskau und Kiew zunächst nähere Angaben.

Nächtliche Ausgangssperre in Los Angeles in Kraft - Newsom greift Trump scharf an

Nach tagelang anhaltenden Ausschreitungen bei Protesten in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass für die Innenstadt der kalifornischen Millionenmetropole eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. "Ich habe den lokalen Notstand ausgerufen und eine Ausgangssperre für die Innenstadt von Los Angeles verhängt, um den Vandalismus und die Plünderungen zu stoppen", sagte Bass am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten. US-Präsident Donald Trump schrieb die Proteste einer Invasion "ausländischer Feinde" zu. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom griff Trump erneut scharf an.

Mindestens zwei Tote bei russischen Angriffen auf Charkiw

Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Stadt Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Mindestens 54 weitere seien bei den Angriffen am Mittwoch in der zweitgrößten Stadt des Landes verletzt worden, teilte Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow im Onlinekanal Telegram mit. Demnach wurden auf die Stadt im Nordosten der Ukraine in der Nacht "17 Angriffe mit feindlichen Drohnen" ausgeführt.

Nächtliche Ausgangssperre in Los Angeles nach gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten

Nach tagelang anhaltenden Ausschreitungen bei Protesten in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass für die Innenstadt der kalifornischen Millionenmetropole eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. "Ich habe den lokalen Notstand ausgerufen und eine Ausgangssperre für die Innenstadt von Los Angeles verhängt, um den Vandalismus und die Plünderungen zu stoppen", sagte Bass am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten. US-Präsident Donald Trump schrieb die Proteste derweil einer Invasion "ausländischer Feinde" zu.

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