The China Mail - Politik

Vorgestellt

Kabinett beschließt Haushalt für 2026 und längerfristige Finanzplanung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Verabschiedet wurde auch die Finanzplanung des Bundes bis zum Jahr 2029, wie die Bundesregierung mitteilte. Die Budgetpläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind geprägt durch deutlich steigende Ausgaben für Verteidigung und Investitionen, die durch eine deutlich höhere Aufnahme von Schulden finanziert werden.

Banaszak zu Nietzard: Wünsche mir weiter Grüne Jugend als kritische Kraft

Nach der Ankündigung des Rückzugs der Grünen-Politikerin Jette Nietzard von der Spitze der Grünen Jugend hat sich Parteichef Felix Banaszak für eine weiterhin kritische und zugleich konstruktive Jugendorganisation ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass die Grüne Jugend weiter eine kritische Kraft in der grünen Familie bleibt", sagte er am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. "Eine Jugendorganisation, die einfach nur applaudiert, was der Parteivorstand macht, das wäre ja elendig langweilig."

Letzte Nachrichten

Anerkennung von Palästinenserstaat: Trump nennt Macrons Ankündigung unbedeutend

US-Präsident Donald Trump hat die Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Anerkennung eines Palästinenserstaates heruntergespielt. Macrons Ankündigung habe "kein Gewicht" und werde nichts ändern, sagte Trump am Freitag in Washington. Macron will den Schritt im September bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York offiziell verkünden.

Pattsituation im Kosovo: Wahl des Parlamentspräsidenten scheitert zum 52. Mal

Nach monatelangem Streit um die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten steht das Kosovo vor einer politischen Krise: Am Freitag scheiterten die Abgeordneten des Balkanstaats zum 52. Mal mit dem Vorhaben, einen neuen Parlamentspräsidenten zu wählen - was die Konstituierung des Parlaments und die Vereidigung des im Februar gewählten, amtierenden Regierungschefs Albin Kurti bislang verhinderte. "Das ist eine beispiellose Situation, ein undefiniertes Vakuum und Chaos", sagte der Rechtsprofessor Masllum Baraliu der Nachrichtenagentur AFP.

Deutschland plant vorerst keine Anerkennung Palästinas - Kritik und Lob für Macron

Anders als Frankreich plant die Bundesregierung "kurzfristig" keine Anerkennung eines Palästinenserstaats. Deutschland sei aber "bereit, den Druck zu erhöhen", wenn Fortschritte bei der Lösung des Nahost-Konflikts ausblieben, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag. Im politischen Berlin stieß die Ankündigung Frankreichs, Palästina im September als eigenen Staat anzuerkennen, auf ein geteiltes Echo.

Neue Atomgespräche von Deutschland, Großbritannien und Frankreich mit dem Iran

Erstmals seit dem zwölftägigen Krieg zwischen dem Iran und Israel im vergangenen Monat haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Freitag Atomgespräche mit dem Iran geführt. Der iranische Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi bezeichnete die Gespräche mit den sogenannten E3-Staaten in Istanbul als "offen und ausführlich", die "Konsultationen" sollten fortgesetzt werden. Die Europäer dringen auf eine Einigung und drohen mit der Wiedereinführung von Sanktionen, sollte es keine Fortschritte geben.

Baden-Württemberg: SPD-Landtagsvize tritt wegen Hakenkreuz auf Stimmzettel zurück

Der Landtagsvizepräsident in Baden-Württemberg, Daniel Born (SPD), ist wegen eines Hakenkreuzes auf einem Stimmzettel von seinem Amt zurückgetreten. Born übernahm die Verantwortung dafür und erklärte am Freitag in Stuttgart, er habe bei der Wahl zum sogenannten Oberrheinrat "einen schwerwiegenden Fehler begangen und hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuzzeichen notiert". Der SPD-Politiker sprach von einer "Kurzschlussreaktion".

Scharfe Kritik Israels und der USA an Macrons Vorstoß zur Anerkennung eines Palästinenserstaats

Die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Paris ist in Israel und den USA auf scharfe Kritik gestoßen. "Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Propaganda der Hamas und verzögert den Friedensprozess", erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einer "Belohnung für Terror". Die Bundesregierung erklärte ihrerseits, Deutschland plane "kurzfristig" keine Anerkennung eines Palästinenserstaates.

Thailand: Kämpfe mit Kambodscha könnten sich zu "Krieg" ausweiten

Im eskalierenden Konflikt mit Kambodscha hat die thailändische Regierung vor der Gefahr einer Ausweitung der Kämpfe zu einem Krieg gewarnt. "Falls die Situation eskaliert, könnte sie sich zu einem Krieg entwickeln, auch wenn es bislang bei Zusammenstößen bleibt", sagte Übergangsregierungschef Phumtham Wechayachai am Freitag in Bangkok. Der seit Jahrzehnten schwelende Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha war diese Woche eskaliert, mindestens 16 Menschen wurden seit Donnerstag getötet. Mehr als 130.000 Menschen wurden aus dem Grenzgebiet evakuiert.

Neue Atomgespräche von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem Iran

Die sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben am Freitag neue Atomverhandlungen mit dem Iran geführt. Die Gespräche dauerten bis zum Mittag, wie AFP-Journalisten nach dem Ende der Unterredung in Istanbul berichteten. Das Treffen im iranischen Konsulat war das erste zwischen Vertretern der Länder seit dem zwölftägigen Krieg zwischen dem Iran und Israel im vergangenen Monat, in dessen Verlauf die USA die iranischen Atomanlagen angriffen.

Hakenkreuz auf Stimmzettel: Landtagsverwaltung in Stuttgart erstattet Anzeige

Nach dem Eklat durch einen mit einem Hakenkreuz beschmierten Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg hat die Landtagsverwaltung Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) forderte den Verantwortlichen oder die Verantwortliche für die Schmiererei am Freitag in Stuttgart auf, sein oder ihr "Mandat unverzüglich niederzulegen". Das Hakenkreuz wurde am Donnerstag bei der Auszählung einer Abstimmung zum sogenannten Oberrheinrat gefunden.

Deutschland plant "kurzfristig" keine Anerkennung von Palästinenserstaat

Anders als Frankreich plant die Bundesregierung "kurzfristig" keine Anerkennung eines Palästinenserstaats. Diesen Schritt betrachte Deutschland weiter "als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag. Gleichzeitig sei die Bundesregierung aber auch "bereit, den Druck zu erhöhen", wenn Fortschritte bei der Lösung des Konflikts ausblieben.

Selenskyj zu Protesten in der Ukraine: Haben Demonstranten zugehört

Nach den Protesten gegen die Beschränkung von Antikorruptionsbehörden in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Bereitschaft zu Änderungen betont. "Es ist völlig normal, zu reagieren, wenn Menschen etwas nicht wollen, oder wenn ihnen etwas nicht gefällt", erklärte er am Freitag. "Für mich war es sehr wichtig, dass wir zugehört und angemessen reagiert haben."

Paris: Anerkennung eines Palästinenserstaats richtet sich gegen Hamas

Die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Anerkennung eines palästinensischen Staats richtet sich nach Auffassung des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot gegen die radikalislamische Hamas. "Die Hamas hat eine Zweistaatenlösung immer ausgeschlossen. Indem Frankreich Palästina anerkennt, stellt es sich gegen diese terroristische Organisation", erklärte Barrot am Freitag im Onlinedienst X. Frankreich gebe "dem Lager des Friedens" recht und nicht "dem Lager des Krieges", betonte der Außenminister.

Spott über Trump: Weißes Haus kritisiert TV-Serie "South Park" scharf

Mit einer Episode, in der US-Präsident Donald Trump heftig aufs Korn genommen wird, haben die Macher der US-Animationsserie "South Park" den Zorn des Weißen Hauses auf sich gezogen. "Diese Serie ist seit über 20 Jahren nicht mehr relevant und hält sich im verzweifelten Bemühen um Aufmerksamkeit mit uninspirierten Ideen mühsam über Wasser", sagte Sprecherin Taylor Rogers am Donnerstag (Ortszeit) zu der Folge, in der eine animierte Version des Präsidenten versucht, mit dem Teufel ins Bett zu steigen.

Bundesrat hisst am Samstag anlässlich des CSD Regenbogenflagge

Anders als der Bundestag wird der Bundesrat am Samstag anlässlich des Christopher Street Days (CSD) die Regenbogenflagge hissen. Die Fahne werde vor dem Gebäude "als Zeichen für Vielfalt, Respekt und Toleranz" wehen, teilte die Länderkammer am Freitag mit. Diese Werte gehörten "ebenso wie Freiheit und Gleichheit zum Kern der Demokratie", begründete Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) die Entscheidung.

"Politbarometer": Gut ein Drittel rechnet mit vorzeitigem Aus von Schwarz-Rot

Gut ein Drittel der Deutschen rechnet mit einem vorzeitigen Aus der schwarz-roten Regierungskoalition. Wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" hervorgeht, glauben zwar 60 Prozent der Befragten, dass die Bundesregierung bis zur nächsten Bundestagswahl im Frühjahr 2029 bestehen bleiben wird. Dagegen rechnen 34 Prozent nicht damit, dass sie bis dahin hält, der Rest hatte dazu keine Meinung.

Selenskyj: Gespräche mit Russland über direktes Treffen mit Putin

Unterhändler aus Russland und der Ukraine haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Gespräche über ein mögliches Treffen des ukrainischen Staatsoberhaupts mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin begonnen. "Wir müssen den Krieg beenden und das beginnt vermutlich mit einem Treffen der Anführer", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung Selenskyjs. Es werde bereits über ein mögliches Format eines solchen Treffens beraten.

Stimmzettel in Landtag von Baden-Württemberg mit Hakenkreuz beschmiert

Bei einer Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg ist ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sprach am Donnerstagabend in Stuttgart von einer "Schande für dieses Parlament". Wer das Hakenkreuz auf den Zettel zeichnete, ist unbekannt.

"Politbarometer": Union verschlechtert sich - AfD mit bestem Wert seit April

Die Union hat in einer Meinungsumfrage an Zustimmung in der Bevölkerung eingebüßt. Im ZDF-"Politbarometer" vom Freitag kamen CDU und CSU gemeinsam nur noch auf 27 Prozent, was eine Verschlechterung von zwei Prozentpunkten gegenüber der Erhebung Ende Juni ist. Im gleichen Zeitraum verbesserte sich die AfD um zwei Punkte auf 24 Prozent. Für die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei ist das der beste "Politbarometer"-Wert seit April.

Bangkok: Kämpfe mit Kambodscha könnten sich zu "Krieg" ausweiten

Der thailändische Übergangsregierungschef Phumtham Wechayachai hat vor der Gefahr einer Ausweitung der Kämpfe mit Kambodscha zu einem Krieg gewarnt. "Falls die Situation eskaliert, könnte sie sich zu einem Krieg entwickeln, auch wenn es bislang bei Zusammenstößen bleibt", sagte er am Freitag vor Journalisten in Bangkok. Am Vortag war ein seit Jahren schwelender Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha eskaliert.

Macron kündigt Anerkennung von Palästinenserstaat an - Israel: "Belohnung für Terror"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bei einer UN-Sitzung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen. "Getreu seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten habe ich beschlossen, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen wird", erklärte Macron am Donnerstag in Onlinediensten. Der Stellvertreter von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Hussein al-Scheich, begrüßte Macrons Ankündigung. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hingegen sprach von einer "Belohnung für Terror".

Thailand evakuiert mehr als 100.000 Menschen aus Grenzgebiet zu Kambodscha

Nach dem Wiederaufflammen des seit Jahren schwelenden Grenzkonflikts zwischen Thailand und Kambodscha mit mindestens 14 Toten hat Thailand die Evakuierung von Zehntausenden Menschen verkündet. Mehr als 100.000 Menschen aus vier Grenzprovinzen seien in fast 300 Notunterkünfte gebracht worden, teilte das Innenministerium in Bangkok am Freitag mit. Das thailändische Gesundheitsministerium gab bekannt, dass die Zahl der Todesopfer auf 14 gestiegen sei – 13 Zivilisten und ein Soldat.

Golf und Zölle: Trump reist am Freitag nach Schottland

US-Präsident Donald Trump besucht ab Freitag Schottland. Im Rahmen seiner fünftägigen informellen Reise will Trump auch mit dem britischen Premier Keir Starmer zusammenkommen. Dabei dürfte es um Zölle gehen. Trump und Starmer hatten sich im Mai vorläufig auf ein Handelsabkommen geeinigt, viele Details sind jedoch offen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien führen Atomgespräche mit dem Iran fort

Die sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien führen am Freitag die Atomverhandlungen mit dem Iran fort. Ziel der Gespräche in der türkischen Metropole Istanbul sind nach Angaben aus deutschen Diplomatenkreisen Fortschritte hin zu einer "nachhaltigen und verifizierbaren diplomatischen Lösung für das iranische Atomprogramm".

US-Außenminister nennt Frankreichs Anerkennung eines Palästinenserstaats "rücksichtslos"

US-Außenminister Marco Rubio hat die Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, im September einen palästinensischen Staat anzuerkennen, als "rücksichtslose Entscheidung" kritisiert. "Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Propaganda der Hamas und verzögert den Friedensprozess", erklärte Rubio am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Der Schritt sei zudem "ein Schlag ins Gesicht der Opfer vom 7. Oktober", fügte Rubio mit Blick auf den brutalen Angriff der Hamas auf Israel an dem Tag im Jahr 2023 hinzu, der den Gaza-Kreg ausgelöst hatte.

Wehrpflicht-Debatte: Klüssendorf schließt verpflichtenden Einzug für laufende Wahlperiode aus

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat mit Blick auf das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplante Wehrdienstmodell einen verpflichtenden Einzug von Rekruten in die Bundeswehr für die laufende Wahlperiode ausgeschlossen. "Es wird nicht dazu kommen, dass junge Menschen in dieser Legislaturperiode verpflichtend eingezogen werden müssen", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" (Freitag).

Gaza-Verhandlungen: USA und Israel rufen Delegationen aus Doha ab

Im Ringen um eine Waffenruhe für den Gazastreifen haben Israel und die USA ihre Verhandlungsteams zurückgerufen. Fast drei Wochen nach Beginn der jüngsten Gesprächsrunde im katarischen Doha hätten die USA beschlossen, ihre Delegation abzuziehen, um sich in Washington weiter zu beraten, erklärte der US-Sondergesandte Steve Witkoff am Donnerstag in Onlinemedien. Er warf der Hamas eine Blockadehaltung vor. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte indes die Anerkennung eines palästinensischen Staates an.

Pistorius und Lecornu äußern Zuversicht zu deutsch-französischen Rüstungsprojekten

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu haben sich zuversichtlich zum Fortschritt der deutsch-französischen Rüstungsprojekte FCAS und MGCS geäußert. Mit Blick auf die Entwicklung des europäischen Kampfjets FCAS sagte Pistorius am Donnerstag nach einem Treffen mit Lecornu in Osnabrück, bis zum Ende des Jahres wollten Berlin und Paris "Klarheit" schaffen.

US-Wrestling-Legende Hulk Hogan mit 71 Jahren gestorben

Der legendäre US-Profi-Wrestler Hulk Hogan ist tot. Er wurde 71 Jahre alt, wie US-Medien am Donnerstag berichteten. Sein Manager Chris Volo sagte dem Sender NBC Los Angeles, Hogan sei im Kreise seiner Familie in seinem Haus in Clearwater im US-Bundesstaat Florida gestorben. Der Wrestling-Verband WWE würdigte ihn als "eine der bekanntesten Figuren der Popkultur".

Ukraine: Fünf Tote bei russischen Angriffen - Familien aus Donezk evakuiert

Bei russischen Angriffen in verschiedenen Regionen der Ukraine sind laut ukrainischen Behördenangaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Die Behörden in der nordostukrainischen Region Charkiw meldeten am Donnerstag, die Leichen eines Paars und dessen 36-jährigen Sohnes unter den Trümmern eines Hauses in Pidlyman gefunden zu haben. Die Familie sei dorthin geflohen, nachdem russische Truppen ihr Heimatdorf eingenommen hatten. In der ostukrainischen Region Donezk wurden den Behörden zufolge zwei Frauen getötet.

Brandenburger AfD zieht Eilantrag gegen Extremismus-Einstufung zurück

Die Brandenburger AfD hat ihren Eilantrag gegen die Hochstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch zurückgezogen. Die Klage im Hauptsacheverfahren werde aber fortgesetzt, sagte Landeschef René Springer am Donnerstag in Potsdam.

Diplomatenkreise: Syrisch-israelisches Ministertreffen in Paris geplant

Nach israelischen Angriffen in Syrien ist ein erstes hochrangiges Treffen zwischen Vertretern beider Staaten am Donnerstag in Paris geplant. Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, werde in der französischen Hauptstadt mit dem syrischen Außenminister Asaad al-Schaibani zusammentreffen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr. Das Treffen soll demnach vom US-Botschafter in der Türkei, Tom Barrack, moderiert werden. Barrack werde auch mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot zusammentreffen.

EU-Kommission ermahnt Berlin wegen nicht umgesetzter Sanktionsregeln

Die EU-Kommission hat Deutschland und 17 weitere Staaten wegen ausstehender Änderungen des Strafrechts mit Blick auf die Umgehung von EU-Sanktionen ermahnt. Alle Mitgliedstaaten hätten bis Mai 2025 eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen sollen. Da sie dies versäumt hätten, seien nun Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit.

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