The China Mail - Politik

Vorgestellt

Medienbericht: Union drängt SPD auf Senkung der Luftverkehrsteuer

Die Union will einem Medienbericht zufolge im nächsten Koalitionsausschuss auf die Senkung der Luftverkehrsteuer drängen, um den schwächelnden Luftfahrtstandort in Deutschland zu stärken. Wie die "Rheinische Post" am Donnerstag berichtete, haben CDU und CSU das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf die Tagesordnung des Gremiums gesetzt. Demnach laufen dazu derzeit auch Vorgespräche mit der SPD.

Nach Mamdani-Sieg: Israelischer Minister fordert New Yorks Juden zu Auswanderung auf

Der für Diaspora-Fragen und den Kampf gegen Antisemitismus zuständige israelische Minister Amichai Chikli hat die jüdischen New Yorker nach dem Wahlsieg des linksgerichteten demokratischen Bürgermeisterkandidaten Zohran Mamdani zur Auswanderung nach Israel aufgerufen. "Die Stadt, die einst als Symbol für globale Freiheit stand, hat ihre Schlüssel einem Hamas-Anhänger übergeben", schrieb Chikli am Mittwoch im Onlinedienst X. "Ich lade die Juden von New York ein, ernsthaft darüber nachzudenken, sich in Israel eine neue Heimat aufzubauen."

Letzte Nachrichten

Trump: Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gehen "nicht weit genug"

US-Präsident Donald Trump hat die umstrittenen Razzien gegen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis verteidigt und ein noch härteres Vorgehen gefordert. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Sender CBS antwortete Trump auf die Frage, ob die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE zu weit gegangen seien: "Ich denke, sie sind nicht weit genug gegangen."

Führender Demokrat: US-Republikaner setzen Hunger als Waffe ein

Ein führender Vertreter der oppositionellen Demokraten hat den US-Republikanern vorgeworfen, im Streit um den Staatshaushalt Hunger als Waffe einzusetzen. Die regierenden Republikaner seien nicht aufrichtig daran interessiert, die seit fünf Wochen andauernde Haushaltssperre zu beenden, sagte der Anführer der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Hakeem Jeffries, am Sonntag dem Sender CNN. Stattdessen seien sie dabei, eine handfeste Krise einschließlich dem Stopp von Lebensmittelhilfen für mehr als 42 Millionen US-Bürger auszulösen.

Drei weitere tote Hamas-Geiseln an Israel übergeben

Israel hat die sterblichen Überreste von drei weiteren toten Hamas-Geiseln erhalten. Drei Särge mit den Leichen seien von der Hamas über das Rote Kreuz im Gazastreifen an die israelische Armee übergeben worden, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntagabend. Sie würden zur Identifizierung in ein gerichtsmedizinisches Labor gebracht.

Israel droht mit weiterer Verstärkung seiner Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon

Israel hat der Hisbollah einen Wiederaufbau ihres Waffenarsenals vorgeworfen und mit einer weiteren Verstärkung seiner Angriffe auf die pro-iranische Miliz im Südlibanon gedroht. Israel werde sein "Recht auf Selbstverteidigung gemäß den Bedingungen der Waffenruhe ausüben", sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag. Am Vortag waren nach libanesischen Angaben vier Menschen bei einem israelischen Angriff auf ein Auto getötet worden. Laut der israelischen Armee gehörten die Getöteten der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan an.

Erneut Tote durch russische Angriffe auf Ukraine - Kiew attackiert Schwarzmeerhafen

Bei einer neuen Welle nächtlicher russischer Raketen- und Drohnenangriffe sind in der Ukraine nach Behördenangaben sechs Menschen getötet worden. Es seien fünf Regionen angegriffen worden, darunter Dnipropetrowsk und Odessa, erklärte am Sonntag Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die ukrainische Armee griff ihrerseits den russischen Schwarzmeerhafen Tuapse mit Drohnen an, dabei wurden laut örtlichen Behörden zwei Schiffe und die Infrastruktur eines Ölterminals beschädigt.

Drei Tote bei erneutem US-Angriff auf mutmaßliches Drogenboot in der Karibik

Die USA haben nach eigenen Angaben erneut ein Boot angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik angegriffen und drei Menschen getötet. Das Boot sei nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste "an illegalem Drogenschmuggel" beteiligt gewesen, schrieb Verteidigungsminister Pete Hegseth am Samstag im Onlinedienst X. Der Angriff sei in internationalen Gewässern erfolgt. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor gesagt, dass er keine militärischen Angriffe auf Venezuela plane.

Sudan: Familien getrennt, Kinder getötet - Flüchtlinge schildern Gewalt in Al-Faschir

Eine Woche nach der Einnahme der sudanesischen Stadt Al-Faschir durch die RSF-Miliz wird aus Satellitenaufnahmen und Augenzeugenberichten das Ausmaß der dort gegen die Zivilbevölkerung begangenen Gräueltaten immer deutlicher. Aus der Stadt geflüchtete Menschen berichteten am Wochenende der Nachrichtenagentur AFP, dass RSF-Kämpfer Familien getrennt und Kinder vor den Augen ihrer Eltern getötet hätten. Satellitenbilder deuteten auf anhaltende Massentötungen hin. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nannte die Lage im Sudan "apokalyptisch".

Gedenken in Serbien ein Jahr nach Einsturz von Bahnhofsdach in Novi Sad

Ein Jahr nach dem Einsturz eines Bahnhofsdaches in Novi Sad haben in der serbischen Stadt zehntausende Menschen der 16 Todesopfer des Unglücks gedacht. Ab 11.52 Uhr, dem Zeitpunkt des Einsturzes am 1. November 2024, schwiegen am Samstag die Trauernden 16 Minuten lang, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Am Abend zollten die Menschen den Opfern am Ufer der Donau Tribut. Das Unglück hatte die größten regierungskritischen Proteste im Land seit Jahrzehnten ausgelöst.

Bayern fordert Vorbereitung von Gesundheitssystem auf Kriegsfall

Bayern fordert eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern zur Vorbereitung des Gesundheitssystems auf den Kriegs- und Krisenfall. "Ich halte dafür einen bundesweiten Gesundheitssicherheits-Gipfel mit allen beteiligten Akteuren für notwendig", sagte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Derzeit gebe es noch erhebliche Defizite. Dies beträfe sowohl den Schutz von Kliniken vor Sabotage und Cyberattacken als auch deren Fähigkeiten im Krisenfall.

Innenministerium: Zahl von Asylerstanträgen im Oktober deutlich gesunken

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland ist aktuell stark rückläufig. Im Oktober lag sie um 55 Prozent unter der des Vorjahresmonats, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Demnach gab es im Oktober 8823 Erstanträge, im Oktober 2024 waren es 19.785. Zuerst hatte die "Bild am Sonntag" darüber berichtet.

Argentinien: Tausende Teilnehmer bei Pride Parade in Buenos Aires

In Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires haben sich tausende Menschen an der jährlichen Pride Parade beteiligt. Unter dem Motto "Gegen Hass und Gewalt: Mehr Stolz und Einheit" zogen die Teilnehmer am Samstag vom zentralen Plaza de Mayo zum Nationalkongress. An dem Demonstrationszug zur Unterstützung der LGBTQ-Gemeinschaft nahmen Familien, Aktivisten und Studenten teil. Sie wollten damit auch ein Zeichen des Protests gegen den rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei setzen.

Wadephul fordert UN-Mandat für Stabilisierungstruppe im Gazastreifen

Bundesaußenminister Johann Wadephul(CDU) hat bei seiner Nahost-Reise seine Forderung nach einem UN-Mandat für einen internationalen Truppeneinsatz im Gazastreifen unterstrichen. Für einen solchen Einsatz sei "eine klare Grundlage im Völkerrecht erforderlich", sagte Wadephul am Samstag bei einer Sicherheitskonferenz in Bahrain. Anschließend reiste er nach Israel weiter. Dort äußerte er sich zuversichtlich über die Umsetzung des Nahost-Friedensplans und kündigte an, die Reisehinweise für Israel zu lockern.

Trump droht Nigeria wegen "Tötung von Christen" mit US-Militäreinsatz

Wegen angeblicher Tötungen von Christen hat US-Präsident Donald Trump Nigeria mit einem US-Militäreinsatz gedroht. Falls die nigerianische Regierung nicht gegen das "Töten von Christen" durch "islamistische Terroristen" vorgehe, werde die US-Regierung sämtliche Hilfen für das afrikanische Land sofort einstellen und könnte "mit feuernden Gewehren" einmarschieren, schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Ukraine: Zahl russischer Raketenangriffe im Oktober auf höchstem Stand seit 2023

Russland hat im Oktober mehr Raketen auf die Ukraine abgefeuert als in jedem anderen Monat seit Anfang 2023, als es mit seinen nächtlichen Angriffen auf das ukrainische Stromnetz begann. Laut einer Auswertung von Daten der ukrainischen Luftwaffe durch die Nachrichtenagentur AFP feuerte Russland im Oktober mehr als 270 Raketen ab, 46 Prozent mehr als im Monat zuvor. Dies war die höchste Zahl in einem Monat, seitdem Kiew Anfang 2023 damit begann, täglich die Zahl der Angriffe zu veröffentlichen.

Weißes Haus: USA schicken keine ranghohen Vertreter zur Klimakonferenz COP30

Die US-Regierung schickt keine hochrangigen Vertreter zur Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien. Stattdessen spreche Präsident Donald Trump "direkt mit den Anführern in aller Welt über Energiethemen", sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Samstag. Dies zeige sich "an den historischen Handelsabkommen und Friedensabkommen, die alle einen bedeutenden Fokus auf Energie-Partnerschaften richten".

Haushoher Sieg für Tansanias Präsidentin bei von schweren Unruhen begleiteter Wahl

Bei der von Unruhen mit zahlreichen Toten überschatteten Präsidentenwahl in Tansania ist Staatschefin Samia Suluhu Hassan mit haushoher Mehrheit im Amt bestätigt worden. Den am Samstag im staatlichen Fernsehen verkündeten Endergebnissen zufolge kam Hassan auf 97,66 Prozent der Stimmen und gewann sämtliche Wahlkreise. Laut der größten Oppositionspartei Chadema wurden bei den Protesten mindestens 800 Menschen getötet. Hassan verurteilte hingegen Gewalt durch Demonstranten.

Krieg im Sudan: Satellitenbilder aus Al-Faschir lassen anhaltende Massentötungen vermuten

Knapp eine Woche nach der Einnahme der sudanesischen Stadt Al-Faschir durch die RSF-Miliz wird das Ausmaß der dort gegen die Zivilbevölkerung begangenen Gräueltaten immer deutlicher. Neue Satellitenbilder deuten darauf hin, dass in und um die Stadt weiterhin Massentötungen verübt werden, wie eine Forschergruppe der US-Universität Yale am Freitag mitteilte. Die Bilder gäben Anlass zur Annahme, dass ein Großteil der Bevölkerung "tot oder gefangen genommen wurde oder sich versteckt".

UN-Sicherheitsrat stimmt für Zugehörigkeit der Westsahara zu Marokko - Jubel in Rabat

Im jahrzehntelangen Konflikt um die Westsahara hat der UN-Sicherheitsrat einen Plan gebilligt, wonach die Region der marrokanischen Souveränität unterstellt werden soll. Elf der 15 Mitgliedstaaten des Gremiums votierten am Freitag für den von Marokko konzipierten Plan, wonach die Westsahara zwar einen Autonomiestatus erhalten, aber zu Marokko gehören soll. Marokkos König Mohammed VI. nannte den UN-Beschluss eine "historische Wendung", in der marokkanischen Hauptstadt Rabat feierten tausende Menschen.

Landtagswahl: CDU in Sachsen-Anhalt wählt Landeschef Schulze zu Spitzenkandidat

Rund zehn Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU ihren Landesvorsitzenden Sven Schulze zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Bei einer Landesvertreterversammlung in Oschersleben erhielt der 46-Jährige am Samstag 91 Prozent der Delegiertenstimmen. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September 2026 gewählt.

Vor "Stahlgipfel": CDU-Politiker fordern Unterstützung von EU-Zollvorschlag

Vor dem "Stahlgipfel" im Kanzleramt fordern CDU-Abgeordnete aus dem EU-Parlament, dass die deutsche Regierung den Weg für EU-Zölle auf chinesischen Stahl frei macht. Es sei "elementar, dass die Bundesregierung sich endlich hinter das handelspolitische Paket der EU-Kommission im Stahlbereich stellt", sagt der EU-Abgeordnete Dennis Radtke (CDU) dem "Spiegel" nach Angaben vom Samstag. "Der unfaire Wettbewerb mit China wird anders nicht in den Griff zu bekommen sein."

Wadephul fordert in Bahrain UN-Mandat für Stabilisierungstruppe im Gazastreifen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auf seiner Nahost-Reise seine Forderung nach einem Mandat der Vereinten Nationen für einen internationalen Truppeneinsatz im Gazastreifen bekräftigt. Für einen solchen Einsatz sei "eine klare Grundlage im Völkerrecht erforderlich", sagte Wadephul am Samstag bei einer Sicherheitskonferenz in Bahrain.

Erdrutschsieg für Tansanias Präsidentin bei von tödlichen Protesten begleiteter Wahl

Bei der von tödlichen Protesten begleiteten Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Tansania hat sich Präsidentin Samia Suluhu Hassan mit einem Erdrutschsieg die Macht gesichert. Den am Samstag im staatlichen Fernsehen verkündeten offiziellen Endergebnissen der Wahlkommission zufolge kam Hassan auf 97,66 Prozent der Stimmen und gewann sämtliche Wahlkreise. Wie der Sender berichtete, war für Samstag eine kurze Vereidigungszeremonie angesetzt.

Weißes Haus schränkt Zugang von Reportern zu Pressebüro ein

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat am Freitag den Zugang von Reportern im Weißen Haus eingeschränkt: Künftig ist der Zugang zu einem zentralen Bereich im Pressebüro des Weißen Hauses ohne Termin verboten - um "sensible" Informationen zu schützen, wie es in einem Memo des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses heißt.

Bundespräsident Steinmeier reist nach Ägypten, Ghana und Angola

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bricht am Samstag zu einer mehrtägigen Reise nach Ägypten, Ghana und Angola auf. Steinmeier wird in der ägyptischen Hauptstadt Kairo an der Eröffnung des Großen Ägyptischen Museums teilnehmen. Für Sonntag ist ein Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi geplant.

Drohnenvorfall am BER: Betrieb am Hauptstadtflughafen knapp zwei Stunden unterbrochen

Der Flugbetrieb am Berliner Hauptstadtflughafen ist am Freitagabend wegen einer Drohnensichtung für fast zwei Stunden unterbrochen worden. Wie ein Sprecher des BER der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, waren nach der Sichtung Starts und Landungen zwischen 20.08 Uhr und 21.58 Uhr unterbrochen. "Wir gehen davon aus, dass die Gefahr vorerst gebannt ist", fügte er an.

Chef von Mitte-Partei D66 erklärt sich in Niederlanden zum Wahlsieger

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat sich der Chef der sozialliberalen Mitte-Partei D66 zum Wahlsieger erklärt. "Die Menschen in den Niederlanden wollen, dass wir uns an die Arbeit machen", sagte D66-Chef Rob Jetten am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die niederländische Agentur ANP berichtet, die D66 liege angesichts der Teilergebnisse nunmehr uneinholbar vor der PVV von Rechtspopulist Geert Wilders. Dem Land steht nun eine schwierige Regierungsbildung bevor.

Hunderte Textilarbeiter in Lesotho demonstrieren für niedrigere US-Zölle

Im kleinen Königreich Lesotho im südlichen Afrika haben am Freitag hunderte Textilarbeiterinnen und -arbeiter für niedrigere US-Zölle demonstriert. Im Zentrum der Hauptstadt Maseru gingen rund 400 Menschen auf die Straße. Gewerkschaftsführer Sam Mokhele sagte, die Regierung müsse den Zollsatz auf zehn Prozent herunterhandeln - diesen Aufschlag zahlen etwa Kenia oder Eswatini, Konkurrenten Lesothos beim Export von Kleidung.

Renten könnten 2026 um 3,7 Prozent steigen - höher als erwartet

Die Renten könnten im nächsten Jahr um 3,73 Prozent und damit höher als zuvor angenommen steigen. Dies geht aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2025 des Arbeitsministeriums hervor, der am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Im Sommer war noch eine Erhöhung von 3,1 Prozent erwartet worden. Die Renten werden jedes Jahr zum 1. Juli angepasst, die tatsächliche Höhe wird aber erst im Frühjahr feststehen, wenn dafür genug Daten vorliegen.

Wadephul fordert im Libanon Entwaffnung der Hisbollah und israelischen Truppenabzug

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Besuch im Libanon eine Entwaffnung der Hisbollah-Miliz und einen Rückzug der israelischen Armee aus dem Süden des Landes gefordert. "Für einen dauerhaften Frieden muss die Hisbollah die Waffen niederlegen", sagte Wadephul am Freitag in Beirut. Zugleich müsse Israel seine Soldaten abziehen und die Souveränität des Libanon wahren. Trotz der seit einem Jahr geltenden Waffenruhe hatte die israelische Armee ihre Angriffe im Libanon zuletzt verstärkt.

DOSB lehnt Referentenentwurf ab: "Vorgehen ist bedauerlich"

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) lehnt den Referentenentwurf der Bundesregierung zum Sportfördergesetz entschieden ab. Das teilte der Dachverband am Freitag nach einer ersten inhaltlichen Prüfung mit.

Wadephul im Libanon mit Präsident Aoun und Außenminister Raggi zusammengetroffen

Als dritte Station seiner Nahost-Reise hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Freitag den Libanon besucht, wo er mit Präsident Joseph Aoun sowie Außenminister Youssef Raggi zusammenkam. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte zu Wadephuls Besuch in Onlinediensten, die libanesische Hisbollah-Miliz müsse ihre Waffen endlich niederlegen, damit aus der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah ein "dauerhafter Frieden" werde.

Treffen der Verteidigungsminister: China mahnt USA zu Zurückhaltung in Taiwan-Frage

China hat sich in der Beziehung zu den USA für einen Aufbau von "Vertrauen" ausgesprochen, gleichzeitig aber vor einer Einmischung in den Streit um Taiwan gewarnt. Die USA sollten beim Thema Taiwan "vorsichtig mit ihren Worten und Taten sein", sagte der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun am Freitag bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth in Malaysia. Chinas Staatschef Xi Jinping traf unterdessen mit Japans neuer Regierungschefin Sane Takaichi zusammen.

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