The China Mail - Politik

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Medienbericht: Union drängt SPD auf Senkung der Luftverkehrsteuer

Die Union will einem Medienbericht zufolge im nächsten Koalitionsausschuss auf die Senkung der Luftverkehrsteuer drängen, um den schwächelnden Luftfahrtstandort in Deutschland zu stärken. Wie die "Rheinische Post" am Donnerstag berichtete, haben CDU und CSU das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf die Tagesordnung des Gremiums gesetzt. Demnach laufen dazu derzeit auch Vorgespräche mit der SPD.

Nach Mamdani-Sieg: Israelischer Minister fordert New Yorks Juden zu Auswanderung auf

Der für Diaspora-Fragen und den Kampf gegen Antisemitismus zuständige israelische Minister Amichai Chikli hat die jüdischen New Yorker nach dem Wahlsieg des linksgerichteten demokratischen Bürgermeisterkandidaten Zohran Mamdani zur Auswanderung nach Israel aufgerufen. "Die Stadt, die einst als Symbol für globale Freiheit stand, hat ihre Schlüssel einem Hamas-Anhänger übergeben", schrieb Chikli am Mittwoch im Onlinedienst X. "Ich lade die Juden von New York ein, ernsthaft darüber nachzudenken, sich in Israel eine neue Heimat aufzubauen."

Letzte Nachrichten

Wadephul: "Überhaupt keine Differenz" mit Merz in Syrien-Debatte

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in der Diskussion über eine Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat nach eigenen Worten keine Differenzen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Wadephul sagte am Dienstag bei einem Treffen mit seinem nigerianischen Kollegen Yusuf Tuggar in Berlin, die Bundesregierung verfolge "insgesamt" das Ziel, die Zahl der Rückführungen zu erhöhen - auch die Zahl der Rückführungen nach Syrien. Das sei "unstreitig" und er beteilige sich "aktiv daran".

Umfrage: Fast zwei Drittel sehen Pflegeversorgung gefährdet

Fast zwei Drittel der Deutschen sehen einer Umfrage zufolge die Pflegeversorgung gefährdet. In einer am Dienstag in Hamburg veröffentlichten Erhebung für die Krankenkasse DAK-Gesundheit bewerteten 62 Prozent die Versorgung als nicht oder gar nicht gut. Fast jeder Zweite (46 Prozent) rechnet mit einer Verschlechterung in den kommenden zehn Jahren.

Rund die Hälfte der Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland erwerbstätig

Drei Jahre nach der Ankunft in Deutschland ist rund die Hälfte der Ukrainerinnen und Ukrainer erwerbstätig. Bei den zwischen Februar und Mai 2022 vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohenen Menschen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren lag die Erwerbstätigenquote im Frühsommer dieses Jahres bei 51 Prozent, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

Indische Sikhs pilgern erstmals seit Grenzkonflikt wieder nach Pakistan

Sechs Monate nach der Eskalation im indisch-pakistanischen Grenzkonflikt sind erstmals wieder Gläubige der Sikh-Religionsgemeinschaft aus Indien nach Pakistan eingereist. Dutzende Pilger passierten am Dienstag die Grenze zwischen beiden Ländern, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Es handelt sich um die erste größere Grenzüberquerung seit dem Wiederaufflammen des seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts zwischen den beiden Nachbarstaaten im Mai mit dutzenden Toten.

Vor Entlastungskabinett: CDU-Politiker Brinkhaus dämpft Erwartungen

Der CDU-Abgeordnete Ralf Brinkhaus hat vor dem am Mittwoch tagenden "Entlastungskabinett" der Bundesregierung die Erwartungen gedämpft. Alle riefen immer "nach dem ganz, ganz großen Wurf - den wird's nicht geben", sagte Brinkhaus am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es seien stattdessen "hunderte von kleinen Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden müssen". So würde es am Mittwoch zum Beispiel konkret um den Abbau von Berichtspflichten für Unternehmen gehen.

Seoul: Nordkorea feuert kurz vor Hegseths Südkorea-Besuch Raketen ab

Nordkorea hat nach Angaben aus Seoul kurz vor dem Besuch von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Südkorea mehrere Raketen abgefeuert. Die Geschosse wurden am Samstag gegen 15.00 Uhr (Ortszeit, 07.00 Uhr MEZ) und am Montag gegen 16.00 Uhr abgefeuert, wie der südkoreanische Generalstab am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Sie würden derzeit von den südkoreanischen und US-Geheimdiensten untersucht.

Trump droht New York bei Sieg von Mamdani bei Bürgermeisterwahl mit Entzug von Bundesmitteln

Kurz vor der Bürgermeisterwahl in New York hat US-Präsident Donald Trump der Metropole mit dem Entzug von Bundesmitteln gedroht, sollte der als Favorit geltende Zohran Mamdani vom linken Flügel der Demokratischen Partei gewinnen. "Wenn der kommunistische Kandidat Zohran Mamdani die Bürgermeisterwahl in New York City gewinnt, ist es höchst unwahrscheinlich, dass ich meiner geliebten Heimatstadt mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbeträge an Bundesmitteln zukommen lasse", schrieb Trump in Onlinenetzwerken.

Chinas Außenminister: Deutschland sollte keine "Mikrofon-Diplomatie" betreiben

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat Deutschland nach der kurzfristigen Verschiebung einer China-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aufgefordert, keine "Mikrofon-Diplomatie" zu betreiben. Die Bundesregierung solle keine "Mikrofon-Diplomatie" verfolgen, sagte Wang laut Angaben aus Peking in einem Telefonat mit Wadephul am Montag. Er forderte die Bundesrepublik zudem auf, "keine unbegründeten Anschuldigungen zu erheben, die den Tatsachen widersprechen".

New Yorker wählen neuen Bürgermeister - 34-jähriger Demokrat Mamdani ist Favorit

In New York wird am Dienstag (ab 12.00 Uhr MEZ) ein neuer Bürgermeister gewählt. Als Favorit geht der 34-jährige Bundesstaats-Abgeordnete Zohran Mamdani vom linken Flügel der Demokratischen Partei ins Rennen. Im Falle eines Wahlsiegs wäre Mamdani der erste bekennende Muslim in dem Amt. Er versprach im Wahlkampf Initiativen für ein "bezahlbareres" Leben in der Metropole mit gut acht Millionen Einwohnern.

75 Jahre Menschenrechtskonvention: Festakt in Straßburg

Mit einem Festakt (18.00 Uhr) begeht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg den 75. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Präsident des Gerichtshofs, Mattias Guyomar, und die Präsidentin von Malta, Myriam Spiteri Debono, sind als Redner vorgesehen. Am Abend ist ein Konzert in der Straßburger Oper geplant.

Nach Trumps Drohung mit Militäreinsatz: Nigerias Außenminister zu Gast in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Dienstag in Berlin seinen Kollegen Yusuf Tuggar aus dem westafrikanischen Nigeria, dem US-Präsident Donald Trump mit einem Militäreinsatz droht. Nach dem Gespräch wollen die beiden Außenminister um 10.00 Uhr vor die Presse treten, anschließend eröffnen sie das Plenum der Binationalen Kommission beider Länder. Diese war 2011 gegründet worden und umfasst Arbeitsgruppen zu Themen von Politik über Wirtschaft bis zu Kultur.

Wahlsieger Babis bildet in Tschechien EU-skeptische Regierungskoalition

Einen Monat nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien hat der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis eine EU-skeptische Regierungskoalition geschmiedet. Seine Ano-Partei präsentierte am Montag zusammen mit der rechtsextremen Partei SPD und der rechtsgerichteten Autofahrerpartei ein gemeinsames Regierungsprogramm, das "ein anderes Europa - eine selbstbewusste Union souveräner Nationalstaaten" fordert.

Trump-Regierung kündigt gekürzte Lebensmittelhilfen für Bedürftige im November an

Inmitten der Haushaltssperre in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump angekündigt, dass Millionen bedürftige Bürger im Land in diesem Monat nur gekürzte Lebensmittelhilfen erhalten sollen. In am Montag bekannt gewordenen Gerichtsunterlagen erklärte ein Vertreter des Landwirtschaftsministeriums, dass die Regierung 4,65 Milliarden Dollar (gut vier Milliarden Euro) aus einem Notfallfonds für die Hilfen nutzen werde. Dies entspreche "50 Prozent der Zuteilungen an berechtigte Haushalte".

Türkei: Muslimische Staaten pochen auf palästinensische Selbstverwaltung im Gazastreifen

Bei einer Konferenz zur Zukunft des Gazastreifens haben sieben mehrheitlich muslimische Staaten eine palästinensische Selbstverwaltung gefordert. "Unser Grundsatz ist, dass Palästinenser über die Palästinenser regieren und selbst für ihre Sicherheit sorgen sollten", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Montag nach Beratungen über den Friedensplan der USA in Istanbul. "Niemand will, dass ein neues System der Vormundschaft entsteht."

Merz plädiert für Abschiebungen nach Syrien: "Der Bürgerkrieg ist zu Ende"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anders als Bundesaußenminister Johann Wadephul keine generellen Bedenken gegen die Rückführung von Geflüchteten nach Syrien. "Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende", sagte Merz am Montagabend im schleswig-holsteinischen Husum ."Es gibt nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland" - deshalb könne mit Rückführungen begonnen werden.

Nach von Gewalt überschatteter Wahl: Tansanias Präsidentin Hassan legt Amtseid ab

Nach der von massiver Gewalt überschatteten Präsidentenwahl in Tansania hat Staatschefin Samia Suluhu Hassan ihren Amtseid abgelegt. Bei ihrer Vereidigung am Montag bedauerte sie "die Gewalttaten", die Menschenleben gefordert hätten. Damit räumte sie erstmals Todesfälle während der Wahl ein - ohne jedoch eine Zahl von Opfern zu nennen.

Auto von AfD-Politiker Baumann in Hamburg ausgebrannt

Im Hamburger Stadtteil Othmarschen sind am Montag mehrere Autos teils komplett ausgebrannt. Eins davon gehörte nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP dem AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann. Die Polizei sprach in einer Mitteilung von "mutmaßlich politisch motivierter Sachbeschädigung".

AFP-Analyse: Russland rückt in der Ukraine stetig voran

Die russische Armee setzt ihren Vormarsch in der Ukraine laut einer Analyse der Nachrichtenagentur AFP langsam aber stetig fort. Die Truppen Moskaus eroberten im Oktober 461 Quadratkilometer, wie aus AFP-Berechnungen auf Basis von Zahlen des in Washington ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) hervorgeht. Dies ist etwas mehr als im September, als 447 Quadratkilometer ukrainischen Territoriums von der russischen Armee eingenommen wurden.

Debatte über Abschiebungen nach Syrien: Kritik aus CDU an Außenminister Wadephul

Wegen seiner skeptischen Haltung zur Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat stößt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf anhaltende Kritik aus den eigenen Reihen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigte am Montag die Pläne der Bundesregierung, Geflüchtete nach Syrien abzuschieben. Zustimmung bekam Wadephul hingegen von Grünen, Linken und Teilen des Koalitionspartners SPD. Ein Regierungssprecher sieht in den Unstimmigkeiten allerdings "keinen Dissens".

Niederlande: Nach Wahlschlappe macht Groenlinks/PvdA Jesse Klaver zum neuen Chef

Nach seiner Niederlage bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat das linksgerichtete Parteienbündnis Groenlinks/PvdA den jungen und in Onlinenetzwerken erfolgreichen Jesse Klaver zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. "Jesse ist die treibende Kraft hinter unserer linken Zusammenarbeit", erklärte das Bündnis aus Grünen und Arbeiterpartei am Montag im Onlinedienst X, nachdem der 39-Jährige ohne Gegenstimmen gewählt worden war.

Wadephul telefoniert mit Chinas Außenminister - Besuch soll nachgeholt werden

Nach der kurzfristigen Verschiebung des Besuchs von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fassen Deutschland und China neue Besuchskontakte auf höchster Ebene ins Auge. Der chinesische Außenminister Wang Yi und Wadephul seien sich in einem Telefonat am Montag einig gewesen, dass der Besuch in China "bald" nachgeholt werden solle, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. China habe zudem seine Einladung an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt und zusätzlich eine Einladung an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen.

US-Verteidigungsminister Hegseth besucht Grenze zwischen Nord- und Südkorea

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat am Montag die Grenze zwischen Nord- und Südkorea besucht. Wie das Verteidigungsministerium in Seoul erklärte, bekräftigten Hegseth und sein südkoreanischer Amtskollege Ahn Gyu Back bei einem gemeinsamen Besuch im Grenzort Panmunjom in der Demilitarisierten Zone (DMZ) "die starke gemeinsame Verteidigungshaltung und die enge Zusammenarbeit zwischen Südkorea und den USA". Es war der erste Besuch eines Pentagonchefs dort seit acht Jahren.

OECD-Bericht: Dauerhafte Einwanderung geht leicht zurück

Nach drei Jahren mit steigender Tendenz ist die Zahl der dauerhaften Neueinwanderer in OECD-Länder im vergangenen Jahr erstmals leicht zurückgegangen. Die 38 Mitgliedsländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verzeichneten für 2024 insgesamt 6,2 neue Einwanderer, wie aus einem am Montag in Brüssel veröffentlichten Bericht der Organisation hervorgeht. Dies entspricht einem Rückgang um vier Prozent.

Israels Ex-Militärstaatsanwältin wegen durchgesickerter Videos aus Haftanstalt festgenommen

Der Skandal um durchgesickerte Videos aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis über die mutmaßliche Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen weitet sich aus. Im Zuge der Affäre wurde die ehemalige israelische Militärstaatsanwältin Jifat Tomer-Jeruschalmi nach ihrem kurzzeitigen Verschwinden festgenommen, wie der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir am Montag im Onlinedienst Telegram bekanntgab. Israelische Medien führten ihr zeitweises Verschwinden darauf zurück, dass sie versucht haben könnte, Beweismaterial zu beseitigen.

Vor Stahlgipfel im Kanzleramt: Reiche kündigt Industriestrompreis ab 1. Januar an

Vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bekräftigt, dass der geplante Industriestrompreis zum 1. Januar 2026 eingeführt wird. "Wir sind in den letzten Zügen der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission", sagte Reiche am Montag. "Ich gehe davon aus, dass wir den Industriestrompreis zum 1.1.2026 einführen." Dies sei ein "wichtiger Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit von Stahl".

Wehrdienst: Generalinspekteur Breuer gegen Losverfahren bei der Musterung

In der Debatte über den neuen Wehrdienst hat sich der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, entschieden gegen den Vorschlag eines Losverfahrens bei der Musterung gewandt. "Aus militärischer Sicht ist es entscheidend, dass jeweils der gesamte Jahrgang gemustert wird", sagte Breuer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Nur so wissen wir, wer zur Verfügung steht."

Kommandeur sieht Aufbau von Bundeswehr-Brigade in Litauen im Plan

Der für die Bundeswehr-Brigade in Litauen als Kommandeur verantwortliche Brigadegeneral Christoph Huber sieht den Aufbau der Einheit im Plan. "Ende 2027 werden wir eine in Gänze kriegstüchtige Panzerbrigade 45 'Litauen' einsatzbereit vor Ort haben", sagte Huber der "Welt" nach Angaben vom Montag. Die Brigade habe höchste Priorität in der Bundeswehr, weil sie "mit der höchsten Einsatzbereitschaft" direkt an der Nato-Ostflanke stehen werde.

Gut ein Jahr nach Flutkatastrophe in Spanien: Valencias Regionalpräsident tritt zurück

Gut ein Jahr nach der Flutkatastrophe in Spanien hat der seitdem massiv in der Kritik stehende Regionalpräsident von Valencia, Carlos Mazón, seinen Rücktritt eingereicht. Er stehe seit der Katastrophe "im Mittelpunkt von Kritik, Getöse, Hass und Spannungen", sagte Mazón am Montag. Die Situation sei für ihn und seine Familie mitunter "unerträglich" gewesen. "Ich kann nicht mehr", sagte der Politiker der konservativen Volkspartei (PP) und forderte das Regionalparlament zur Wahl eines Nachfolgers auf.

Bilger betont Geschlossenheit von Schwarz-Rot trotz Differenzen

Vor dem Hintergrund anhaltender Differenzen in der Regierungskoalition hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Geschlossenheit von Schwarz-Rot betont. "Ganz klar, es gibt große Unterschiede zwischen Union und SPD, aber wir stellen uns gemeinsam unserer Verantwortung", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Es sind große Themen, die wir auf der Agenda haben", fuhr Bilger mit Blick auf etwa den Wehrdienst und die Rente hinzu.

"Stadtbild"-Debatte: Grüne legen Fünf-Punkte-Plan vor

Als Reaktion auf die "Stadtbild"-Debatte hat die Grünen-Bundestagsfraktion einem Bericht zufolge einen Fünf-Punkte-Plan für sichere und lebenswerte Städte und Kommunen entwickelt. In dem Positionspapier wird die Bundesregierung aufgefordert, die Finanznot der Kommunen zu beenden, die soziale Infrastruktur zu sichern, Polizei und Justiz besser auszustatten, Frauen besser zu schützen und die Wohnungsnot zu bekämpfen, wie der "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) berichtet.

Trump wirft China und Russland heimliche Atomwaffentests vor

US-Präsident Donald Trump hat Russland und China heimliche Atomwaffentests vorgeworfen. "Russland nimmt Tests vor, China nimmt Tests vor, aber sie sprechen nicht darüber", sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem TV-Sender CBS. "Man weiß nicht unbedingt, wo sie testen. Sie testen weit unter der Erde, wo die Menschen nicht genau wissen, was bei den Tests vor sich geht", fügte Trump hinzu.

Außenminister muslimischer Staaten beraten über Friedensplan für Gazastreifen

In Istanbul beraten am Montag die Außenminister mehrerer muslimischer Staaten über den Friedensplan der USA für den Gazastreifen. Erwartet werden die Außenminister von Ägypten, Indonesien, Jordanien, Pakistan, Katar, Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate. Laut dem türkischen Außenminister Hakan Fidan soll über Fortschritte und Hindernisse bei der Umsetzung des Friedensplans und über die "nächsten Schritte" beraten werden.

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