The China Mail - Politik

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London: Zehntausende demonstrieren nach Aufruf des Rechtsextremen Tommy Robinson

Zehntausende Menschen haben nach einem Aufruf des rechtsextremen britischen Aktivisten Tommy Robinson am Samstag in London gegen Migranten und für den Rücktritt der Labour-Regierung demonstriert. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf rund 110.000 Menschen. Die von Robinson als Kundgebung für die "Meinungsfreiheit" angekündigte Demonstration im Zentrum der britischen Hauptstadt war von einem Meer von englischen und Union-Jack-Fahnen geprägt.

Tausende Menschen nehmen an Gaza-Friedensdemo in Berlin teil

In Berlin haben am Samstag tausende Menschen an einer Kundgebung für Frieden im Gazastreifen teilgenommen, zu der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und andere prominenten Mitstreiter aufgerufen hatten. Die Polizei sprach von bis zu 12.000 Teilnehmenden, das BSW von 20.000. Erwartet worden waren im Vorfeld bis zu 15.000 Menschen. Die Demonstration am Brandenburger Tor stand unter dem Motto "Stoppt den Völkermord in Gaza", der Krieg in der Ukraine war aber auch Thema.

Letzte Nachrichten

Schrillende Handys und heulende Sirenen: Bundesamt zieht positives Warntag-Fazit

Schrillende Handy und heulende Sirenen: Bundesweit haben am Donnerstag probehalber die amtlichen Warnsysteme für den Not- und Katastrophenfall ausgelöst. Hintergrund war der fünfte sogenannte jährliche Warntag, bei dem die Behörden die Alarmstrukturen für den Fall von Krisen und Katastrophen testen. In einer ersten Bilanz zog das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ein positives Fazit und bezeichnete den Testlauf als "erfolgreich".

Prozess gegen mutmaßlichen Islamisten in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Islamisten begonnen. Angeklagt ist der heute 29-Jährige wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation. 2013 und 2014 soll er sich als Jugendlicher und später als Heranwachsender in Syrien einer islamistischen Miliz angeschlossen haben.

Schlagabtausch zu Afghanistan: Grüne, SPD und Linke pochen auf Einhalten von Zusagen

In der Bundestags-Debatte zur Aufnahme bedrohter Menschen aus Afghanistan sind am Donnerstag massive Meinungsverschiedenheiten im schwarz-roten Regierungslager deutlich geworden. Gemeinsam mit Grünen und Linkspartei pochten Redner der SPD auf ein Einhaltung der den in Pakistan festsitzenden Afghaninnen und Afghanen gegebenen Aufnahmezusagen. Redner der Union stellten hingegen die Rechtsgültigkeit dieser Zusagen in Frage, die AfD lehnte Aufnahmen Schutzsuchender grundsätzlich ab.

Litauen: Belarus hat 52 politische Gefangene freigelassen - zwei Deutsche darunter

Belarus hat nach Angaben des litauischen Präsidenten 52 politische Gefangene freigelassen, darunter auch zwei Deutsche. "52 Gefangene haben heute sicher die Grenze von Belarus nach Litauen überquert, Stacheldraht, Gitterfenster und ständige Angst hinter sich lassend", erklärte Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Donnerstag im Onlinedienst X. Unter den Freigelassenen seien neben Belarussen auch 14 Ausländer, darunter zwei Deutsche, sechs Litauer, zwei Letten, zwei Polen, ein Franzose und ein Brite.

Attentat auf rechten Aktivisten Charlie Kirk heizt politisches Klima in den USA an

In den USA hat ein tödliches Attentat auf den einflussreichen rechten Aktivisten Charlie Kirk das politische Klima weiter angeheizt. Der 31-jährige Podcaster und Unterstützer von Präsident Donald Trump wurde bei einer Freiluft-Diskussionsveranstaltung auf einem Universitäts-Campus im Bundesstaat Utah erschossen, nach dem Täter wurde am Donnerstag noch gefahndet. Trump machte die "radikale Linke" für Kirks Tod verantwortlich. Unterstützer des Präsidenten stellten Kirk als Märtyrer dar, der für konservative Werte gestorben sei.

Krankenkassen bringen Milliardenklage gegen Bund auf den Weg

Der gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund vor Gericht verklagen, um eine Entlastung bei den hohen Kosten für die Versicherung von Bürgergeldempfängern zu erstreiten. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe "der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig", erklärte Susanne Wegemann, die Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, am Donnerstag in Berlin. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig.

Jäger als neuer BND-Chef eingeführt - Merz will Geheimdienst besser ausstatten

Der bisherige deutsche Botschafter in Kiew, Martin Jäger, ist als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingeführt worden. Der Diplomat übernehme die Führung des deutschen Auslandsgeheimdiensts "in unruhigen Zeiten", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CD) am Donnerstag bei Jägers feierlicher Amtseinführung in Berlin. Deutschland habe "wieder Systemrivalen und Gegner - und sie gehen immer aggressiver vor". Dem BND komme hier besondere Bedeutung zu.

Mandelson wegen Epstein-Verbindungen als britischer Botschafter in Washington abgesetzt

Nach Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist der britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, mit sofortiger Wirkung abgesetzt worden. Das Außenministerium in London teilte am Donnerstag mit, Premierminister Keir Starmer habe Außenministerin Yvette Cooper aufgefordert, Mandelson von seinem Botschafterposten abzuziehen. Grund seien bekannt gewordene E-Mails, die Mandelson an Epstein geschrieben habe. Die Entlassung erfolgte nur wenige Tage vor einem Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in Großbritannien.

Höchststrafe in Prozess um Messerattacke von Solingen: Angeklagter legt Revision ein

Nach seiner Verurteilung zur Höchststrafe im Prozess um die islamistisch motivierte Messerattacke von Solingen mit drei Toten hat der Angeklagte Revision eingelegt. Das teilte das Oberlandesgerichts Düsseldorf am Donnerstag mit. Es hatte den 27-jährigen Beschuldigten am Mittwoch unter anderem wegen dreifachen Mordes sowie neunfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt. Außerdem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest.

Nach Drohnen-Vorfall: Polen beschränkt Flugverkehr und schaltet UN-Sicherheitsrat ein

Nach der Verletzung des polnischen Luftraums durch zahlreiche russische Drohnen hat Warschau weitere Konsequenzen gezogen: Wie die polnische Flugsicherheitsbehörde (PAZP) am Donnerstag mitteilte, wurde der Flugverkehr an der Ostgrenze des Landes bis zum 9. Dezember eingeschränkt. Das polnische Außenministerium beantragte zudem eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. In der Nacht zum Mittwoch waren mindestens 19 russische Drohnen hunderte Kilometer weit in den Luftraum des EU- und Nato-Lands Polen eingedrungen. Der Vorfall wurde international scharf kritisiert.

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Krah auf - Büroräume durchsucht

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Mit dem Votum ermöglichten es die Abgeordneten am Donnerstag der Staatsanwaltschaft, die Wohn- und Büroräume des umstrittenen AfD-Politikers zu durchsuchen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geht es um Vorwürfe der Bestechlichkeit und der Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China. Durchsucht wurden demnach Räume von Krah in Berlin, Dresden und in Brüssel. Der AfD-Politiker wies die Vorwürfe zurück.

Experten-Kommission zur Schuldenbremse zu erster Sitzung zusammengekommen

Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist umstritten und gilt vielen Kritikern als Hemmschuh für Investitionen: Wie die Schuldenregel reformiert werden kann, berät daher nun eine eigene Expertenkommission. Die konstituierende Sitzung des 15-köpfigen Gremiums begann am Donnerstag, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Mit der Einsetzung der Kommission wird eine Vereinbarung von Union und SPD im Koalitionsvertrag umgesetzt.

Britischer Botschafter Mandelson wegen seiner Epstein-Verbindungen aus den USA abgezogen

Der britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, ist wegen seiner Verbindungen zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein entlassen worden. Das Außenministerium in London teilte am Donnerstag mit, Premierminister Keir Starmer habe gefordert, Mandelson von seinem Botschafterposten in Washington abzuziehen. Zuvor seien E-Mails bekannt geworden, die Mandelson an Epstein geschrieben habe.

Bundesförderprogramm für Umbau von Ställen wird eingestellt

Das von der Ampel-Regierung aufgelegte Bundesprogramm zum Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung wird von der schwarz-roten Regierung eingestellt. Das ohnehin befristete Programm laufe früher aus, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Mittel für den Umbau von tiergerechteren Ställen sollen künftig aus einem anderen Fördertopf kommen.

AfD-Politiker Björn Höcke muss wegen NS-Parole Geldstrafe zahlen

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist rechtskräftig wegen des zweimaligen Verwendens einer NS-Parole verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag die Urteile des Landgerichts Halle in Sachsen-Anhalt, das gegen den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden und Landesparteichef Geldstrafen verhängt hatte. Es ging um zwei Vorfälle bei Parteiveranstaltungen. (Az. 3 StR 484/24 und 3 StR 519/249)

Frankreichs Premier Lecornu sucht kompromissfähige Minister für Sparhaushalt

Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu hat mit der Suche nach kompromissfähigen Ministern mit Blick auf den nötigen Sparhaushalt begonnen. Nach ersten Gesprächen mit den Parteichefs seines eigenen Mitte-rechts-Lagers kam er am Donnerstagmorgen mit der Vorsitzenden der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet und dem Senatsvorsitzenden Gérard Larcher zusammen.

Urteile gegen AfD-Politiker Björn Höcke wegen NS-Parole rechtskräftig

Der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist rechtskräftig wegen des Verwendens einer NS-Parole zu Geldstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag die Urteile des Landgerichts Halle in Sachsen-Anhalt. Es ging um zwei Vorfälle bei Veranstaltungen, bei denen Höcke die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA "Alles für Deutschland" ausgesprochen beziehungsweise seine Zuschauer dazu animiert hatte, sie zu vervollständigen.

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Krah auf

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Mit dem einstimmigen Votum genehmigten die Abgeordneten "den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" gegen den umstrittenen AfD-Politiker, wie der Bundestag mitteilte. Der Beschluss erfolgte laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) "mit den Stimmen aller Fraktionen" - also auch mit den Stimmen aus Krahs AfD-Fraktion.

Schrillende Handys und heulende Sirenen: Behörden testen Alarmsysteme für Notfall

Bundesweit haben am Donnerstagvormittag probehalber die amtlichen Warnsysteme für den Not- und Katastrophenfall ausgelöst. Hintergrund ist der sogenannte jährliche Warntag. Bund, Länder und Kommunen testen die Abläufe und Alarmstrukturen für den Fall von Katastrophen und Krisen. Verschickt wurden Testwarnungen unter anderem über Warnapps wie Nina oder Katwarn und das Cell-Broadcast-System an Mobiltelefone.

Hunderte bei Migranten-Razzia in den USA festgenommene Südkoreaner freigelassen

Eine Woche nach ihrer Festnahme bei einer Migranten-Razzia in den USA sind hunderte südkoreanische Arbeiter freigelassen worden. Wie die Regierung in Seoul am Donnerstag mitteilte, sollen die freigelassenen Arbeiter mit einem Charterflug die Heimreise antreten und am Freitag in Südkorea eintreffen. Präsident Lee Jae Myung warnte jedoch, der "verstörende" Vorfall könne eine abschreckende Wirkung auf zukünftige Investitionen in den USA haben.

Studie: Lage der Pressefreiheit weltweit so schlecht wie seit 50 Jahren nicht mehr

Weltweit hat sich die Pressefreiheit einer Studie zufolge in den vergangenen fünf Jahren massiv verschlechtert: Die Lage sei so schlecht wie seit 50 Jahren nicht mehr, erklärte am Donnerstag das Idea-Institut in Stockholm, das sich weltweit für die Förderung von Demokratie und demokratischer Teilhabe einsetzt. In Afghanistan, Burkina Faso und Myanmar, wo die Situation für Medienschaffende ohnehin sehr schwierig ist, wurde die erheblichste Verschlechterung verzeichnet.

Miersch: SPD ist bereit für Sozialreformen mit "Einschnitten"

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zu den von der Koalition anvisierten Sozialreformen bekannt - trotz Bedenken in seiner eigenen Partei. Die Regierung werde "umfangreiche Sozialreformen auf den Weg bringen, die auch Einschnitte bedeuten", sagt Miersch der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Miersch räumte ein, dass die Notwendigkeit von Reformen SPD-intern umstritten sei. "Das wird für meine Partei kein leichter Weg", sagte er. "Aber er ist eben nötig, wenn wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen wollen."

Nach Eindringen russischer Drohnen: Polen schränkt Flugverkehr an seiner Ostgrenze ein

Nach der Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen hat Warschau den Flugverkehr an der Ostgrenze des Landes eingeschränkt. Die bis zum 9. Dezember geltende Beschränkung solle "die nationale Sicherheit gewährleisten", erklärte die polnische Flugsicherheitsbehörde (PAZP) am Donnerstag. In der Nacht zum Mittwoch waren mindestens 19 russische Drohnen in den Luftraum des EU- und Nato-Lands Polen eingedrungen, mindestens drei von ihnen wurden abgefangen.

Israels Armee meldet abgefangene Rakete aus dem Jemen

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Rakete aus dem Jemen abgefangen. Zuvor sei in mehreren Landesteilen Luftalarm ausgelöst worden, teilte die Armee am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit.

Putschprozess gegen Bolsonaro: Erstes Richter-Votum für Freispruch

Bei der richterlichen Abstimmung für ein Urteil im Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat es ein erstes Votum für einen Freispruch gegeben. Der Richter am Obersten Gerichtshof, Luiz Fux, sagte am Mittwoch (Ortszeit), das Gericht sei nicht dafür zuständig, ein "politisches Urteil" zu fällen. Bolsonaro und fünf weitere Angeklagte sollten freigesprochen werden. Fux ist einer von fünf Richtern, die über die Schuld der Angeklagten entscheiden.

Bundesweiter Warntag: Behörden testen Alarmsysteme für Ernstfall

Bundesweit werden am Donnerstag (11.00 Uhr) die Warnsysteme für den Not- und Katastrophenfall getestet. Bund, Länder und Kommunen lösen am sogenannten Warntag über zahlreiche Kanäle einen Probealarm aus - darunter über die Warnapps Nina und Katwarn sowie das Cell-Broadcast-System für Mobiltelefone. Örtlich werden auch Sirenen getestet, Probewarnungen werden außerdem über Medien und Anzeigetafeln verbreitet.

Bundestag berät über Gesetze zu Pflege und Kohlendioxid-Speicherung

Der Bundestag setzt am Donnerstag (Sitzungsbeginn 9.00 Uhr) seine erste Plenarwoche nach der parlamentarischen Sommerpause fort. Auf dem Programm stehen erste Befassungen zu mehreren Vorhaben der Bundesregierung. So soll gleich zu Sitzungsbeginn am Vormittag über ein neues Gesetz beraten werden, das ein bundesweit einheitliches Berufsbild in der Pflegeassistenz schaffen soll. Ein zweites Gesetz sieht vor, Pflegekräften mehr Kompetenzen zu geben und sie von bürokratischen Aufgaben zu entlasten.

FBI: Festgenommener Verdächtiger im Fall Kirk wieder freigelassen

Das FBI hat einen nach der Tötung des rechten US-Aktivisten Charlie Kirk festgenommenen Verdächtigen wieder freigelassen. "Der festgenommene Verdächtige wurde nach einer Befragung durch die Strafverfolgungsbehörden wieder freigelassen. Unsere Ermittlungen dauern an", teilte der Chef der US-Bundespolizei, Kash Patel, am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Weniger als zwei Stunden zuvor hatte der FBI-Chef geschrieben, "der Verantwortliche für die schreckliche Schießerei heute, bei der Charlie Kirk ums Leben gekommen ist, ist jetzt in Gewahrsam".

"Schwieriges Treffen": Israels Präsident Herzog von Starmer in London empfangen

Der britische Premierminister Keir Starmer hat bei einem Treffen mit Israels Präsident Isaac Herzog in London seine Kritik am Vorgehen der israelischen Armee bekräftigt. Starmer habe den israelischen Angriff auf Hamas-Anführer in Katar gegenüber Herzog als "eklatante Verletzung der Souveränität eines wichtigen Partners" bezeichnet, sagte ein britischer Regierungssprecher am Mittwoch. Der Luftangriff vom Dienstag würden "nichts dazu beitragen, den Frieden zu sichern, den wir alle so dringend sehen wollen", sagte Starmer dem isralischen Präsidenten demnach weiter.

FBI: Mutmaßlicher Mörder von Charlie Kirk festgenommen

Nach der Tötung des rechten US-Aktivisten Charlie Kirk hat das FBI einen Verdächtigen festgenommen. "Der Verantwortliche für die schreckliche Schießerei heute, bei der Charlie Kirk ums Leben gekommen ist, ist jetzt in Gewahrsam", teilte der Chef der US-Bundespolizei, Kash Patel, am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Utahs Gouverneur Spencer Cox von Trumps Republikanischer Partei sprach von einem "politischen Mord".

Katar: Israels Angriff in Doha zerstört Hoffnung auf Geisel-Freilassung

Mit seinem Angriff auf mutmaßliche Unterhändler der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in Katar hat Israel nach Einschätzung des katarischen Regierungschefs die Aussichten auf eine Freilassung der von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln zerstört. Der israelische Angriff in Doha habe "jede Hoffnung für diese Geiseln vernichtet", sagte der katarische Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Mittwoch dem US-Nachrichtensender CNN. Noch am Dienstagmorgen kurz vor dem israelischen Angriff habe er die Angehörige einer der Geiseln getroffen, berichtete al-Thani. Die Familien "zählen auf diese Vermittlung. Das ist ihre einzige Hoffnung", betonte er.

Russische Drohnen über Polen: Merz sieht "Gefährdung des Friedens in ganz Europa"

Nach dem Eindringen zahlreicher russischer Kampfdrohnen in den polnischen Luftraum sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Frieden in Europa gefährdet. Er teile die Einschätzung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk, "dass dies eine ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa ist", sagte Merz am Mittwochabend in Berlin.

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