The China Mail - Politik

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London: Zehntausende demonstrieren nach Aufruf des Rechtsextremen Tommy Robinson

Zehntausende Menschen haben nach einem Aufruf des rechtsextremen britischen Aktivisten Tommy Robinson am Samstag in London gegen Migranten und für den Rücktritt der Labour-Regierung demonstriert. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf rund 110.000 Menschen. Die von Robinson als Kundgebung für die "Meinungsfreiheit" angekündigte Demonstration im Zentrum der britischen Hauptstadt war von einem Meer von englischen und Union-Jack-Fahnen geprägt.

Tausende Menschen nehmen an Gaza-Friedensdemo in Berlin teil

In Berlin haben am Samstag tausende Menschen an einer Kundgebung für Frieden im Gazastreifen teilgenommen, zu der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und andere prominenten Mitstreiter aufgerufen hatten. Die Polizei sprach von bis zu 12.000 Teilnehmenden, das BSW von 20.000. Erwartet worden waren im Vorfeld bis zu 15.000 Menschen. Die Demonstration am Brandenburger Tor stand unter dem Motto "Stoppt den Völkermord in Gaza", der Krieg in der Ukraine war aber auch Thema.

Letzte Nachrichten

Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen um zehn Prozent gesunken

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asylbewerberleistungen empfangen, ist deutlich gesunken. Ende 2024 bezogen 461.000 Menschen Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das waren zehn Prozent oder 52.700 Menschen weniger als Ende 2023.

Tausende Berliner nach Brandanschlag auf Hochspannungsmasten weiter ohne Strom

Einen Tag nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin sind weiterhin Tausende Haushalte ohne Strom. Am frühen Mittwochmorgen waren noch 20.000 Kunden von der Störung betroffen, wie der Netzbetreiber Stromnetz Berlin mitteilte. Die Wiederversorgung aller Menschen werde voraussichtlich erst im Laufe des Donnerstags erfolgen.

Außenminister Wadephul empfängt niederländischen Kollegen van Weel

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trifft am Mittwoch seinen niederländischen Kollegen David van Weel in Berlin. Im Anschluss an Gespräche im Auswärtigen Amt ist um 13.45 Uhr eine Pressekonferenz beider Minister geplant. Der vormalige Justizminister van Weel hat vor Kurzem die Leitung des niederländischen Außenministeriums übernommen.

Nach Regierungsrücktritt: Landesweite Protestaktionen in Frankreich

Einen Tag nach dem Rücktritt der französischen Regierung sind in Frankreich am Mittwoch landesweite Protestaktionen geplant. Etwa 80.000 Sicherheitskräfte sollen Ausschreitungen verhindern. Verschiedene Gruppen planen unter anderem Streiks, Blockaden von Verkehrsknotenpunkten und Betrieben und Demonstrationen. Im Bahn- und Flugverkehr wird mit Ausfällen und Verspätungen gerechnet.

Verteidigungsminister beraten im E5-Format zur Ukraine

Die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen treffen sich am Mittwoch im sogenannten E5-Format in London, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten. Neben möglicher Militärhilfe dürfte es auch um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehen. Das Treffen findet vor dem Hintergrund massiver russischer Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Tagen statt.

Bundestag kommt zu erster Plenarsitzung nach Sommerpause zusammen

Die Abgeordneten des Bundestags kommen am Mittwoch zu ihrer ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause zusammen (13.00 Uhr). Zunächst stehen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Abgeordneten in der Regierungsbefragung Rede und Antwort. Beide Ministerien sind verantwortlich für Großvorhaben der Bundesregierung: Pistorius für die Stärkung der Bundeswehr, Warken für Reformen in den Bereichen Krankenhäuser, Krankenkassen und Pflege.

80. Generalversammlung: Präsidentin Baerbock nennt UNO unverzichtbar

Die neue Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die UNO bei ihrem Amtsantritt als unverzichtbar bezeichnet. Es gebe "einfach keine Alternative, die Welt braucht die Vereinten Nationen", sagte Baerbock am Dienstag in ihrer Eröffnungsrede zur diesjährigen Vollversammlung in New York. Sie wolle dazu beitragen, die UNO in ihrem 80. Gründungsjahr "am Leben zu halten und zu stärken".

Internationale Kritik nach israelischem Luftangriff auf Hamas-Anführer in Katar

Israels Angriff auf Hamas-Anführer in Katar hat bei Gegnern und Verbündeten für Kritik gesorgt. Zwar sei die Auslöschung der Hamas ein "lohnendes Ziel", ein Luftangriff in der katarischen Hauptstadt Doha fördere jedoch "weder die Ziele Israels noch Amerikas", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Dienstag vor Journalisten. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nannte Israels Angriff "inakzeptabel".

Französischer Verteidigungsminister Lecornu zum Premier ernannt

Einen Tag nach dem Fall der bisherigen Regierung ist Frankreichs neuer Premierminister ernannt: Der 39 Jahre alte Sébastien Lecornu, bislang Verteidigungsminister und ein enger Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron, wird der nächste Regierungschef. Er habe den Auftrag, sich mit den Parteien zu beraten, um einen Konsens mit Blick auf den Haushalt zu erreichen, teilte der Élysée-Palast am Dienstagabend in Paris mit.

Strafe für Kommunistische Partei Frankreichs wegen zu vieler Kandidatinnen

Die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) ist nach eigenen Angaben dafür abgestraft worden, dass sie bei den Parlamentswahlen 2024 mehr Frauen als Männer aufgestellt hatte. Wie die PCF in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an das Innenministerium kritisierte, erhielt sie 2,1 Millionen Euro an staatlichen Zuschüsse für politische Parteien. Davon seien jedoch im Namen der Gleichstellung 68.328,70 Euro Strafe abgezogen worden, da die Partei bei der Parlamentswahl 35 Kandidatinnen und 32 Kandidaten aufgestellt hatte.

Mindestens 24 Tote bei russischem Angriff auf Rentenausgabestelle in Ostukraine

Im Osten der Ukraine sind am Dienstag bei einem russischen Angriff auf eine Ausgabestelle für Rentenzahlungen mindestens 24 Menschen getötet worden. Die russische Armee habe eine Lenkbombe auf das Zentrum der Ortschaft Jarowa abgefeuert, die sich in der Region Donezk nur rund zehn Kilometer von der Front entfernt befindet, erklärte Innenminister Ihor Klymenko im Onlinedienst Telegram. 19 weitere Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte erneut eine entschlossene internationale Reaktion auf die anhaltenden russischen Attacken.

Nach Israels Luftangriff in Katar: Baerbock spricht von "Eskalation"

Die neue Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den israelischen Luftangriff auf ranghohe Hamas-Mitglieder in Katar verurteilt. "Die Eskalation von heute ist offensichtlich besorgniserregend", sagte Baerbock am Dienstag in New York. "Die Souveränität und territoriale Integrität aller Mitgliedstaaten muss respektiert und darf von keinem Mitgliedstaat verletzt werden", betonte sie.

Polen schließt Grenze zu Belarus wegen Militärmanöver mit Russland

Angesichts eines gemeinsamen Militärmanövers der russischen und belarussischen Streitkräfte hat Polens Ministerpräsident Donald Tusk die Schließung der Grenze zum Nachbarland Belarus angekündigt. "Aus Gründen der nationalen Sicherheit werden wir die Grenze zu Belarus, einschließlich der Eisenbahnübergänge, im Zusammenhang mit den Sapad-Manövern am Donnerstag um Mitternacht schließen", sagte Tusk am Dienstag vor Journalisten. Die Militärübung Sapad-2025 findet von Freitag bis kommenden Dienstag statt.

Israel verübt Luftangriff auf ranghohe Hamas-Vertreter in Katar

Israel hat einen Luftangriff auf ranghohe Mitglieder der Hamas im Golfstaat Katar verübt. Nach Explosionen in der katarischen Hauptstadt Doha meldete die Armee am Dienstag "einen präzisen Schlag gegen die Führungsspitze der Terrororganisation Hamas". Das katarische Außenministerium verurteilte daraufhin israelische Angriffe auf Wohngebäude von Mitgliedern des Hamas-Politbüros in Doha. Es war der erste israelische Angriff in dem Golfstaat, der als einer der Vermittler im Gaza-Krieg auftritt.

80. UN-Generalversammlung: Baerbock als Präsidentin vereidigt

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist neue Präsidentin der 80. UN-Generalversammlung. Die Grünen-Politikerin wurde am Dienstag in New York vereidigt. Zum Auftakt der diesjährigen Generalversammlung will sie gegen 21.00 Uhr MESZ eine Rede halten. Baerbock hat das protokollarische Präsidentenamt für ein Jahr inne.

Pistorius kündigt Initative für Langstreckendrohnen für die Ukraine an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Initiative zur Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine angekündigt. Deutschland werde eine neue Initiative für Angriffe mit hoher Reichweite starten, sagte Pistorius am Dienstag bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in London. Deutschland erarbeite dafür derzeit Verträge über die Lieferung mehrerer tausend Langstreckendrohnen ukrainischer Produktion im Wert von 300 Millionen Euro, erläuterte der Minister, der auf Englisch sprach.

Regierungssturz destabilisiert Frankreichs Wirtschaft: Staat muss Anleihenkäufern mehr zahlen

Der Regierungssturz in Frankreich beunruhigt die Anleihenmärkte und wirft ein Schlaglicht auf die angespannte Finanzlage der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone. Am Dienstag stieg der Zinssatz, den der französische Staat Käufern von zehnjährigen Anleihen zahlt, auf das Niveau Italiens. Bereits am Freitag könnte eine Herabstufung der Bonität des Landes durch die Ratingagentur Fitch drohen.

Israel meldet Angriff auf ranghohe Hamas-Vertreter in Katar

Nach Explosionen in Doha hat Israel einen Angriff auf ranghohe Vertreter der radikal-islamischen Hamas gemeldet. Die israelischen Streitkräfte und der Inlandsgeheimdienst "haben einen präzisen Schlag gegen die Führungsspitze der Terrororganisation Hamas ausgeführt", erklärte die israelische Armee am Dienstag, ohne nähere Informationen über den Ort des Angriffs zu melden. Das katarische Außenministerium verurteilte daraufhin israelische Angriffe auf Wohngebäude von Hamas-Offiziellen in Doha.

Hunderte pro-palästinensische Demonstranten bei britischer Rüstungsmesse

Bei der Eröffnung der britischen Rüstungsmesse haben hunderte pro-palästinensische Demonstranten gegen die Teilnahme israelischer Waffenproduzenten protestiert. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, versammelten sich rund 300 Demonstrantinnen und Demonstranten vor dem Excel Messegelände in London, schwenkten palästinensische Flaggen und hielten Plakate hoch mit Forderungen, wie "Stoppt die Bewaffnung Israels. Stoppt den Gaza-Genozid". Großbritannien hatte zuvor israelische Regierungsvertreter von der viertägigen Rüstungsmesse DSEI ausgeschlossen, doch 51 israelische Rüstungsunternehmen dürfen teilnehmen.

Frankreichs Premier Bayrou reicht Rücktritt ein

Einen Tag nach der verlorenen Vertrauensabstimmung im Parlament ist Frankreichs Premierminister François Bayrou am Dienstag mit Präsident Emmanuel Macron zusammengetroffen, um seinen Rücktritt einzureichen. Bayrou verließ den Elysée nach etwa anderthalb Stunden. Macron hatte zuvor erklärt, dass er "in ganz wenigen Tagen" einen Nachfolger bestimmen wolle. Im Gespräch als neuer Regierungschef ist unter anderem der 39-jährige Verteidigungsminister Sébastien Lecornu.

Präsidentin Sandu: Moldau vor "wichtigster Wahl seiner Geschichte"

Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hat bei einem Auftritt vor dem EU-Parlament die Bedeutung der bevorstehenden Parlamentswahl in ihrem Land hervorgehoben. Moldau stehe vor "der wichtigsten Wahl seiner Geschichte", sagte Sandu am Dienstag in Straßburg. Das Ergebnis werde darüber entscheiden, "ob wir uns als stabile Demokratie auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft, als zuverlässiger Nachbar" stabilisieren oder "Russland uns zu einer Bedrohung an der südwestlichen Grenze der Ukraine" mache, bekräftigte Sandu.

Mindestens 21 Tote bei russischem Angriff auf Dorf in Ost-Ukraine

Bei einem russischen Angriff auf ein Dorf in der ostukrainischen Region Donezk sind am Dienstag laut den ukrainischen Behörden mindestens 21 Menschen getötet worden. Der Angriff sei in dem Moment erfolgt, als die Menschen ihre Rente ausgehändigt bekamen, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Online-Netzwerken. "Brutaler russischer Luftangriff auf die ländliche Siedlung Jarowa in der Region Donezk. Direkt auf die Menschen. Einfache Zivilisten", erklärte Selenskyj.

Frankreichs Premier Bayrou zu offiziellem Rücktritt bei Macron eingetroffen

Einen Tag nach der verlorenen Vertrauensabstimmung ist Frankreichs Premierminister François Bayrou am Dienstagmittag im Präsidentenpalast eingetroffen, um seinen Rücktritt einzureichen. Präsident Emmanuel Macron hatte bereits erklärt, dass er "in ganz wenigen Tagen" einen Nachfolger bestimmen wolle. Im Gespräch ist neben anderen der 39 Jahre alte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu.

Nepals Regierungschef tritt zurück - Demonstranten setzen Parlamentsgebäude in Brand

Nach den tödlichen Protesten gegen die Blockade von Onlinediensten in Nepal verschärft sich die Krise in dem Himalaya-Staat. Regierungschef KP Sharma Oli verkündete am Dienstag seinen Rücktritt. Kurze Zeit später stürmten hunderte Demonstranten den Parlamentssitz in der Hauptstadt Kathmandu und setzten das Hauptgebäude in Brand, wie ein Parlamentssprecher mitteilte.

Selenskyj: Mehr als 20 Tote bei russischem Angriff in Ost-Ukraine

Bei einem russischen Angriff auf eine Ortschaft in der ostukrainischen Region Donezk sind am Dienstag laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mehr als 20 Menschen getötet worden. "Brutaler russischer Luftangriff auf die ländliche Siedlung Jarowa in der Region Donezk. Direkt auf die Menschen. Einfache Zivilisten", erklärte Selenskyj in Online-Netzwerken. Dazu veröffentlichte er ein Video, das auf dem Boden liegende Leichen zeigt.

Nepals Regierungschef tritt nach tödlichen Protesten zurück

Nach den tödlichen Protesten gegen die Blockade von Onlinediensten in Nepal hat Regierungschef KP Sharma Oli seinen Rücktritt verkündet. Er habe sein Amt niedergelegt, "damit Maßnahmen für eine politische Lösung und eine Beilegung der Probleme ergriffen werden können", erklärte er am Dienstag in einem Schreiben an den nepalesischen Präsidenten Ram Chandra Paudel.

Regierungssturz in Frankreich: Staat muss Anleihenkäufern mehr zahlen

Der Regierungssturz in Frankreich beunruhigt die Finanzmärkte: Der Zinssatz, den der französische Staat Käufern von zehnjährigen Anleihen zahlt, stieg am Dienstagmorgen auf 3,48 Prozent und überholte damit den Zinssatz für italienische Staatsanleihen in Höhe von 3,47 Prozent.

Prozess um Solinger Anschlag: Auch Verteidigung beantragt lebenslange Haftstrafe

Im Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat auch die Verteidigung eine lebenslange Haftstrafe für den Angeklagten beantragt. Die Verteidigung schloss sich laut Gerichtsangaben am Dienstag dem Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft an - mit Ausnahme der Forderung nach einer Sicherungsverwahrung. Das Urteil soll am Mittwoch fallen.

Aufschrei in den USA: Trump spielt häusliche Gewalt herunter

US-Präsident Donald Trump hat mit Äußerungen über häusliche Gewalt einen Aufschrei der Empörung ausgelöst. "Viele kleinere Dinge, Dinge, die zu Hause stattfinden, nennen sie Straftaten", sagte Trump am Montag mit Blick auf angeblich durch seine Gegner aufgeblähte Kriminalstatistiken. "Wenn ein Mann einen kleinen Streit mit seiner Frau hat, sagen sie, das sei ein Verbrechen."

Regierungssturz in Frankreich: Premierminister Bayrou will Rücktritt einreichen

Einen Tag nach der verlorenen Vertrauensabstimmung ist Frankreichs Premierminister François Bayrou am Dienstag im Elysée erwartet worden, um seinen Rücktritt einzureichen. Präsident Emmanuel Macron hatte bereits erklärt, dass er "in ganz wenigen Tagen" einen Nachfolger bestimmen wolle. Im Gespräch ist neben anderen der 39 Jahre alte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Die Regierung bleibt zunächst geschäftsführend im Amt.

Krise in Frankreich: Laschet warnt vor Reform-Verschleppung in Deutschland

Anlässlich der politischen Krise in Frankreich hat der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet vor einer Verschleppung von Reformen auch in Deutschland gewarnt. Der Vorgang in Frankreich "sollte uns eine Warnung sein", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Frankreichs Probleme könnten auch Deutschland bevorstehen, betonte Laschet. "Und deshalb kommt es jetzt wirklich darauf an, dass die Reformen rechtzeitig gemacht werden."

Tanzverbot an Karfreitag: Karlsruhe entscheidet nicht über Regeln aus Niedersachsen

Das niedersächsische Tanzverbot an Gründonnerstag und Karfreitag wird nicht zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe erklärte nach Angaben vom Dienstag eine Richtervorlage des Amtsgerichts Göttingen für unzulässig, das wissen wollte, ob die Regelungen in Niedersachsen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Amtsgericht setzte sich demnach nicht genügend damit auseinander, was das Verfassungsgericht bereits zu Tanzverboten entschied. (Az. 1 BvL 2/25)

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