The China Mail - Politik

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Kabinett beschließt Haushalt für 2026 und längerfristige Finanzplanung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Verabschiedet wurde auch die Finanzplanung des Bundes bis zum Jahr 2029, wie die Bundesregierung mitteilte. Die Budgetpläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind geprägt durch deutlich steigende Ausgaben für Verteidigung und Investitionen, die durch eine deutlich höhere Aufnahme von Schulden finanziert werden.

Banaszak zu Nietzard: Wünsche mir weiter Grüne Jugend als kritische Kraft

Nach der Ankündigung des Rückzugs der Grünen-Politikerin Jette Nietzard von der Spitze der Grünen Jugend hat sich Parteichef Felix Banaszak für eine weiterhin kritische und zugleich konstruktive Jugendorganisation ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass die Grüne Jugend weiter eine kritische Kraft in der grünen Familie bleibt", sagte er am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. "Eine Jugendorganisation, die einfach nur applaudiert, was der Parteivorstand macht, das wäre ja elendig langweilig."

Letzte Nachrichten

Neuer Wehrdienst: Pistorius rechnet ab 2031 mit bis zu 40.000 Rekruten pro Jahr

Das Ressort von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet beim neuen Wehrdienst ab 2031 mit bis zu 40.000 Rekruten pro Jahr. Wie es am Donnerstag aus Kreisen des Verteidigungsministeriums weiter hieß, sollen ab 2028 auch alle 18-jährigen Männer zu einer verpflichtenden Musterung - auch wenn sie sich nicht für den freiwilligen Wehrdienst entscheiden.

Brandenburger AfD will Eilantrag zu Hochstufung als gesichert rechtsextrem zurückziehen

Die Brandenburger AfD will ihren Eilantrag gegen die Hochstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch zurückziehen. Die Klage im Hauptsacheverfahren werde aber fortgesetzt, sagte Landeschef René Springer am Donnerstag in Potsdam.

Ukraine: Drei Familienmitglieder bei russischem Angriff in Charkiw getötet

Bei einem russischen Angriff in der nordostukrainischen Region Charkiw sind laut Behördenangaben drei Mitglieder einer Familie getötet worden. Die Leichen einer 57-jährigen Frau, ihres 58-jährigen Mannes und des 36-jährigen Sohnes seien unter den Trümmern eines Hauses in Pidlyman gefunden worden, teilten die örtlichen Behörden am Donnerstag mit. Die Familie sei dorthin geflohen, nachdem russische Truppen ihr Heimatdorf eingenommen hatten.

Mann steuerte Auto auf Bushaltestelle in Israel: Acht Soldaten verletzt

Bei einem Angriff mit einem Auto auf eine Gruppe von Menschen an einer Bushaltestelle in Israel sind acht israelische Soldaten verletzt worden. Die israelische Polizei sprach von einem Terroranschlag. "Ein Terrorist hat mit seinem Fahrzeug Menschen umgerissen, die auf den Bus warteten", sagte Polizeisprecher Dedan Elsdunne am Donnerstag.

Ex-Labour-Chef Corbyn kündigt Gründung neuer britischer Partei an

Der ehemalige Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Die Zeit sei gekommen für eine "neue Art politischer Partei", erklärten Corbyn und Co-Gründerin Zarah Sultana, ebenfalls Ex-Labour-Abgeordnete, am Donnerstag. Die Neugründung namens "Deine Partei" solle "in unseren Gemeinden, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verwurzelt" sein. Ziel sei eine "massive Umverteilung von Reichtum und Macht".

China und EU wollen Kampf gegen Klimawandel gemeinsam verstärken

Die EU und China wollen den Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam verstärken. Dazu soll die Zusammenarbeit mit Blick auf Methan-Emissionen, Kohlenstoffmärkte sowie grüne und CO2-arme Technologien ausgeweitet werden, heißt es in einer am Donnerstag in Peking veröffentlichten Erklärung nach einem eintägigen Treffen. Der Kampf gegen den Klimawandel zählt zu den Bereichen, bei denen China und EU sich traditionell nahestehen.

Bericht: Verschuldung und Finanzlücken des Bundes wachsen weiter

Die Haushaltsprobleme der Bundesregierung sind laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" größer als bisher angenommen. Die Zeitung berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Angaben von Regierungsvertretern von einer Lücke in der mittelfristigen Finanzplanung von nun mehr als 150 Milliarden Euro für die Jahre von 2027 bis 2029. Zudem dürfte demnach die Neuverschuldung bis einschließlich 2030 die Marke von einer Billion Euro überschreiten.

Staatsmedien: Nordkoreanischer Machthaber ruft zur Bereitschaft für "echten Krieg" auf

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un die Armee nach Berichten staatlicher Medien dazu aufgerufen, "jederzeit" für einen "echten Krieg" bereit zu sein. Die Soldaten sollten in der Lage sein, "den Feind in jedem Kampf zu zerstören", forderte Kim am Donnerstag bei einer Militärübung nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.

Grenzkonflikt: Thailand und Kambodscha beschießen sich gegenseitig

Der seit Jahren schwelende Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha ist eskaliert: Die Streitkräfte beider Seiten beschossen sich am Donnerstag mit Artillerie, Raketen und griffen aus der Luft an. Mindestens elf thailändische Zivilisten wurden nach Angaben des thailändischen Gesundheitsministeriums getötet, mindestens 14 weitere wurden verletzt. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, die Kämpfe ausgelöst zu haben. Kambodschas Regierungschef Hun Manet beantragte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

Deutschlands Zurückhaltung bei Gaza-Appell: Linke fordert Bundestags-Sondersitzung

Angesichts der Zurückhaltung der Bundesregierung beim von 28 Staaten unterzeichneten Gaza-Appell hat die Linkspartei eine Sondersitzung des Bundestags gefordert. Diese sei nötig, "wenn die Regierung weiter die Augen vor dem Leid in Palästina verschließt und nicht bereit ist, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und zu handeln", erklärten die Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann am Donnerstag.

Acht Verletzte bei Attacke mit Auto auf Bushaltestelle im Zentrum Israels

Bei einer mutmaßlichen Attacke mit einem Auto auf Zivilisten an einer Bushaltestelle im Zentrum Israels sind nach Angaben von Rettungskräften acht Menschen verletzt worden. Das Fahrzeug habe mehrere Menschen überfahren, der Fahrer sei vom Tatort geflohen, sagte Polizeisprecher Arjeh Doron am Donnerstag. Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes Magen David Adom ereignete sich der Vorfall an einer Bushaltestelle nahe der Stadt Kfar Jona etwa 25 Kilometer nördlich von Tel Aviv.

Merz plant Kabinettsklausur Ende September in Villa Borsig

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant für Ende September eine Kabinettsklausur in Berlin. Das Treffen mit den Ministerinnen und Ministern solle am 30. September und 1. Oktober in der Villa Borsig stattfinden, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen. Merz wählt damit einen anderen Ort als seine Vorgänger Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU), die ihre Kabinettsklausuren regelmäßig auf Schloss Meseberg in Brandenburg abhielten.

UNO: Taliban begehen Menschenrechtsverletzungen an afghanischen Rückkehrern

Die Taliban-Behörden begehen den Vereinten Nationen zufolge Menschenrechtsverletzungen an Afghanen, die von Drittländern zur Rückkehr in ihre Heimat gezwungen wurden. Besonders bedroht seien Mädchen und Frauen sowie Menschen, die mit der früheren Regierung und ihren Sicherheitskräften in Verbindung standen, und Medienschaffende oder Angehörige der Zivilgesellschaft, erklärte die UNO am Donnerstag in einem neuen Bericht. Zu den Verstößen zählen demnach Folter und Misshandlungen, willkürliche Festnahmen und Bedrohungen der persönlichen Sicherheit.

"Spiegel": Diplomaten-Gruppe im Außenamt fordert schärferen Kurs gegen Israel

Im Auswärtigen Amt wächst einem Medienbericht zufolge der Unmut über die Israelpolitik der Bundesregierung. Rund 130 Diplomatinnen und Diplomaten hätten sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Regierung fordert, berichtete der "Spiegel" am Mittwochabend. Die Diplomatinnen und Diplomaten würden sich in unregelmäßigen Abständen treffen und über Chatkanäle kommunizieren. Ihr Motto laute: "loyal nonkonform".

Merz und Macron drohen im Zollkonflikt mit USA mit Gegenmaßnahmen

Im Zollstreit mit den USA haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Fall eines Scheiterns der Gespräche mit Gegenmaßnahmen gedroht. Paris und Berlin seien sich einig, "dass sie sich weitere handelspolitische Instrumente vorbehalten, sollten die Verhandlungen nicht zu einem Erfolg führen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem gut dreistündigen Arbeitsessen der beiden am Mittwochabend. Dabei seien sie auch bereit, "neue Maßnahmen zu entwickeln", fügte er hinzu.

Karlsruhe lässt AfD-Beschwerde gegen Urteil zu Dreyer in Rheinland-Pfalz nicht zu

Die AfD ist endgültig mit einer Klage gegen die ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gescheitert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss ließ das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine AfD-Beschwerde gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung zu. Die AfD habe in ihrer Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend die Verletzung eines rügefähigen Rechts dargelegt. (2 BvR 686/25)

Anteil des Staats bei Finanzierung von Gesundheitsausgaben um Drittel gesunken

Der Anteil des Staats bei der Finanzierung der Gesundheitsausgaben ist um fast ein Drittel gesunken. 2023 finanzierte der Staat knapp 75,7 Milliarden Euro der laufenden Gesundheitskosten in Deutschland in Höhe von 491,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Das bedeutete einen Anteil von 15,4 Prozent. Im Vergleich zu 2022 gab der Staat damit 31,1 Prozent weniger aus.

Von der Leyen zu Besuch in Peking - EU-China-Gipfel in angespannten Zeiten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa nehmen am Donnerstag am 25. Gipfeltreffen der EU und China in Peking teil. Die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Staatenbund und der Volksrepublik werden von einer ganzen Reihe von Streitpunkten überschattet, die von Handelsfragen bis zum engen Verhältnis Chinas zu Russland reichen. Die EU-Spitzen setzen auf Diplomatie.

Istanbul-Gespräche: Russland und Ukraine einigen sich auf neuen Gefangenenaustausch

Russland und die Ukraine haben sich bei neuen direkten Gesprächen in Istanbul auf einen weiteren Gefangenenaustausch geeinigt. Beide Seiten wollen jeweils 1200 Kriegsgefangene übergeben, wie der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski am Mittwoch bekanntgab. Eine Einigung auf eine Waffenruhe im seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg ist weiterhin nicht in Sicht. "Wir haben uns darauf verständigt, weiter im Kontakt zu bleiben", sagte Medinski.

Merz rechnet mit "Entscheidungen" im Handelskonflikt mit den USA

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet mit "Entscheidungen" im Handelskonflikt mit den USA. Darüber wolle er auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sprechen, sagte er am Mittwochabend bei der Ankunft Macrons in Berlin. "Wir werden über einige sehr aktuelle Fragen miteinander beraten, unter anderem über die aktuelle Handelspolitik, zu der wir in diesen Minuten hören, dass es möglicherweise Entscheidungen geben könnte", sagte Merz. Macron bestätigte, dass die beiden sich mit Blick auf Handelsfragen "miteinander abstimmen" wollten.

Ukraine und Russland führen in Istanbul neue direkte Gespräche

In Istanbul haben Unterhändler der Ukraine und Russlands neue direkte Gespräche geführt. Die Verhandlungsführer beider Seiten seien zu einem bilateralen Treffen zusammengekommen, hieß es am Mittwoch aus russischen Delegationskreisen. Der Kreml hatte bereits im Vorfeld der dritten Gesprächsrunde die Erwartungen gedämpft: Die Gespräche würden "sehr schwierig", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Neue direkte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul begonnen

Die Ukraine und Russland haben in Istanbul neue direkte Gespräche begonnen. Die Verhandlungsführer beider Seiten seien zu einem bilateralen Treffen zusammengekommen, hieß es am Mittwoch aus russischen Delegationskreisen. Der Kreml hatte im Vorfeld bereits die Erwartungen gedämpft: Die Gespräche würden "sehr schwierig", sagte Kreml-Sprecher Sprecher Dmitri Peskow.

Gaza-Krieg: Zentralrat der Juden wirft SPD-Fraktion Einseitigkeit vor

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Position der SPD-Bundestagsfraktion zur Lage im Gazastreifen als "in ihrer Einseitigkeit verstörend" kritisiert. Mit den "einseitigen Schuldzuweisungen an Israel" würden die Realität im Nahen Osten ignoriert und die radikalislamische Hamas von "jeglicher Verantwortung für das Leid der Palästinenser" befreit, erklärt Zentralratspräsident Josef Schuster am Mittwoch.

Internationaler Gerichtshof: Staaten sind rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet

Der Internationale Gerichtshof (IGH) nimmt die Länder der Welt beim Klimaschutz in die Pflicht: Der Klimawandel stelle eine "existenzielle Bedrohung" dar, erklärte das oberste UN-Gericht am Mittwoch in Den Haag in seinem ersten Klima-Gutachten. Die Staaten seien daher verpflichtet, die Erderwärmung zu bekämpfen. Staaten, die dieser Verpflichtung nicht nachkämen, begingen "eine völkerrechtswidrige Handlung", sagte Gerichtspräsident Yuji Iwasawa. Daraus könnten sich auch "rechtliche Konsequenzen" wie Entschädigungszahlungen gegenüber geschädigten Staaten ergeben.

Durchsuchungen wegen rechter Angriffe in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Die Polizei hat in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Wohnorte mehrerer mutmaßlicher rechter Straftäter durchsucht. Die fünf Jugendlichen beziehungsweise Männer im Alter zwischen 17 und 26 Jahren sollen politisch Andersdenkende in den Berliner Stadtteilen Lichtenberg und Marzahn angegriffen haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gemeinsam in der Bundeshauptstadt mitteilten.

Außenamt: Ukrainische Delegation zu Gesprächen mit Russland in Istanbul eingetroffen

Die ukrainische Delegation für die Gespräche mit Russland ist nach ukrainischen Angaben in Istanbul eingetroffen. Ein ukrainischer Außenamtssprecher bestätigte die Ankunft am Mittwoch. Russische Staatsmedien hatten zuvor bereits die Ankunft der russischen Delegation in der türkischen Metropole gemeldet.

Polizist in Lübeck wegen Kinderpornografie zu Bewährungsstrafe verurteilt

Wegen des Abrufens von Kinder- und Jugendpornografie ist ein Polizist in Lübeck zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der schleswig-holsteinischen Stadt verurteilte den 57-Jährigen nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung. Er muss 1000 Euro an den Kinderschutzbund zahlen und 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Öffentlicher Arbeitgeber muss schwerbehinderten Bewerber in Rentenalter nicht einladen

Ein schwerbehinderter Bewerber im Rentenalter ist mit einer Entschädigungsklage wegen Diskriminierung gescheitert. Der öffentliche Arbeitgeber musste ihn nicht zum Vorstellungsgespräch einladen und durfte eine jüngere Bewerberin einstellen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. Es ging um eine Sachbearbeiterstelle in der Verwaltung einer Volkshochschule in Nordrhein-Westfalen. (Az. 8 AZR 299/24)

Beschränkungen für ukrainische Antikorruptionsbehörden lösen Sorgen in EU aus

Ein neues Gesetz in der Ukraine zur Beschränkung der Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsbehörden hat Besorgnisse in der Europäischen Union ausgelöst. Das neue Gesetz "belastet den Weg der Ukraine in die EU", warnte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch im Onlinedienst X. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übermittelte nach Angaben eines Sprechers dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "ihre ernsthaften Bedenken" wegen der Reform. Selenskyj verteidigte das Gesetz.

Juso-Chef kritisiert Pistorius für Wehrdienst-Pläne und pocht auf Freiwilligkeit

Juso-Chef Philipp Türmer hat die Pläne seines Parteikollegen, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), für einen neuen Wehrdienst kritisiert und auf die Freiwilligkeit bei der Maßnahme gepocht. "Dieser massive Eingriff in die Rechte junger Menschen darf so nicht kommen", sagte Türmer der Wochenzeitung "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Pistorius beschädige mit seinem Vorgehen auch die Glaubwürdigkeit der SPD. Türmer forderte andere Sozialdemokraten auf, sich seinem Widerstand anzuschließen.

Macrons Stabschef wird neuer Generalstabschef der französischen Armeen

Der bislang engste Militärberater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist zum neuen Generalstabschef der französischen Streitkräfte ernannt worden. Der 55 Jahre alte Luftwaffengeneral und ehemaliger Mirage-Pilot Fabien Mandon ersetze den bisherigen Generalstabschef Thierry Burkhard, wie Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Mittwoch mitteilte.

Kreml dämpft Erwartungen vor neuer Gesprächsrunde zwischen Russland und Ukraine

Vor Beginn der dritten Runde direkter Gespräche zwischen der Ukraine und Russland am Mittwochabend in Istanbul hat Moskau erneut die Erwartungen gedämpft. Die Gespräche würden "sehr schwierig", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die beiden vorherigen Gesprächsrunden hatten keine Annäherung in Richtung einer Waffenruhe in dem seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gebracht.

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