The China Mail - Politik

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Prozess gegen mutmaßlichen ranghohen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen ranghohen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 38 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Für den Prozess sind Verhandlungstage bis Ende März angesetzt.

Mögliche Zusammenarbeit: US-Ministerin besucht Militärstützpunkte in Ecuador

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat eine Militäreinrichtung in Ecuador besucht, wenige Tage bevor die Bevölkerung dort über die Wiedereinrichtung ausländischer Militärstützpunkte abstimmt. Noem sei am Nachmittag am Luftwaffenstützpunkt Eloy Alfaro in der Stadt Manta eingetroffen, sagte die Sprecherin von Ecuadors Präsident Daniel Noboa, Carolina Jaramillo, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Quito. Der Besuch sei Teil ihrer Besichtigung von "strategischen Einrichtungen", die als "potenzielle Stützpunkte" für das US-Heimatschutzministerium dienen könnten.

Letzte Nachrichten

Trump fliegt von Japan weiter nach Südkorea

US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Asien-Reise Japan in Richtung Südkorea verlassen. Die Präsidentenmaschine hob am Mittwochvormittag (Ortszeit) vom Flughafen Haneda in Richtung der südkoreanischen Stadt Gyeongju ab. Südkorea ist die dritte Station auf Trumps Asien-Reise, dort soll es am Donnerstag am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) zur ersten persönlichen Begegnung mit Chinas Staatschef Xi Jinping seit Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus kommen.

Ecological Threat Report 2025: Extreme Regen- und Trockenperioden werden zunehmend zum Katalysator für schwerwiegende Konflikte

Rund 2 Milliarden Menschen - ein Viertel der Menschheit - leben derzeit in Regionen, die von einem moderaten bis starken Anstieg saisonaler Verschiebungen betroffen sind.

US-Vize Vance: Waffenstillstand im Gazastreifen hält trotz "Scharmützeln"

Nach neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen hat sich US-Vizepräsident JD Vance zuversichtlich hinsichtlich des Fortbestands der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gezeigt. "Die Waffenruhe hält", sagte Vance am Dienstag dem Sender Fox News. "Das bedeutet nicht, dass es nicht zu kleinen Scharmützeln kommt", fügte er hinzu.

Demokratisch regierte US-Staaten klagen auf Beibehaltung von Lebensmittelhilfen

Wegen des ab November drohenden Stopps von Lebensmittelhilfen für bedürftige US-Bürger haben mehr als zwei Dutzend von den oppositionellen Demokraten regierte Bundesstaaten Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. In ihrer am Dienstag erhobenen Klage fordern sie, einen Nothilfefonds im Umfang von fünf Milliarden Dollar (4,29 Milliarden Euro) zu nutzen um dafür zu sorgen, dass die Lebensmittelhilfen des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) zunächst weiter finanziert werden können.

Neue israelische Angriffe im Gazastreifen - Hamas-Zivilschutz meldet sieben Tote

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat der radikalislamischen Hamas Verstöße gegen die Waffenruhe im Gazastreifen vorgeworfen und daraufhin neue Angriffe in dem Palästinensergebiet angeordnet. Die israelische Armee sei angesichts der Verstöße angewiesen worden, "umgehend massive Angriffe im Gazastreifen" auszuführen, teilte Netanjahus Büro am Dienstag mit. Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen meldete kurz darauf sieben Tote bei israelischen Luftangriffen.

Netanjahu wirft Hamas Waffenruhe-Verstöße vor und ordnet Angriffe im Gazastreifen an

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat der islamistischen Hamas Verstöße gegen die Waffenruhe im Gazastreifen vorgeworfen und daraufhin neue Angriffe in dem Palästinensergebiet angeordnet. Die israelische Armee sei angesichts der Verstöße angewiesen worden, "umgehend massive Angriffe im Gazastreifen" auszuführen, teilte Netanjahus Büro am Dienstag mit. Zuvor hatte unter anderem die "inszenierte" Bergung einer auszuhändigenden toten Geisel in Israel für Empörung gesorgt, deren Leiche bereits vor zwei Jahren geborgen worden war. Die Hamas will weitere Geisel-Übergaben vorerst einstellen.

RSF-Miliz im Sudan nimmt Al-Faschir ein - Furcht vor ethnischen Säuberungen

Die Einnahme der Stadt Al-Faschir im Sudan durch die RSF-Miliz hat Warnungen vor ethnischen Säuberungen hervorgerufen. Der Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Mahmoud Ali Youssouf, verurteilte am Dienstag im Onlinedienst X "mutmaßliche Kriegsverbrechen und ethnisch motivierte Morde an Zivilisten". Die sudanesische Armee warf der RSF-Miliz die Hinrichtung von mehr als 2000 unbewaffneten Zivilisten vor. Augenzeugen, die aus der Stadt geflohen waren, berichteten der Nachrichtenagentur AFP von "Szenen eines Völkermords".

Israels Regierungschef Netanjahu ordnet "sofortige" Angriffe im Gazastreifen an

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat der Hamas Verstöße gegen die Waffenruhe im Gazastreifen vorgeworfen und neue Angriffe der Armee in dem Palästinensergebiet angeordnet. Das Militär sei angesichts der Verstöße angewiesen worden, "umgehend massive Angriffe im Gazastreifen" auszuführen, teilte Netanjahus Büro am Dienstag mit. Die Waffenruhe war am 10. Oktober in Kraft getreten, rund zwei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel und dem Beginn des dadurch ausgelösten Krieges im Gazastreifen.

Rüstungskonzern Rheinmetall baut neue Munitionsfabrik in Bulgarien

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall baut eine neue Munitionsfabrik in Bulgarien. Wie die Regierung des EU- und Nato-Mitglieds mitteilte, sieht der am Dienstag unterzeichnete Vertrag für das Gemeinschaftsprojekt eine Zusammenarbeit des Düsseldorfer Konzerns mit dem einheimischen Rüstungsunternehmen VMZ Sopot vor. In der neuen Fabrik in der zentralbulgarischen Stadt Sopot sollen demnach künftig Schießpulver, Artilleriemunition und modulare Ladungssysteme hergestellt werden.

Selenskyj: Kiew braucht noch jahrelange Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland

Die Ukraine braucht nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch weitere zwei bis drei Jahre lang europäische Finanzhilfen, um sich gegen den russischen Angriffskrieg zur Wehr setzen zu können. Er habe den europäischen Staats- und Regierungschefs erneut deutlich gemacht, dass sein Land "noch einige Zeit auf stabile finanzielle Unterstützung" angewiesen sein werde, erklärte Selenskyj am Dienstag. Ein neuer UN-Untersuchungsbericht wirft Russland unterdessen weitere Menschenrechtsverbrechen in der Ukraine vor.

Besuch bei Erdogan: Merz setzt auf "weitere konkrete Schritte" bei Abschiebungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) hofft bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei auf weitere Zusagen zur Rücknahme abgelehnter türkischer Asylbewerber. Nach ersten Fortschritten in den vergangenen Monaten müssten hier nun "weitere konkrete Schritte folgen", hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Die Bundesregierung signalisierte ihrerseits Unterstützung für eine von der Türkei angestrebte Aufnahme in das 150 Milliarden Euro schwere EU-Rüstungsprogramm Safe.

"Stadtbild"-Debatte: Frauen fordern in Brief an Merz mehr Sicherheit - ohne Rassismus

Vor dem Hintergrund der "Stadtbild"-Debatte haben mehr als 60 Frauen aus Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem offenen Brief aufgefordert, sich verstärkt für die Sicherheit von Frauen einzusetzen. "Wir wollen einen öffentlichen Raum, in dem sich alle Menschen wohlfühlen", heißt es in dem Schreiben, das am Dienstag im Internet veröffentlicht wurde. Darin üben die Unterzeichnerinnen auch deutliche Kritik an Merz.

Japan und die USA stärken Zusammenarbeit und schließen Abkommen zu Seltenen Erden

Demonstrativer Schulterschluss zwischen Japan und den USA: Donald Trump und Japans neue Regierungschefin Sanae Takaichi haben beim Besuch des US-Präsidenten am Dienstag in Tokio eine Vereinbarung zu Seltenen Erden unterzeichnet und den Ausbau ihrer militärischen Zusammenarbeit bekräftigt. Takaichi sagte, sie wolle ein "goldenes Zeitalter" zwischen Tokio und Washington einläuten.

"Stadtbild": SPD-Fraktionschef will sachliche Debatte - Gespräche mit Union

Nach den umstrittenen Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) über migrationsbedingte Probleme im "Stadtbild" hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch für eine Versachlichung der Diskussion geworben. "Die aktuelle Debatte über das Stadtbild polarisiert", schrieb Miersch nach AFP-Informationen vom Dienstag in einem Brief an seine Fraktion. "Wir dürfen Menschen nicht gegeneinander ausspielen. Gleichzeitig müssen Probleme benannt werden." Miersch zufolge soll es dazu nun Gespräche mit der Unionsfraktion auf Fachpolitiker-Ebene geben.

"Neues goldenes Zeitalter" der Beziehungen: USA und Japan betonen Zusammenarbeit

Ein "neues goldenes Zeitalter der Allianz" zwischen Japan und den USA: Donald Trump und die neue japanische Regierungschefin Sanae Takaichi haben beim Besuch des US-Präsidenten am Dienstag in Tokio die Beziehungen zwischen beiden Ländern hervorgehoben und eine Vereinbarung zu Seltenen Erden unterzeichnet. Ziel ist es nach Angaben des Weißen Hauses, die Versorgung mit kritischen Mineralien zu sichern. Die USA befinden sich derzeit in einem Handelskonflikt mit China, Peking hatte zuletzt die Kontrollen für Seltene Erden verschärft.

Trump: USA sind ein Verbündeter Japans auf höchster Ebene

US-Präsident Donald Trump hat sein Land bei einem Besuch in Tokio als einen äußerst wichtigen Verbündeten Japans bezeichnet. "Wir sind ein Verbündeter auf der höchsten Ebene", sagte Trump am Dienstag. Er habe Japan schon immer sehr geliebt und respektiert.

Auswärtiges Amt "erschüttert" über Berichte aus sudanesischer Stadt Al-Faschir

Nach der Einnahme der sudanesischen Stadt Al-Faschir durch die RSF-Miliz hat sich das Auswärtige Amt in Berlin "erschüttert" über Berichte vom Vorgehen der Gruppe gezeigt. "Kämpfer der RSF sind tief in die Stadt vorgedrungen und töten wahllos Zivilisten", erklärte das Auswärtige Amt am Montagabend im Onlinedienst X. "Das muss sofort aufhören."

Erneute Machtdemonstration: US-Bomber fliegen vor der Küste Venezuelas

Vor dem Hintergrund der seit Tagen anhaltenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela sind am Montag zwei Langstreckenbomber der US-Luftwaffe vor der Küste des Karibikstaats geflogen. Wie auf dem Flugverkehr-Trackingportal Flightradar24 zu sehen war, flogen die Überschallflugzeuge vom Typ B1-B parallel zur venezolanischen Küste und drehten dann wieder ab. Die beiden Bomber waren demnach von einem Stützpunkt im US-Bundesstaat North Dakota gestartet.

Puigdemont: Katalanische Unabhängigkeitsbefürworter entziehen Madrid Unterstützung

Die Partei der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien), entziehen dem früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zufolge der spanischen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez die Unterstützung im Parlament in Madrid. Die Führung von Junts habe beschlossen, "die Rolle der Opposition einzunehmen", sagte Puigdemont am Montag bei einer Pressekonferenz nach einem Parteitreffen in Perpignan in Südfrankreich. Ohne die Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter ist die Zukunft der Regierung in Madrid ungewiss.

Wahlkommission: Amtsinhaber Ouattara gewinnt Präsidentenwahl in Elfenbeinküste

Die Wahlkommission in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) hat den Sieg des 83-jährigen Amtsinhabers Alassane Ouattara bei der Präsidentenwahl verkündet. Auf Ouattara seien 89,77 Prozent der Stimmen entfallen, somit sei er für eine vierte Amtszeit gewählt, erklärte der Chef der unabhängigen Wahlkommission CEI, Ibrahime Kuibiert Coulibaly, am Montag. Die Wahlbeteiligung habe bei etwa 50 Prozent gelegen. Ouattaras aussichtsreichste Konkurrenten waren von der Wahl ausgeschlossen worden.

Erdogan unterzeichnet Vertrag zum Kauf von 20 Eurofighter-Jets von London

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der britische Premier Keir Starmer haben bei einem Besuch Starmers in Ankara ein Abkommen für den Kauf von 20 Kampfjets vom Typ Eurofighter Typhoon von London im Wert von acht Milliarden Pfund (rund 9,2 Milliarden Euro) unterzeichnet. Erdogan bezeichnete im Beisein von Starmer den Vertrag am Montag als "neues Symbol" für die strategischen Beziehungen zwischen Ankara und London.

Eigenbedarf: Bundeswehr stoppt Umwandlung von Militär-Immobilien für Zivilnutzung

Die Bundeswehr hat die vor mehr als 30 Jahren begonnene Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke ausgesetzt. Das Bundesverteidigungsministerium begründete das Moratorium am Montag mit der geplanten Vergrößerung der Streitkräfte, die auch einen erhöhten Bedarf an Liegenschaften nach sich ziehe. Die zuletzt nicht mehr genutzten Militär-Liegenschaften seien "grundsätzlich für eine Nutzung durch die Bundeswehr geeignet", erklärte es.

Bundeswehr-General sieht Grenzen bei Drohnenabwehr: "Kann nicht alles schützen"

Angesichts der zunehmenden Drohnen-Vorfälle hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carstens Breuer, vor überzogenen Erwartungen an die Möglichkeiten der Abwehr gewarnt. "Man kann nicht alles schützen", sagte der General in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Es sei "klar, dass ein Gegner da in der Initiative ist und wir als offene Gesellschaften eine Vielzahl verwundbarer Punkte haben".

Ministerin Warken beklagt Unsicherheit für Frauen - "Auch ein Migrationsthema"

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich besorgt darüber geäußert, dass manche Orte in Deutschland für Frauen nicht mehr sicher seien. Im Zusammenhang mit der von Bundesaknzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte verwies sie darauf, dass es an bestimmten Orten No-go-Areas für Frauen gebe. Dies sei "auch ein Migrationsthema", sagte sie am Montag dem Portal Table.Briefings.

Prozess wegen sexistischen Cybermobbings von Brigitte Macron beginnt

Der Prozess gegen zehn Beschuldigte wegen sexistischen Cybermobbings von Frankreichs Präsidentengattin Brigitte Macron hat am Montag vor einem Kriminalgericht in Paris begonnen. Die Staatsanwaltschaft warf den acht Männern und zwei Frauen vor, sich gegenüber Brigitte Macron mehrfach abfällig über ihr "Geschlecht" und ihre "Sexualität" geäußert und den Altersunterschied zu ihrem Ehemann Emmanuel Macron mit "Pädophilie" gleichgesetzt zu haben. Den Angeklagten drohen bis zu zwei Jahre Haft.

Kamerun: 92-jähriger Präsident Biya zum erneuten Wahlsieger erklärt

In Kamerun hat der 92-jährige Amtsinhaber Paul Biya dem amtlichen Endergebnis zufolge die umstrittene Präsidentschaftswahl gewonnen. Dem vom Verfassungsrat am Montag verkündeten amtlichen Ergebnis zufolge wurde Biya mit knapp 54 Prozent der Stimmen für eine nunmehr bereits achte Amtszeit wiedergewählt. Sein Herausforderer, der ehemalige Arbeitsminister Issa Tchiroma Bakary, landete demnach mit rund 35 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Er wies nach Bekanntgabe des Ergebnisses Biyas Wiederwahl als "Farce" zurück.

"Schreckliche Eskalation": Sorge um Zivilisten nach RSF-Eroberung von Al-Faschir

Nach der mutmaßlichen Einnahme von Al-Faschir durch die RSF-Miliz im Sudan wächst international die Sorge um die hunderttausenden Zivilisten, die in der Stadt eingeschlossen sind und unter schwierigsten Bedingungen leben. UN-Generalsekretär António Guterres sprach am Montag von einer "schrecklichen Eskalation des Konflikts" in dem Bürgerkriegsland. "Das Ausmaß des Leidens, das wir im Sudan erleben, ist unerträglich", erklärte er nach einer Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

Rückenwind für Milei: Präsidentenpartei gewinnt Zwischenwahl in Argentinien deutlich

Rückenwind für Javier Milei: Die Partei des rechtspopulistischen Staatschefs in Argentinien hat bei einer wichtigen Zwischenwahl einen deutlichen Sieg errungen. Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA) konnte bei der Zwischenwahl zu beiden Parlamentskammern frühere Schlappen wettmachen und kam nach Angaben der Wahlbehörde auf mehr als 40 Prozent der Stimmen. US-Präsident Donald Trump gratulierte dem ihm politisch nahestehenden Milei am Montag zu seinem "Erdrutschsieg".

Italienisches Gericht verfügt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem nach Deutschland

Im Fall der Nord-Stream-Sabotage hat ein italienisches Berufungsgericht entschieden, dass der mutmaßliche Drahtzieher nach Deutschland ausgeliefert werden kann. Ein Berufungsgericht in Bologna ordnete am Montag die Auslieferung des verdächtigen Ukrainers Serhii K. an, wie dessen Anwalt Nicola Canestrini mitteilte. Er kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Trump: Will 2028 nicht als Vizepräsident kandidieren

US-Präsident Donald Trump will seine Zeit im Weißen Haus nach eigenen Angaben nicht durch eine Kandidatur als Vizepräsident bei der Wahl 2028 verlängern. Auf eine entsprechende Journalistenfrage antwortete Trump am Montag an Bord seiner Präsidentenmaschine Air Force One, dass ihm eine solche Kandidatur durchaus erlaubt sei. Gleichzeitig fügte er hinzu: "Ich würde es nicht tun… Es wäre nicht richtig."

75 Jahre Verfassungsschutz: Dobrindt sagt Stärkung des Inlandsgeheimdiensts zu

Angesichts wachsender Sorgen um die Sicherheit in Deutschland hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Stärkung des Verfassungsschutzes zugesagt. "In Zeiten hybrider Bedrohungen und ausländischer Einflussnahme ist es wichtiger denn je, dass wir unsere Verfassung aktiv verteidigen", sagte Dobrindt am Montag in Berlin bei einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). "Dafür schaffen wir die rechtlichen und technischen Voraussetzungen, um das BfV zukunftsfest aufzustellen."

Trump in Japan eingetroffen - Gespräche mit Kaiser und Regierungschefin geplant

US-Präsident Donald Trump ist am Montag zu einem Besuch in Japan eingetroffen. Wie ein an Bord der Air Force One mitreisender Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, landete Trumps Maschine am Flughafen Haneda in Tokio. Japan ist die zweite Station seiner Asienreise.

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