The China Mail - Grüne: FDP darf sich Verschärfung des Waffenrechts nicht verschließen

"Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Waffenrechtsreformen der letzten Jahre entsprechend zu evaluieren. Wir setzen darauf, dass auch die FDP sich einer solchen ehrlichen Analyse nicht entgegenstellt", fügte Mihalic hinzu. "Wir müssen sicherstellen, dass legale Waffen nicht in die Hände von Terroristen gelangen. Und gerade die rechtsextreme Szene hat anscheinend immer wieder gute Zugänge zu legalen Waffen. Das Problem müssen wir angehen."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk in der Reichsbürger-Szene eine Reform des Waffenrechts angekündigt. Sie plant unter anderem, dass halbautomatische Waffen künftig nicht mehr im Privatbesitz sein dürfen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte hingegen erklärt, das existierende Waffenrecht reiche aus.

C.Smith--ThChM