The China Mail - Zehntausende Menschen demonstrieren vor Israels Parlament gegen Justizreform

Das geplante Gesetz würde es dem Parlament unter anderem erlauben, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit zu widerrufen - und damit dessen Befugnis zur rechtlichen Überprüfung von Gesetzen fast vollständig abzuschaffen. Es würde der Regierung zudem die Kontrolle über die Ernennung der Obersten Richter übertragen - derzeit stimmt darüber ein Gremium aus Politikern, Richtern und Mitgliedern der Anwaltskammern ab.

Die Demonstranten schwenkten vor dem Parlament, der Knesset, israelische Flaggen und trugen Plakate mit Aufschriften wie "Rettet die israelische Demokratie" und "Die gesamte Welt schaut zu". Die Organisatoren der Proteste riefen zusätzlich zu einem landesweiten Streik auf.

Derweil billigte der mit der Prüfung des Gesetzentwurfs von Justizminister Jariv Levin beauftragte Parlamentsausschuss am Montag erste Teile davon. Die erste Lesung im Parlament stand kurz bevor. Die Verabschiedung des Gesetzes kann allerdings erst nach drei Lesungen erfolgen.

Während der Ausschuss-Debatte kam es laut Videoaufnahmen des Parlamentskanals zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Unterstützern. "Schande, Schande", skandierten demnach die anwesenden Oppositionsabgeordneten. Zwei von ihnen wurden von Sicherheitskräften aus dem Saal geführt.

Oppositionschef Jair Lapid sagte später vor Journalisten, eine Verabschiedung des Gesetzes würde "das Ende der demokratischen Ära dieses Landes" markieren. Netanjahus Regierung bezeichnete er als "extremistisch und korrupt".

Am Sonntagabend hatte der israelische Präsident Isaac Herzog Netanjahu in einer seltenen TV-Ansprache an die Nation aufgefordert, die erste Lesung auszusetzen, um einen Dialog zu ermöglichen. In der ungewöhnlich emotionalen Ansprache warnte Herzog davor, dass Israel "am Rande eines rechtlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruchs" stehe. Das Staatsoberhaupt forderte die Regierung auf, den Gesetzgebungsprozess zu unterbrechen und mit der Opposition nach einem Kompromiss zu suchen.

Justizminister Levin erklärte daraufhin gegenüber israelischen Medien, er wolle "einen echten Dialog mit den Mitgliedern der Opposition" darüber führen. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Opposition dürfe aber "nicht zu einem Mittel zur Verzögerung und Verhinderung einer substantiellen und sinnvollen Reform des Justizsystems" werden.

Kritiker, darunter die Präsidentin des Obersten Gerichts, Esther Hajut, verurteilen den Gesetzentwurf als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Einige argumentieren zudem, die Pläne hingen damit zusammen, dass Netanjahu derzeit wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht steht. Er bestreitet die Vorwürfe und wirft der Justiz ein politisch motiviertes Vorgehen vor. Gegen die Justizreform-Pläne der Regierung demonstrieren seit Wochen jeden Samstagabend zehntausende Israelis.

Netanjahu war Ende Dezember dank eines rechtsreligiösen Bündnisses wieder an die Macht gekommen. Vor der Justizreform-Debatte am Montag kündigte seine Regierung zudem an, neun Siedlungen im besetzten Westjordanland nachträglich zu legalisieren. Das Sicherheitskabinett habe die Legalisierung als Reaktion auf mehrere Anschläge in Ost-Jerusalem beschlossen.

Die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern eskaliert seit Wochen. Am Freitag waren bei einem Anschlag auf eine Bushaltestelle in einem Siedler-Viertel in Ost-Jerusalem drei Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder.

Auch am Montag kam es erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen: Als Reaktion auf nächtlichen Raketenbeschuss aus Gaza griff die israelische Armee einen dortigen Stützpunkt der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas an, im Westjordanland wurde bei einer Razzia im Westjordanland ein Palästinenser getötet.

O.Tse--ThChM