The China Mail - Durchsuchungen in Reichsbürgerszene wegen unerlaubter Bankgeschäfte

Das Ermittlungsverfahren richtet sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft gegen neun Beschuldigte im Alter von 34 bis 73 Jahren. Acht davon sollen eine Krankenkasse gegründet und seit mindestens 2021 betrieben haben, ohne über die dazu erforderliche aufsichtsrechtliche Genehmigung zu verfügen. Drei der Beschuldigten sollen zudem unerlaubte Bankgeschäfte betrieben haben. Einem Beschuldigten wird Beihilfe vorgeworfen.

Die Durchsuchungen wurden von Experten der Deutschen Bundesbank, dem Landeskriminalamt Sachsen sowie Bereitschaftspolizeien Sachsens und des Bundes und der örtlichen Polizei unterstützt. Ziel ist es der Bafin zufolge, das Ausmaß der unerlaubten Geschäfte sowie die Verbindungen und Netzwerke der Reichsbürger-Vereinigung aufzuklären.

Schon seit Jahren hat die Bundesanstalt den hinter dem Königreich Deutschland stehenden Hauptbeschuldigten im Visier. Dabei handelt es sich um den selbsternannten König von Deutschland, Peter Fitzek. Fitzek hatte 2012 ein eigenes "Königreich" ausgerufen und sich sogar krönen lassen. Er stand bereits mehrfach vor Gericht und saß auch schon unter anderem wegen unzulässiger Versicherungsgeschäfte im Gefängnis.

Das sogenannte Königreich Deutschland gilt als einer der größten Zusammenschlüsse der Reichsbürgerszene und breitet sich von Sachsen-Anhalt auch in andere Bundesländer - vornehmlich im Osten - aus. Ziel des Fantasiestaats ist es, ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiges Staatswesen zu errichten. Fitzek verspricht unter anderem ein steuerfreies Wirtschaftssystem sowie ein zinsfreies Geldsystem und versuchte, eine eigene "Gesundheitskasse" aufzubauen.

Seit einiger Zeit versucht die Reichsbürgergruppe, unter anderem in Sachsen Immobilien zu kaufen, um "Gemeinwohldörfer" zu errichten. Die Gruppe um Fitzek steht in mehreren Bundesländern im Fokus des Verfassungsschutzes.

Obwohl die Bafin Fitzek die unerlaubten Geschäfte mehrfach untersagte, setzte dieser seine Geschäfte trotz verwaltungsrechtlicher Zwangsmaßnahmen, einer Verurteilung wegen unerlaubter Versicherungsgeschäfte und der zwangsweisen Schließung von "Repräsentanzen" seiner vermeintlichen Krankenkasse durch die Behörde im Februar 2023 fort.

Die illegalen Bank- und Versicherungsgeschäfte des sogenannten Königreichs Deutschland seien Straftaten, die mit Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden können, erklärte die Bafin.

C.Smith--ThChM