The China Mail - Österreichischer Skandalunternehmer: Betrugsprozess gegen René Benko gestartet

Der erste Prozesstag endete nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA bereits nach knapp zwei Stunden. Benko erklärte sich für nicht schuldig. Fragen wollte er nicht beantworten. Er warf der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) "Zynismus" vor. Deren "Unterstellungen" seien falsch.

Die Anklage wirft Benko vor, Vermögenswerte im Umfang von rund 660.000 Euro dem Zugriff seiner Gläubiger entzogen zu haben. Er soll kurz vor der Insolvenz seiner Holding Signa 360.000 Euro für ein laut Staatsanwaltschaft nicht bewohnbares Haus als Vorauszahlung geleistet haben. Überdies soll er weitere 300.000 Euro als Schenkung an seine Mutter gezahlt haben. Die Staatsanwältin warf Benko laut APA vor, er habe trotz des Konkurses seinen luxuriösen Lebensstil nicht aufgeben wollen.

Die WKStA ermittelt demnach in mehr als einem Dutzend Sachverhalten gegen Benko und weitere Geschäftsleute und Organisationen in dessen Umfeld. Dabei geht es unter anderem um Betrug, Untreue und verschiedene Korruptionsdelikte. Auch in Deutschland laufen Ermittlungen. Benko war im Januar festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Benko hatte mit dem Kauf von Immobilien ein Millionen-Vermögen angehäuft. In Deutschland gehörten dem Signa-Konzern des Unternehmers zeitweise etwa die Warenhauskette Galeria und das Luxuskaufhaus KaDeWe in Berlin.

Dem rasanten Aufstieg folgte aber ein ebenso steiler Abstieg. Hohe Baukosten, steigende Kreditzinsen und weitere Probleme führten den Handels- und Immobilienkonzern in die Insolvenz, die Ende November 2023 erklärt worden war. Im März 2024 stellte Benko Antrag auf Privatinsolvenz.

In dem gesamten Ermittlungskomplex geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um rund 300 Millionen Euro. Im Visier der Ermittler sind neben Benko rund ein Dutzend Beschuldigte sowie zwei Verbände.

Der Prozess soll laut einer Gerichtssprecherin am Mittwoch fortgesetzt werden. Benkos Mutter, Schwester und Ehefrau hatten laut APA im Vorfeld erklärt, sie machten von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Als Zeugen geladen waren demnach der Insolvenzverwalter sowie zwei ehemalige Signa-Manager und Signa-Mitarbeiter. Benkos Verteidiger Norbert Wess benannte ebenfalls einen Zeugen.

Das Urteil soll laut Gerichtssprecherin noch am Mittwoch fallen. Benko drohen ein bis zehn Jahre Gefängnis.

D.Wang--ThChM