The China Mail - Razzia mit 250 Beamten gegen russischen Oligarchen wegen Sanktionsverstößen

Die Frankfurter und Münchner Ermittler bestätigten den Namen Usmanow nicht, Kreise der Ermittlungsbehörden bestätigten aber der Nachrichtenagentur AFP, dass es sich um ihn als den tatverdächtigen russischen Staatsbürger handelt. Usmanow gilt als Vertrauter Putins. Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist unklar, Medienberichten zufolge soll er sich nach dem Beginn des russischen Angriffs nach Usbekistan abgesetzt haben. Davor lebte er lange unbehelligt in Bayern am Tegernsee.

Die Razzia am Mittwoch steht im Zusammenhang mit zwei getrennt laufenden Verfahren in Frankfurt und München. Die Frankfurter Ermittler nahmen ihr Verfahren nach der Veröffentlichung der sogenannten Panama-Papers auf. Usmanow soll demnach von 2017 bis dieses Jahr mehrere Transaktionen von Geld veranlasst haben, um dessen Herkunft zu verschleiern.

Bei den Transaktionen soll der Beschuldigte sein umfangreiches und komplexes Netzwerk an Unternehmen und Gesellschaften, überwiegend in sogenannten Offshore-Staaten, genutzt haben, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. "Es besteht der Verdacht, dass die überwiesenen Geldbeträge aus Straftaten, insbesondere aus Steuerhinterziehungsdelikten, stammen." Das Volumen liege wohl im mehrstelligen Millionenbereich.

Während das Frankfurter Verfahren sich damit auf mögliche Geldschiebereien bezieht, bezieht sich das Münchner Verfahren direkt auf die EU-Sanktionen gegen russische Staatsbürger nach dem Angriff auf die Ukraine. Es gehe um den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, teilten die Münchner Ermittler mit. Sie ließen insgesamt 24 Objekte durchsuchen, darunter neben den Anwesen am Tegernsee auch Objekte in anderen Teilen Bayerns, in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg.

Der Münchner Staatsanwaltschaft zufolge ließ der beschuldigte russische Staatsbürger auch nach Aufnahme auf die Sanktionsliste der Europäischen Union am 28. Februar seine Immobilien in Oberbayern von einer Sicherheitsfirma bewachen. Durch die Bezahlung dieser Bewachungsdienste habe er dem Verfügungsverbot über eingefrorene Gelder zuwidergehandelt. Den vier weiteren Beschuldigten werde vorgeworfen, durch die Erbringung der Bewachungsdienste oder deren Unterstützung und die Entgegennahme der Bezahlung Beihilfe zu dem Verstoß geleistet zu haben.

BKA-Präsident Holger Münch sagte zu der Razzia: "Es geht darum, ob gegen Sanktionsrecht verstoßen wurde." Das bedeute, ob mit der Liegenschaft weiter gearbeitet wurde, sie weiter wirtschaftlich genutzt wurde, "was verboten ist". Im Fall der Usmanow zugerechneten Luxusjacht "Dilbar" müssten noch zusätzliche Beweismittel generiert werden, wer der wirkliche Eigentümer sei, sagte Münch.

Die "Dilbar" wurde derweil am Mittwoch von Hamburg, wo sie seit dem Frühjahr blockiert lag, nach Bremen transportiert. Die Verlegung wurde behördlich vom Zoll kontrolliert. Berichten des Norddeutschen Rundfunks zufolge benötigte die Werft in Hamburg den Liegeplatz, weshalb die "Dilbar" verlegt wurde. Das Schiff soll einen Wert von 500 Millionen Euro haben und war zumindest bei der Fertigstellung die teuerste Jacht der Welt - unter anderem gehört zur Ausstattung der größte Pool, der je auf einer Jacht verbaut wurde.

Wie der "Spiegel" derweil unter Berufung auf eine Unterrichtung des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestag berichtete, konnte der Bund bisher Vermögenswerte von Russinnen und Russen im Wert von mindestens 4,88 Milliarden Euro blockieren. Mit 2,2278 Milliarden Euro machten dabei demnach eingefrorene Gelder den größten Einzelposten aus, bewegliche Vermögenswerte wie etwa Jachten 1,087 Milliarden Euro. Daneben gebe es Immobilien und andere Werte.

C.Fong--ThChM