The China Mail - BND-Mitarbeiter wegen Verdachts auf Spionage für Russland festgenommen

Der Bundesanwaltschaft zufolge wurden die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten L. sowie einer weiteren Person durchsucht. L. habe in diesem Jahr "Informationen, die er im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit erlangt hatte, an einen russischen Nachrichtendienst" übermittelt. Bei dem Inhalt handele es sich um "ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB".

Im genannten Paragrafen des Strafgesetzbuchs wird definiert, was nach deutschem Recht unter einem Staatsgeheimnis zu verstehen ist: nämlich "Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden".

Nach Informationen des "Spiegel" wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits vor mehreren Wochen über den Spionageverdacht beim BND informiert.

Die Ermittlungen zu dem Fall seien in enger Zusammenarbeit mit dem BND geführt worden, erklärte der Generalbundesanwalt. Der Beschuldigte L. wurde demnach am Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und Untersuchungshaft angeordnet habe.

BND-Präsident Kahl erklärte, seine Behörde habe im Rahmen ihrer "nachrichtendienstlichen Arbeit" von einem "möglichen Verratsfall in den eigenen Reihen" erfahren. Daraufhin habe der BND sofort "umfangreiche interne Ermittlungen" eingeleitet. Diese hätten den Verdacht erhärtet, woraufhin der Generalbundesanwalt eingeschaltet worden sei.

Kahl ergänzte, der BND arbeite "eng und vertrauensvoll mit den Ermittlungsbehörden zusammen, um den Fall gründlich aufzuklären". Sein Haus werde sich "bis auf Weiteres" aber nicht öffentlich zu Einzelheiten äußern.

"Zurückhaltung und Diskretion" seien "in diesem besonderen Fall sehr wichtig", da der BND es mit Russland zu tun habe - einem Akteur, "mit dessen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft wir zu rechnen haben". Jedes Detail zum Fall, das an die Öffentlichkeit gelange, bedeute "einen Vorteil dieses Gegners in seiner Absicht, Deutschland zu schaden".

Der BND war zuletzt 2014 von einem Spionage-Skandal erschüttert worden: Damals war ein Mitarbeiter aufgeflogen, der mehr als 200 Dokumente an den US-Auslandsgeheimdienst CIA weiterleitete - und später auch Russland seine Mitarbeit als Informant anbot. Der Mann wurde 2016 zu acht Jahren Haft verurteilt.

W.Cheng--ThChM