The China Mail - Gauck: Gefahr durch AfD ist größer als durch Reichsbürger

Aktuell drifte die AfD immer weiter nach rechts, sagte Gauck und forderte: "Wir sollten diese Partei und ihre demokratiegefährdenden Angststrategien immer wieder öffentlich entlarven." Zudem müssten diejenigen bestraft werden, "die unsere Rechtsordnung verlassen haben".

Zu den Reichsbürgern sagte Gauck: "Der Staat selbst wird durch diese Leute nicht gefährdet, die politische Mitte ist stabil. Aber wir wollen auch keinen Staat, der jedem Unfug tatenlos zuschaut." Wer Hass und Feindschaft in die Gesellschaft trage, müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden.

Vor allem sollte man aber "den teils skurrilen Vertretern einer antidemokratischen Denkweise nicht seine Angst schenken", sagte der Altbundespräsident. "Sie werden niemals in der Lage sein, die Herrschaft an sich zu reißen."

Am 7. Dezember war in Deutschland ein mutmaßliches Terrornetzwerk aus Reichsbürgern ausgehoben worden, das den gewaltsamen Umsturz des demokratischen Systems geplant haben soll. Insgesamt wurden 25 Menschen als Mitglieder oder Unterstützer der Vereinigung festgenommen, unter ihnen auch eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete.

R.Lin--ThChM