The China Mail - "Es ist alles gesagt": Scholz hat kein Verständnis für Kampfjet-Diskussion

Scholz machte klar, dass eine Debatte über Waffen-Lieferungen für ihn nicht auf der Tagesordnung stehe. Abermals warnte er vor einem "Überbietungswettbewerb" in der Frage der Waffenlieferungen, bei dem "innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen".

Die ukrainische Führung drängt die Partnerländer derzeit mit Nachdruck zur Lieferung von Kampfjets, auch den Wunsch nach Kriegsschiffen und U-Booten hat sie bereits geäußert. Material für die Kriegsmarine werde Deutschland aber nicht liefern, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. "Auch das würde ich unter die Warnung vor einem Überbietungswettbewerb fassen", sagte sie - und ergänzte: "Der Kanzler hat davor ganz klar gewarnt."

Die Sprecherin wollte sich nicht dazu äußern, ob für die Bundesregierung ein Szenario denkbar wäre, in dem sie doch noch Kampfjets liefern werde. Dies sei "die falsche Debatte zu diesem Zeitpunkt", entgegnete sie auf eine entsprechende Frage.

In Chile erläuterte Scholz abermals seine Vorgehensweise bei solchen Entscheidungen. Für ihn müsse es "um Sachfragen gehen, um rationale Abwägungen", betonte der Kanzler bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chilenischen Präsidenten Gabriel Boric. Nötig sei eine "seriöse Debatte, in der das entschieden wird, was zu entscheiden ist".

SPD-Chefin Saskia Esken wollte sich in der Frage von Kampfjet-Lieferungen derweil nicht festlegen. "Es kommt ganz entscheidend darauf an, dass Deutschland und dass auch die Nato nicht Kriegspartei wird", sagte sie in der ARD. Die Bundesregierung sei in sehr enger Abstimmung gerade mit den USA. Es komme entscheidend darauf an, die aktuelle Situation immer wieder zu bewerten, sagte Esken.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnte die Bundesregierung davor, bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine rote Linien zu ziehen. "Irgendwelche Dinge auszuschließen, nutzt nur dem Kreml", sagte Hardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf die Frage nach einer Lieferung deutscher Kampfjets. "Der militärische Bedarf der Ukraine sollte unser Orientierungspunkt sein."

Auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ließ mit seiner Kritik am Vorgehen des Kanzlers nicht locker. Es sei "jeden Tag Krieg in der Ukraine", sagte er der "Berliner Zeitung" vom Montag. "Wenn man Entscheidungen monatelang hinauszögert, ist das in einer derart bedrohlichen Situation ein großes Problem."

Vizeregierungssprecherin Hoffmann bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Zurückhaltend bewertete sie Überlegungen in der Nato, dieses Ziel auf drei Prozent zu erhöhen. Auf die Frage, wie die Bundesregierung zu einem Drei-Prozent-Ziel stünde, sagte sie lediglich: "Wir haben ja eine sehr starke Ausgabenerhöhung für die Bundeswehr beschlossen, und das ist das, was jetzt umgesetzt wird."

P.Deng--ThChM