The China Mail - Ende des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition nicht in Sicht

SPD-Generalsekretär Kühnert vermied es zwar, direkt eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zu fordern, sprach aber mit Blick auf den Ukraine-Krieg von einer besonderen Lage, auf die der Staat reagieren müsse.

"Wenn wir das auflisten, was wir machen wollen als Koalition und untereinander schreiben und auf der anderen Seite sehen, was wir vereinbart haben, dass wir die haushälterischen Spielregeln des Grundgesetzes einhalten - Schuldenbremse - dann kommt beides nicht zusammen und das werden wir auflösen müssen", sagte Kühnert den Sendern RTL und ntv.

Kühnert räumte allerdings ein, dass die SPD dies "leider" nicht allein entscheiden könne. Mit Blick auf die Debatte über mögliche Steuererhöhungen sagte er: "Im Koalitionsvertrag sind keine vereinbart, aber im Koalitionsvertrag war auch nicht vereinbart, dass es einen Krieg in Europa gibt, auf den wir reagieren müssen und ich glaube Politik muss sich immer auch reaktionsfähig zeigen."

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wies am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin" Forderung nach höheren Staatseinnahmen zurück. Es stehe jetzt im Vordergrund, den Wirtschaftsstandort Deutschland fit für die Zukunft zu machen. In dieser Situation sei es schädlich, von Steuererhöhungen zu sprechen, betonte er: "Egal, worüber wir reden – am Ende des Tages muss klar sein: Steuererhöhungen wird es nicht geben." Bestimmte Projekte der Koalition müssten noch einmal priorisiert werden, so der FDP-Politiker.

SPD-Chef Klingbeil sagte den Sendern RTL und ntv mit Blick auf die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach mehr Geld für die Bundeswehr: "Meine Unterstützung hat das." Er verwies auf das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung einzusetzen. Pistorius hatte deutlich gemacht, dass die Bundeswehr ungeachtet des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens mehr Geld benötigt. Dabei spielen die Unterstützungslieferungen an die Ukraine aus Bundeswehrbeständen eine wichtige Rolle.

Klingbeils Ko-Parteivorsitzende Saskia Esken äußerte sich dagegen skeptisch zu den Plänen von Pistorius, den Verteidigungsetat um weitere zehn Milliarden Euro jährlich zu erhöhen. Das sei "eine Menge Geld", sagte Esken der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. Zugleich warb sie für ein mindestens 50 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Bildung und für eine Vermögensabgabe für besonders Reiche, um mit den Einnahmen gegen Kinderarmut vorzugehen.

Im Koalitionsstreit um den Haushalt waren zuletzt vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hart aneinandergeraten. Lindner will unbedingt an der Schuldenbremse festhalten.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, sagte am Montag im Deutschlandfunk, es sei normal, dass sich die Bundesminister über Eckwerte des Haushalts auseinandersetzten. Er zeigte sich überzeugt, dass der Streit über die Finanzierung der Ampel-Vorhaben beigelegt werde.

Die Bundesregierung müsse sich darauf verständigen, wie zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag erfüllt würden, betonte Kindler aber auch. Er nannte als Beispiele die Kindergrundsicherung sowie eine ausreichende Finanzierung von humanitärer Hilfe und Krisenprävention.

I.Ko--ThChM