The China Mail - SPD kann nach Berliner Wahl zweiten Platz vor Grünen nur knapp verteidigen

Zwischen SPD und Grünen, die beide 18,4 Prozent erreichten, war es hingegen knapp: Am Wahlabend hatte der Abstand noch 105 Stimmen betragen, er verringerte sich jedoch bereits wenige Tage später aufgrund von Nachzählungen im Bezirk Lichtenberg auf weniger als hundert.

Mit dem amtlichen Endergebnis haben die Parteien nun Gewissheit für ihre Sondierungen. Die amtierende Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey dürfte im Fall einer Neuauflage der Regierungskoalition mit den Grünen und der mit 12,2 Prozent viertplatzierten Linken auf ihrem Führungsanspruch bestehen.

Die drei Parteien trafen sich am Montag zeitgleich zur Sitzung des Wahlausschusses bereits zum dritten Mal, um über eine mögliche Fortführung ihres Bündnisses zu sprechen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch äußerte bereits ihre Präferenz für die Fortsetzung. Rechnerisch möglich wäre jedoch auch eine Koalition der CDU mit der SPD oder den Grünen.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner lud deshalb als Wahlsieger die beiden Parteien bereits zu Sondierungen ein. Mit den Sozialdemokraten fanden schon drei Gespräche statt, das dritte mit den Grünen folgt am Dienstag. Eine Präferenz für eine der beiden Parteien wollte Wegner noch nicht nennen. "Ende der Woche entscheiden wir, ob wir Koalitionsverhandlungen mit der SPD oder mit den Grünen aufnehmen wollen", kündigte der 50-Jährige am Sonntagabend an.

Zunächst war am Montag ungewiss, ob der Landeswahlausschuss das Endergebnis würde verkünden können. Eine Beisitzerin des Ausschusses, Sylvia Müller, forderte eine teilweise Nachzählung in einem Wahlkreis des Bezirks Lichtenberg, wo der Kandidat der CDU das Direktmandat nur mit zehn Stimmen Vorsprung vor der Linken-Bewerberin gewonnen hatte. Das Gremium folgte jedoch der Empfehlung der Landeswahlleitung, die Neuauszählung abzulehnen.

Die Wahlleitung hatte keine Anhaltspunkte für Zähl- oder Übertragungsfehler gesehen, welche eine Nachzählung rechtfertigen würden. Landeswahlleiter Stephan Bröchler zeigte sich am Montag insgesamt zufrieden mit der Abstimmung: "Die Durchführung der ersten vollständigen Wiederholungswahl war ein Erfolg", sagte er. Sie habe gezeigt: "Berlin kann Wahlen." Dass das vorläufige Ergebnis vom Wahlabend vom endgültigen Ergebnis abweiche, sei normal.

Die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl und der Bezirkswahlen war vom Berliner Verfassungsgerichtshof angeordnet worden, weil es bei den ursprünglichen Wahlen im September 2021 zahlreiche Pannen gegeben hatte. Im neuen Landesparlament ist als fünfte Partei auch die AfD vertreten - sie holte 9,1 Prozent der Stimmen. Die FDP scheiterte hingegen mit 4,6 Prozent an der Fünfprozenthürde.

E.Choi--ThChM