The China Mail - Proteste in Georgien gegen Regierung gehen weiter

Die Opposition hatte zur Fortsetzung der Proteste aufgerufen, solange es keine "Garantien" für einen prowestlichen Kurs des Landes gebe. Der von der Regierungspartei zuvor am Donnerstag zurückgezogene Entwurf zu "ausländischen Agenten" ähnelte einem Gesetz in Russland. Es wird dort seit mehr als zehn Jahren von den Behörden genutzt, um gegen Kritiker vorzugehen.

Auch die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hatte das Gesetzesvorhaben scharf kritisiert. Die Rücknahme des Entwurf bezeichnete sie am Donnerstag als Erfolg der Demonstrierenden. "Ich möchte der Gesellschaft zu ihrem ersten Erfolg gratulieren. Ich bin stolz auf die Menschen, die ihren Stimmen Gehör verschafft haben", sagte Surabischwili in einer Fernsehansprache aus New York, wo sie sich zu einem offiziellen Besuch aufhielt.

Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte zuvor erklärt, sie ziehe das umstrittene Gesetzesvorhaben "bedingungslos" zurück. Der Gesetzentwurf sei "in einem schlechten Licht und auf irreführende Weise" dargestellt worden. Die Absicht dahinter solle in öffentlichen Gesprächen "besser erklärt" werden.

Der Gesetzentwurf sah vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Andernfalls drohen ihnen Strafen. Die Vorlage erinnerte an ein 2012 in Russland verabschiedetes Gesetz, das der Kreml seither nutzt, um gegen Medien, regierungskritische Organisationen und andere Kritiker vorzugehen.

Die frühere Sowjetrepublik Georgien strebt eigentlich den Beitritt zu EU und Nato an. In jüngster Zeit deuteten aber mehrere Maßnahmen darauf hin, dass sich das Land unter Regierungschef Irakli Garibaschwili Russland zuwenden könnte. Dieser spricht von einer "ausgewogenen" Politik, die für "Frieden und Stabilität" sorgen solle. Westliche Kritik an einem "Rückschritt bei der Demokratie" hat die Beziehungen zwischen Tiflis und Brüssel jüngst getrübt.

Die Demonstrationen in Tiflis gegen das "Agenten"-Gesetz hatten am Dienstag begonnen. Vereinzelt kam es in den vergangenen Tagen zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Wasserwerfer und Tränengas einsetzte. Nach Angaben der Polizei wurden mehr als 70 Demonstranten festgenommen.

J.Liv--ThChM