The China Mail - Proteste gegen umstrittene Justizreform in Israel nehmen an Fahrt auf

Nach der Entlassung von Gallant durch Netanjahu waren in der Nacht zum Montag zehntausende Demonstranten in Tel Aviv und anderen Städten des Landes auf die Straße gegangen, darunter in Haifa im Norden und in Beer Scheva im Süden. In Jerusalem versammelten sich Demonstrierende vor der Residenz Netanjahus.

Der Minister, ein Parteifreund und bislang enger Vertrauter von Netanjahu, war von dem umstrittenen Vorhaben der ultrarechten Regierungskoalition zum Umbau der Justiz abgerückt und hatte eine Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens gefordert. Er warnte, eine fortdauernde Spaltung der Bevölkerung in dieser Frage könne zu einer "wirklichen Bedrohung für die Sicherheit Israels" werden. Daraufhin war Gallant am Sonntagabend entlassen worden.

Präsident Herzog, der bereits zuvor wiederholt vor einer Spaltung der Gesellschaft und einem "Bürgerkrieg" infolge des Gesetzesvorhabens gewarnt hatte, schloss sich am Montag Gallants Forderung an. Nach den spontanen nächtlichen Protesten als Reaktion auf Gallants Entlassung rief Herzog die rechtsreligiöse Regierung erneut zu einem "sofortigen Stopp" des Gesetzgebungsverfahrens auf.

"Wir waren vergangene Nacht Zeugen sehr schwieriger Szenen", erklärte Herzog im Onlinedienst Twitter. Ihm zufolge ist die "ganze Nation in tiefer Sorge". "Unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft - alles ist bedroht."

"Um der Einheit des israelischen Volkes und der notwendigen Verantwortung willen fordere ich Sie auf, den Gesetzgebungsprozess sofort zu stoppen", appellierte Herzog an Netanjahu.

Der eindringliche Appell des israelischen Präsidenten müsse "sehr ernst genommen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. Die Bundesregierung blicke "mit Sorge auf das, was sich in den letzten Tagen in Israel zuträgt".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe Netanjahu bei dessen Besuch in Berlin darauf hingewiesen, "dass ein breiter gesellschaftlicher Rückhalt in solchen Reformfragen sehr wichtig" sei. "Wir können jetzt nur auf Israel blicken und hoffen, dass sich da in absehbarer Zeit eine gütliche Einigung abzeichnet."

Netanjahu kündigte derweil an, sich im Laufe des Tages zu den Forderungen Herzogs äußern zu wollen. In israelischen Medien wurde spekuliert, ob der Regierungschef womöglich vorübergehend von der Justizreform abrücken könnte.

Wirtschaftsminister Nir Barkat forderte die Minister auf Twitter auf, "sich hinter den Ministerpräsidenten zu stellen und ihn bei der Aussetzung der Gesetzgebung zu unterstützen". Der als Architekt der Reform geltende Justizminister Jariv Levin erklärte, er werde "jede Entscheidung akzeptieren, die Ministerpräident Netanjahu in Bezug auf das Gesetz trifft".

Israels Israels rechtsextremer Sicherheitsminister, Itamar Ben Gvir, warnte indes vor einem Aussetzen des Gesetzgebungsprozess. Dieser dürfe "nicht gestoppt werden", erklärte Ben Gvir auf Twitter. "Wir dürfen nicht vor der Anarchie kapitulieren", fügte er hinzu. Laut israelischen Medienberichten hat der Chef der ultrarechten Partei Otzma Jehudit damit gedroht, die Regierungskoalition platzen zu lassen, sollte das Gesetzesvorhaben auf Eis gelegt werden.

Die Pläne der Regierung zum Umbau der Justiz sorgen seit Wochen für Massenproteste. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken.

Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption anhängig ist, stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Kritiker befürchten hingegen eine Aufhebung der Gewaltenteilung und eine Aushöhlung der Demokratie in Israel.

S.Wilson--ThChM