The China Mail - Moskau will Friedensgespräche mit Kiew nur im Zuge einer "neuen Weltordnung"

Der russische Chefdiplomat betonte mit Blick auf die USA, eine neue Weltordnung sei nötig, damit die Geschicke der ganzen Welt nicht von "einem Hegemon" bestimmt würden. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, den Lawrow in Ankara traf, warnte mit Blick auf die Ukraine vor einer "Eskalation des Kriegs im Frühjahr". Er forderte eine Wiederaufnahme des Dialogs. Die Türkei hatte im vergangenen Jahr Gespräche zwischen Russland und der Ukraine vermittelt.

Am Donnerstag hatten Chinas Staatschef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu baldigen Friedensgesprächen für die Ukraine aufgerufen. Ziel sei eine "Wiederaufnahme der Gespräche, so schnell wie möglich, für einen dauerhaften Frieden", sagte Macron nach einem bilateralen Treffen in Peking. Xi betonte seinerseits, dass Atomwaffen "nicht eingesetzt werden können", und verurteilte "Angriffe auf Zivilisten".

US-Außenminister Antony Blinken betonte in einem Interview, die USA hätten sich mit vielen anderen Ländern verpflichtet, die Ukraine dabei zu unterstützen, ihre territoriale Integrität, ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Ein Ziel sei es, "alles in unserer Macht Stehende zu tun, der Ukraine zu helfen, weiterhin Gebiete zurückzugewinnen", sagte Blinken den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France (Freitagsausgaben).

Das schließe eine Gegenoffensive mit ein, die wahrscheinlich in den kommenden Wochen starten werde, sagte Blinken. "Zweitens soll die Ukraine darin unterstützt werden, ihre mittel- und langfristigen Kapazitäten aufzubauen." Dabei gehe es darum, Aggression abzuschrecken und sich selbst zu verteidigen. "Bis Russland seinen Kurs ändert, werden wir sicherstellen, dass der beispiellose Druck durch Sanktionen und Exportkontrollen bestehen bleibt", kündigte Blinken an.

Zum Thema Düngemittelexporte sagte Lawrow am Freitag in Ankara: "Wenn es keine Fortschritte bei der Beseitigung der Hindernisse für russische Düngemittel- und Getreideexporte gibt, dann werden wir uns fragen, ob dieses Abkommen notwendig ist." Das Abkommen erlaubt es Russland, trotz Sanktionen Dünger und Lebensmittel zu exportieren. Moskau hatte wiederholt beklagt, diese Vereinbarung werde nicht respektiert.

Russland hatte sich im März nur dazu bereiterklärt, das von Moskau und Kiew unterzeichnete Getreideabkommen um 60 Tage und nicht wie zuvor um 120 Tage zu verlängern. Die Vereinbarung war unter Vermittlung der Türkei und der UNO zustandegekommen und stand daher bei Lawrows Besuch in Ankara auf der Tagesordnung. Auch ein Treffen Lawrows mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan stand auf dem Programm.

"Wir legen Wert auf die Fortsetzung des Abkommens, das auch im Hinblick auf die Eindämmung der weltweiten Nahrungsmittelkrise wichtig ist", sagte Cavusoglu. "Die USA und Großbritannien haben Maßnahmen in Bezug auf Zahlungen und Versicherungen ergriffen, aber es gibt immer noch Probleme." Einige Banken hätten nicht die notwendigen Schritte unternommen.

Die russische Landeswährung sank unterdessen auf ihren niedrigsten Stand seit einem Jahr. Am Freitagmorgen stand der Wechselkurs bei 90 Rubel für einen Euro. Der Währungskurs war infolge der russischen Offensive in der Ukraine zunächst abgesackt, hatte sich insbesondere wegen der hohen Energiepreise und daraus resultierender Einnahmen für Russland aber wieder erholt. Mittlerweile setzen die westlichen Sanktionen der russischen Wirtschaft stark zu.

C.Fong--ThChM