The China Mail - Verhärtete Fronten vor Bund-Länder-Spitzengespräch zu Geflüchteten-Kosten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte nach einem Gespräch der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit den kommunalen Spitzenverbänden, es bestehe zwischen ihnen Einigkeit darüber, "dass der Bund zurückkehren muss zu einem atmenden System der Flüchtlingsfinanzierung". Es müsse um die tatsächliche Zahl der Geflüchteten gehen, "mit einmaligen Pauschalzahlungen ist es nicht getan", betonte Weil. Länder und Kommunen stünden in diesem Punkt "Seite an Seite".

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisierte, dass sich der Bund 2021 von dem bis dahin geltenden System verabschiedet habe, wonach Zahlungen sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientierten. In einem Papier der Länderfinanzministerien wird wieder eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für Asylbewerber gefordert. Allerdings müsse der bis 2021 angewandte Satz von 670 Euro auf rund tausend Euro angehoben werden.

Hebestreit räumte ein, dass es für viele Kommunen eine "herausfordernde Situation" gebe. Allerdings leiste der Bund dafür im laufenden Jahr bereits einen Beitrag von 15 Milliarden Euro. Auch würden "90 Prozent der Kosten, die für die Flüchtlinge anfallen, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, vom Bund getragen". Es müssten aber "auch die Länder ihren Anteil schultern", sagte der Regierungssprecher.

Die Finanzierung der Kosten für die Geflüchteten ist das zentrale Thema des Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch. Laut einem Beschlusspapier der Bundesregierung sieht diese keinen Anlass zu zusätzlichen Zahlungen.

Die Regierung will den Ländern aber durch Verfahrenserleichterungen und zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung von Einreisen sowie für erleichterte Abschiebungen Geflüchteter entgegenkommen. Genannt werden in dem Papier der Bundesregierung die Digitalisierung der Ausländerämter, schnellere verwaltungsgerichtliche Verfahren, aber auch zentrale "Ankunftseinrichtungen" für Geflüchtete, aus denen direkt Abschiebungen erfolgen könnten.

Eine harte Haltung gegenüber den Forderungen der Länder und Kommunen vertrat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. "Geld löst in dieser Situation kein einziges Problem", sagte er in Berlin. Wichtiger sei es, die Asylverfahren "deutlich zu beschleunigen" und den Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern.

Etwas vorsichtiger äußerte sich SPD-Chefin Saskia Esken. "Wir müssen dafür sorgen, dass alle ihren angemessenen Beitrag leisten", sagte sie in Berlin. Allerdings verwies Esken auch auf die Pflicht für den Bund, die Schuldenbremse einzuhalten. Zudem drang sie ebenfalls darauf, "dass mehr Ordnung in Migrationsfragen kommt".

Offenheit für mehr Unterstützung des Bundes zumindest in Härtefällen signalisierten die Grünen. Manche Kommunen seien "sehr, sehr stark belastet", sagte Parteichefin Ricarda Lang. Für sie müsse es Unterstützung geben, dabei werde es "auch um eine finanzielle Beteiligung des Bundes gehen". Kritisch äußerte sich Lang zu einer restriktiveren Asylpolitik. Eine Rückkehr zu einer Politik, bei der "Rechtsstaatlichkeit eingeschränkt wird", dürfe es nicht geben.

Gegen eine "weitere Entrechtung" von Geflüchteten wandte sich auch die Linke. "Probleme bei der Unterbringung dürfen nicht instrumentalisiert werden, um aufenthaltsrechtliche Verschärfungen durchzusetzen", forderte ihre fluchtpolitische Sprecherin Clara Bünger. Mehr und nicht weniger Aufnahmebereitschaft für Geflüchtete verlangte die Organisation Seebrücke.

D.Peng--ThChM