The China Mail - Zweifel an Einstufung der "Letzten Generation" als kriminelle Vereinigung

Im Auftrag der bayerischen Anklagebehörde hatten Ermittlerinnen und Ermittler am Mittwoch in sieben Bundesländern insgesamt 15 Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht. Zudem wurden Konten der Letzten Generation gesperrt. Im Anschluss kam es in mehreren Städten zu spontanen Demonstrationen, auch in Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte sich hinter das Einschreiten der Behörden.

"Die letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung", sagte dagegen der frühere Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) dem "Tagesspiegel". Er kritisierte das Vorgehen der Behörden als "Irrweg". Der Linken-Politiker Gregor Gysi warnte, die Razzien würden nur eine weitere Eskalation befördern.

Der Grünen-Rechtsexperte Helge Limburg äußerte im Redaktionsnetzwerk Deutschland juristische Zweifel an der "Pauschalannahme einer kriminellen Vereinigung". Dagegen sagte der SPD-Rechtsexperte Sebastian Hartmann den RND-Zeitungen, die Razzien seien für die Ermittlungen gegen die Letzte Generation wichtig. Allerdings betonte er, bei dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung gehe es bisher um "einen Anfangsverdacht".

Als juristisch problematisch gilt, dass die gesperrte Internet-Adresse der Letzten Generation am Mittwoch auf eine Seite der bayerischen Polizei weitergeleitet worden war, auf der deren Einstufung als "kriminelle Vereinigung" als Tatsache dargestellt wurde. Die Behörden nahmen dies später zurück.

Der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin sagte dazu dem Bayerischen Rundfunk: "Damit hat sich die Staatsanwaltschaft über unsere Gerichtsbarkeit und über unsere Gerichte gestellt." Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Limburg: "Allein das vorbereitete, offenkundig rechtswidrige Statement des Landeskriminalamts auf der Homepage der Letzten Generation, mit dem die Unschuldsvermutung mit Füßen getreten wurde, rückt die ganze Aktion in ein zweifelhaftes Licht", sagte er dem RND.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte zudem auf Twitter eine juristische Klärung von Vorwürfen, wonach es eine "illegitime politische Einflussnahme" der CSU auf die ermittelnden Behörden in Zusammenhang mit dem bayerischen Landtagswahlkampf gegeben haben könnte.

"Wir verurteilen diese Einschüchterung von Menschen, die sich für die Einhaltung globaler Klimaabkommen einsetzen", erklärte die Klimaschutzbewegung Fridays for Future. Von einer Kriminalisierung von "legitimem Klimaaktivismus" sprach das Netzwerk Campact. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, schrieb auf Twitter, das Vorgehen der Behörden erinnere ihn an "autokratische Regime".

Für ein hartes Vorgehen gegen die Letzte Generation plädierte CDU-Chef Friedrich Merz. "Das sind Straftäter und keine Gesprächspartner", sagte er den Sendern RTL und ntv. Die Frage, ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handele, müssten nun weitere Ermittlungen klären.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sagte der ARD, mit ihren umstrittenen Aktionen leiste die Letzte Generation "dem Anliegen Klimaschutz einen Bärendienst".

Die Klimaschutzgruppe schaltete eine neue Website letztegeneration.org frei. Dort bat sie auch wieder um Spenden, nun auf dem Umweg über eine andere Organisation. Zudem rief die Letzte Generation auf Twitter zu weiteren Kundgebungen in mehreren Städten unter dem Motto "Klimaschutz ist kein Verbrechen" auf. Sprecherin Carla Hinrichs sprach nach den Razzien von einer "Welle der Unterstützung". Die Letzte Generation sei "seit gestern stärker als je zuvor". Auch Greenpeace, der BUND und weitere Umweltverbände hatten das Vorgehen der Behörden verurteilt.

U.Chen--ThChM