The China Mail - Union sieht Treffen mit Scholz zu Migration positiv - Merz: Bald neue Gespräche

An dem Abendessen im Kanzleramt nahmen auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) teil. Sie leiten derzeit die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder.

Auch aus der Bundesregierung hieß es nach dem Treffen im Kanzleramt am Abend, es sei "ein freundliches und konstruktives Gespräch" gewesen. "Bundesregierung, Länder und Opposition haben sich auf einen gemeinsamen Weg begeben".

Die Regierungschefinnen und -chefs der 16 Bundesländer hatten am Nachmittag in Frankfurt am Main ein gemeinsames Positionspapier zur Migrationspolitik vorgelegt. Darin wird die Bundesregierung insbesondere aufgefordert, "zeitnah" die Voraussetzungen für eine Bezahlkarte für Geflüchtete zu schaffen, um Geldzahlungen zu vermeiden. Diese werden als Anreiz zur Flucht nach Deutschland gesehen.

Zudem verlangten die Länder, dass Asylanträge von Menschen prioritär bearbeitet werden, die wenig Aussicht auf ein Bleiberecht haben. Asylverfahren für Angehörige von Staaten, deren Anerkennungsquote in Deutschland weniger als fünf Prozent beträgt, sollen demnach binnen drei Monaten rechtskräftig abgeschlossen werden.

Die Länder wollen außerdem eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in den Kommunen. Scholz hatte sich schon bereit erklärt, künftig wieder eine Pauschale pro Geflüchtetem und Jahr zu zahlen. Aus Sicht der Länder sind die vom Bund in Aussicht gestellten rund 5000 Euro pro Geflüchtetem aber zu wenig. Bei ihrem Treffen in Frankfurt am Main forderten sie "mindestens 10.500 Euro pro Person und Jahr".

Bei dem Abendessen mit Scholz legten die CDU-Vertreter Merz und Rhein dann nochmals einen eigenen Maßnahmenkatalog für einen "Deutschlandpakt" zur "Begrenzung illegaler Migration" vor. Er enthält 16 "nationale Maßnahmen". Scholz soll demnach in einer Regierungserklärung klar machen, dass Deutschlands Aufnahmekapazitäten "erschöpft" seien und dass maximal eine Asylzuwanderung von 200.000 Menschen pro Jahr verkraftbar sei.

Verlangt werden zudem die "Einführung lageangepasster, stationärer Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz", Transitzonen an den Landesgrenzen für beschleunigte Asylverfahren für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive und die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Indien als sichere Herkunftsstaaten.

Außerdem soll zur Verringerung der Attraktivität Deutschlands ein eigenes Sozialleistungsniveau "für abgelehnte Asylbewerber und Personen im Asylerfahren unterhalb des Niveaus des Bürgergelds" geschaffen werden. Die Ampel-Koalition soll darüber hinaus von geplanten Rechtsänderungen absehen, "die zusätzliche Anreize für illegale Migration darstellen". Genannt werden insbesondere die Erleichterung der Einbürgerung und die Ausweitung des Familiennachzugs.

Scholz habe die Vorschläge zur Kenntnis genommen, hieß es aus Kreisen der Union. Diese erwarte "nun eine konkrete Antwort des Bundeskanzlers". Aus der Bundesregierung hieß es, Merz habe das Papier erst zum Ende des Treffens übergeben. Es habe in den eigentlichen Gesprächen keine Rolle gespielt.

Ob die Sondierungen von Bund, Länder und Union in den kommenden Wochen in konkrete Entscheidungen münden, dürfte sich am 6. November zeigen. Dann steht das nächste reguläre Treffen von Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder an.

Q.Moore--ThChM