The China Mail - Weiter kein Durchbruch zum Haushalt 2024 in Sicht - FDP hat keine Eile

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen im Etat für das kommende Jahr rund 17 Milliarden Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beraten seit Tagen im kleinen Kreis darüber, wie die Lücke geschlossen werden kann.

Gibt es zeitnah keine Einigung, kann der Haushalt durch das Parlament erst im kommenden Jahr verabschiedet werden. Dann käme es zu einer vorläufigen Haushaltsführung mit Einschränkungen für neue Vorhaben.

Angesichts von einem Gesamthaushalt von 450 Milliarden Euro sei die Schließung der Lücke "bewältigbar", sagte FDP-Fraktionschef Dürr im rbb24 Inforadio. Hierfür gebe es aber "nicht die eine Lösung". Es gehe darum, "dass man sehr genau in die vielen tausend Haushaltstitel reinschaut", ergänzte er. Es müsse eingehend geprüft werden, wo gekürzt werden könne. Das brauche Zeit.

"Das ist gerade die größte innenpolitische Krise, die diese 'Ampel' zu bewältigen hat", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Alle müssten sich bewegen. Er verwies darauf, dass die Koalitionspartner nun auch den Ausgabenplan für den von Karlsruhe beanstandeten Klima- und Transformationsfonds (KTF) durchgingen. Es gehe darum, "welche Förderprogramme können da gestrichen werden".

Das Verfassungsgericht hatte die Verschiebung von 60 Milliarden Euro ungenutzten Corona-Krediten in den KTF für unzulässig erklärt. Damit fehlen der Ampel-Regierung in den kommenden Jahren Gelder, um zentrale Projekte der Energiewende zu finanzieren - vom Aufbau eines Wasserstoffnetzes bis zu Subventionen zur Ansiedlung von Chip-Herstellern.

Am Wirtschaftsplan des KTF müsse es nun "bedeutende Veränderungen" geben, sagte auch der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP). Ohne Einschränkungen gehe es nicht, es müssten Prioritäten gesetzt werden. "Das werden harte Verhandlungen werden."

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), warnte vor Einschnitten bei zentralen Modernisierungsvorhaben. Investitionen "in die Infrastruktur und in die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität" müssten weiter möglich sein, forderte sie in der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Die SPD hat unterdessen die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Liberalen der erneuten Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr zustimmen. "Wir hoffen auf Einsicht auch bei der FDP", sagte Esken den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Begründet werden soll die dazu nötige Notlage mit den Milliardenausgaben zur Unterstützung der Ukraine.

Klingbeil betonte, Deutschland habe hier "eine hohe Verantwortung". Es sei wichtig, "dass keine Konkurrenz entsteht zwischen Investitionen in die Zukunft und der Unterstützung der Ukraine", sagte er den RND-Zeitungen.

Der Bundesrat machte unterdessen den Weg für die endgültige Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2023 in der kommenden Woche frei. Dieser ist gleichfalls Folge des Karlsruher Urteils und sieht zum vierten Mal in Folge die Aussetzung der Schuldenbremse vor. Der Bundestag entscheidet nun am kommenden Donnerstag abschließend über die Vorlage. Tags darauf könnte sie im Bundesrat endgültig beraten werden.

E.Choi--ThChM