The China Mail - Designierter polnischer Regierungschef Tusk bekennt sich zu starker EU

Tusk stellte am Dienstag im Sejm in Warschau das Regierungsprogramm seiner Koalition vor. Mit seiner pro-europäischen Rhetorik unterscheidet Tusk sich deutlich von der bisherigen polnischen Regierung der rechtsnationalistischen PiS-Partei unter Regierungschef Mateusz Morawiecki, die mit Brüssel seit Jahren über Kreuz liegt.

Nach seiner Rede sollte Tusk sich am Dienstagnachmittag einer Vertrauensabstimmung stellen. Sein Kabinett könnte dann am Mittwoch vereidigt werden, sodass er als neuer polnischer Ministerpräsident am EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag teilnehmen könnte.

Bei der polnischen Parlamentswahl im Oktober hatte die PiS zwar die meisten Stimmen erhalten, konnte aber keine Partner für eine Regierungsmehrheit gewinnen. Tusks liberal-konservative Bürgerkoalition und ihre beiden Koalitionspartner verfügen hingegen über eine klare Parlamentsmehrheit und haben sich bereits auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

In seiner Rede am Dienstag rief Tusk zudem zu einer "vollständigen Mobilisierung" der "freien Welt und des Westens" für die Ukraine in ihrem Krieg gegen die russische Invasion auf. "Es gibt keine Alternative", sagte Tusk.

Tusk, der bereits von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef gewesen war, versprach zudem eine Lösung des Lkw-Streits an der polnisch-ukrainischen Grenze. Seine Koalition habe "einen Weg gefunden, den Bedürfnissen der polnischen Lkw-Fahrer so schnell wie möglich gerecht zu werden und die Grenze sofort freizugeben", sagte Tusk.

Polnische Transportunternehmen blockieren seit Anfang November mehrere wichtige Grenzübergänge zur Ukraine. Die Spediteure beklagen "unfairen Wettbewerb" durch ukrainische Unternehmen, nachdem die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt hatte. Wegen der Blockade war der Güterverkehr zwischen beiden Ländern zeitweise weitgehend zum Erliegen gekommen.

P.Deng--ThChM