The China Mail - Bundespräsident Steinmeier entlässt und ernennt Verfassungsrichter

Die 16 Verfassungsrichterinnen und -richter werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt, ihre Amtszeit beträgt höchstens zwölf Jahre. Steinmeier machte dem 55-jährigen Frank vor seiner Ernennung das Kompliment, er sei "umgänglich und locker" und zitierte den früheren Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit den Worten, dass Frank ein "exzellenter Jurist" sei.

Zum 47-jährigen Wöckel - früher Richter am Bundesverwaltungsgericht - zitierte er die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die dessen Wahl mit den Worten kommentiert hatte, es handle sich um einen "glänzenden, parteilosen Richter". Beide seien "bestens gerüstet für die vor Ihnen liegenden Aufgaben", sagte Steinmeier.

Zuvor hatte er zwei langjährigen und prominenten Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts ihre Entlassungsurkunden überreicht. Der Rechtsstaat werde "durch eine Gerichtsbarkeit vollendet, deren Aufgabe es ist, über die Einhaltung der Verfassung zu wachen und ihre Bestimmungen letztverbindlich auszulegen", formulierte Steinmeier - "selbst wenn einzelne Entscheidungen die Politik vor schwierige Aufgaben stellen."

Der Bundespräsident zeigte Sympathie für die Anregungen des früheren Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, das Gericht "verfassungsfester" zu machen. Auch ihm wäre wohler, wenn etwa Wahlverfahren und Amtszeiten in die Verfassung selbst überführt würden, sagte Steinmeier.

Er erinnerte an mehrere bedeutende Karlsruher Entscheidungen, die Kessal-Wulf als Berichterstatterin vorbereitete, unter anderem das Haushaltsurteil vom November. "Kaum ein anderer Beschluss hat die Politik beschäftigt wie dieser", sagte Steinmeier und lobte, dass Kessal-Wulf sich nicht gescheut habe, auch unbequeme Entscheidungen vorzubereiten. Er verlieh ihr das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

Müller bekam den Orden am Donnerstag nicht, da er ihm bereits zuvor für seine Arbeit als Ministerpräsident des Saarlands verliehen worden war. Dieses Amt hatte er zwischen 1999 und 2011 für die CDU inne. Steinmeier erinnerte daran, dass die Wahl des Politikers ins Gericht damals von manchen mit Skepsis aufgenommen wurde. Müller habe sie aber überzeugt.

"Sie haben sich auf Ihr neues Amt konzentriert und im besten Sinne des Wortes durch die von Ihnen mitgeprägten Urteile gesprochen", lobte Steinmeier und zählte auch einige der von Müller vorbereiteten Entscheidungen auf, darunter die Ablehnung des NPD-Verbots 2017.

Vor Frank und Wöckel hat das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr bereits vier neue Richterinnen und Richter begrüßt. Im Januar ernannte Steinmeier Rhona Fetzer und Thomas Offenloch, im Februar Martin Eifert. Im April wurde die bisherige Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts, Miriam Meßling, zur neuen Verfassungsrichterin ernannt.

Q.Moore--ThChM