The China Mail - Etat-Streit in Koalition geht weiter - Mützenich will Schuldenbremse aussetzen

Mützenich begründete seine Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse 2024 mit den Ukraine-Milliardenhilfen. Diese dürften nicht auf Kosten des sozialen Friedens in Deutschland gehen, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Die Etat-Vereinbarung der Koalitionsspitzen provoziere innenpolitische Verteilungskonflikte, warnte er. "Wir begeben uns in die große Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung."

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk verteidigte Mützenich am Donnerstagmorgen sein Vorgehen, das den koalitionsinternen Etatstreit neu befeuern könnte. Die Ausgaben für internationale Verpflichtungen dürften "nicht zu Lasten der Menschen hier" gehen, sagte der SPD-Politiker. Er finde, zu dieser Diskussion dürfe "auch ein Fraktionschef immerhin der größten Regierungsfraktion etwas beitragen".

Dass die Ampel-Parteien wirklich froh über den Haushaltskompromiss der Koalitionsspitzen seien, wolle er "ein bisschen bezweifeln", fügte Mützenich hinzu. Diese Skepsis bezüglich des Kompromisses liege auch daran, dass "die, die daran beteiligt waren, das relativ schnell wieder in Frage gestellt haben".

Diesen Punkt sprach am Donnerstag auch Grünen-Fraktionschefin Dröge an: Sie warf der FDP vor, sich von bereits vereinbarten Haushaltsmaßnahmen im Nachhinein wieder zu distanzieren. Aus der Haushalts-Einigung könnten nicht "einzelne Bausteine" herausgezogen werden - "dann stürzt das gesamte Paket zusammen", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Sie betonte, dass alle Vorschläge mit Christian Lindner (FDP) als Finanzminister verhandelt worden seien.

Die FDP hatte nach der Einigung der Koalitionsspitzen Widerstand gegen die anvisierte Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung angekündigt. Dröge wies darauf hin, dass auch die Fraktionsvorsitzenden diese Vorschläge gesehen und im Koalitionsausschuss Mitverantwortung übernommen hätten. "Es erweckt kein Vertrauen, wenn man so tut, als hätte man mit seinen eigenen Entscheidungen nichts tun."

SPD-Chef Lars Klingbeil mahnte die Koalition zu mehr Verantwortungsgefühl. "Wir müssen Deutschland durch herausfordernde Zeiten führen und international stark positionieren", sagte er dem "Tagesspiegel". "Alle sollten sich über die Weihnachtsfeiertage Gedanken machen, wie sie dieser Verantwortung besser gerecht werden."

Die Ampel-Koalition trage die Verantwortung für die stärkste Volkswirtschaft Europas. "Ich will keine Horrorszenarien an die Wand malen, aber wir müssen uns dieser Verantwortung bewusst werden", betonte Klingbeil. Weiter sagte er: "Ich bin genervt davon, wie spielerisch manche mit politischen Konflikten umgehen."

Die Union kritisierte Mützenichs Vorstoß zu einer Aussetzung der Schuldenbremse. "Herr Mützenich hat die vom Bundesverfassungsgericht gesteckten Grenzen der Schuldenbremse offensichtlich immer noch nicht begriffen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Mathias Middelberg (CDU), am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Schuldengrenze könne nur dann ausgesetzt werden, wenn eine neue Krisen- oder Notsituation eintrete, deren Folgen im Haushalt nicht eingeplant werden konnten und die den Haushalt erheblich belasten. "Auch der grausame Krieg in der Ukraine hat sich mittlerweile zu einer bleibenden Herausforderung entwickelt. Entsprechende Mittel müssen vom Haushaltsgesetzgeber deshalb grundsätzlich regulär mit eingeplant werden", argumentierte Middelberg.

K.Leung--ThChM