The China Mail - Mehrheit für Impfpflicht ab 18 laut Medienberichten nicht in Sicht

Hintergrund ist den Berichten zufolge, dass keine Einigung mit der Union über eine gemeinsame Lösung in Sicht sei. Besonders die SPD bemüht sich hier seit Tagen um eine Verständigung. Aus SPD-Fraktionskreisen hieß es dazu allerdings am Donnerstag, es gebe keinen neuen Stand. "Die Gespräche laufen weiter und das gar nicht mal schlecht", verlautete in Berlin.

Aus den Reihen der Ampel-Parteien gibt es bislang den auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie großen Teilen der Grünen-Fraktion befürworteten Vorschlag einer Impfpflicht ab 18, für den es aber offensichtlich bislang keine mehrheitliche Unterstützung im Bundestag gibt. Daneben plädiert eine Gruppe von Koalitionsabgeordneten für eine Impfpflicht ab 50 Jahren; vorgeschaltet wäre hier zunächst eine Beratungspflicht.

Die Union hat sich dem von der Koalition gewünschten Verfahren mit fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen nicht angeschlossen. Ihr Modell sieht einen Vorratsbeschluss für eine mögliche spätere Impfpflicht sowie den Aufbau eines Impfregisters vor. Teile der FDP und der Linksfraktion wollen keine Impfpflicht, grundsätzlich dagegen ist auch die AfD.

Der Bundestag soll nach den bisherigen Plänen am kommenden Donnerstag über die Gesetzentwürfe abstimmen. Für einen Beschluss ist die einfache Mehrheit der Abgeordneten erforderlich.

Kritisch zur neuesten Entwicklung äußerte sich der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. "Gesetze werden nicht auf Vorrat gemacht", erklärte er in Berlin. "Eine Impfpflicht ist Unsinn, die in einer Beratungspflicht bis zum 15. September mündet." Es solle die weitere Entwicklung der Pandemie abgewartet werden, um dann zu entscheiden, ob die Impfpflicht "ganz abgeblasen" werde.

N.Lo--ThChM