The China Mail - CDU kündigt hartes Vorgehen gegen Teilnehmer von rechtsextremem Geheimtreffen an

Nach am Mittwoch bekannt gewordenen Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 bei Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. Aus der CDU sollen zwei nordrhein-westfälische Vertreterinnen des parteinahen Vereins Werteunion teilgenommen haben.

Linnemann sagte zum Auftakt einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands, dies werde derzeit geprüft. Er nannte die Vorfälle "menschenverachtend", "erschreckend" und "geschichtsvergessen". Der Parteivorstand wird sich demnach bei der Tagung mit den Vorgängen befassen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, warf der Werteunion ein "verstörendes Weltbild" vor. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland bekräftigte er seine Forderung an die CDU nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss.

"Ich bin erschrocken, wenn es stimmt, dass sich möglicherweise auch Mitglieder demokratischer Parteien daran beteiligt haben", eventuell sogar als Einlader, sagte dazu SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. "Demokratische Parteien müssen sich von diesem braunen Sumpf fernhalten", forderte er weiter, ohne die CDU direkt zu nennen. Mützenich kündigte an, die SPD wolle das Geheimtreffen auch zum Thema im Bundestag machen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts auf. Sie sagte der "Frankfurter Rundschau", die Verteidigung der Demokratie sei "zuallererst eine politische Auseinandersetzung", der sich "alle Demokraten stellen" müssten. "Die CDU-Führung könnte sich hier deutlich klarer zeigen", mahnte Faeser.

Laut "Spiegel" soll zudem im Juli der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Kurth ein Treffen mit Rechtsextremen in seiner Berliner Privatwohnung ausgerichtet haben. Daran nahmen demnach unter anderem der spätere AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek sowie ebenso wie im November der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner teil. Kurth ist inzwischen Präsident des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft.

Nach Angaben eines Sprechers des CDU-Landesverbands Berlin trat Kurth inzwischen aus seinem Kreisverband Pankow aus und ist nicht mehr Mitglied der Berliner CDU. Unklar blieb am Freitag, ob er danach als Mitglied in die CDU Brandenburg aufgenommen wurde. Dem "Spiegel" sagte Kurth, er sei weiterhin Parteimitglied.

Das Bekanntwerden des Potsdamer Geheimtreffens befeuerte auch die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD oder ein Vereinsverbot gegen deren Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Krüger äußerte sich dazu allerdings im "Handelsblatt" zurückhaltend. Auch Bayerns Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner verwies im Bayerischen Rundfunk auf "sehr hohe Hürden" für ein Verbot. Zur Jungen Alternative wollte sich eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag nicht äußern. "Der Verfassungsschutz hat diese Dinge im Blick", sagte sie.

Mützenich sagte mit Blick auf die AfD: "Wir brauchen eine politische Auseinandersetzung." Wenn allerdings die zuständigen Behörden von klaren verfassungsfeindlichen Tendenzen ausgehen, "dann muss das natürlich auch Konsequenzen haben", fügte er hinzu. Mützenich machte deutlich, dass auch in der SPD-Fraktion über ein Verbotsverfahren nachgedacht werde.

Der Initiator des Geheimtreffens vom November, der Düsseldorfer Zahnarzt Gernot Mörig, ist laut einem Bericht der "Rheinischen Post" bereits 2018 wegen seiner rechtsradikalen Vergangenheit aufgefallen: Wie die Heinrich-Heine-Universität (HHU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) bestätigt, wurde Mörig, der als Privatdozent an der Medizinischen Fakultät der HHU im Bereich "Zahnmedizin" tätig war, im November 2018 deswegen die Lehrerlaubnis entzogen.

B.Carter--ThChM