The China Mail - Scholz verteidigt "guten Kompromiss" bei Agrarkürzungen

"Wir haben uns die Argumente der Landwirte zu Herzen genommen", sagte Scholz in seinem Video-Podcast "Kanzler kompakt". Seine Regierung habe deshalb ihren "ersten Vorschlag noch einmal überarbeitet". Dies sei aus seiner Sicht "ein guter Kompromiss".

Die Bundesregierung hatte Mitte Dezember zunächst einen Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen und der Subventionierung von Agrardiesel angekündigt. Angesichts massiver Proteste nahm sie das Ende der Kfz-Steuerbefreiung Anfang des Jahres wieder zurück und streckte die Streichung der Agrar-Diesel-Vergünstigungen schrittweise bis 2026. Dies reichte den Landwirten aber nicht, die seit Montag mit Großkundgebungen und der Blockade von Autobahnauffahrten gegen die Einschnitte protestieren.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, zur Sanierung der Staatsfinanzen müssten "alle ihren Beitrag leisten". Der Agrarsektor erhalte "jährlich Subventionen von gut neun Milliarden Euro aus Brüssel und Berlin", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Samstag. "Es fallen 2025 jetzt weniger als dreihundert Millionen weg. Wir reden also von rund drei Prozent."

Scholz warb bei den Bauern für Verständnis für das Vorgehen: "Die Landwirtschaft ist wichtig für uns alle", sagte er. "Und Landwirte und ihre Familien müssen von ihrer harten Arbeit auch gut leben können." Es gelte aber auch: "Wenn jede Subvention auf ewig bestehen bleibt, wenn wir alle zu 100 Prozent auf unserem Standpunkt beharren, wenn wir alles so machen wie immer – dann kommen wir auch nicht voran."

Bundespräsident Steinmeier plädierte für einen Dialog mit den Bauern: "Sprachlosigkeit zwischen der Bundesregierung und den Bauern schadet allen Beteiligten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. In der augenblicklichen Situation sei es "dringend notwendig, dass persönliche Gespräche stattfinden".

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) forderte weitere Zugeständnisse an die Landwirte jenseits der Beschlüsse über die Dieselbesteuerung. "Es kommt jetzt darauf an, dass wir den Landwirten eine positive Perspektive und Planungssicherheit geben", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir brauchen jetzt endlich die Tierwohlabgabe, um den Umbau von tiergerechteren Ställe zu finanzieren." Außerdem verlangte Özdemir, die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken, "etwa mit festen Preisen für die Milchbauern".

Lindner stellte den Landwirten in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag einen verstärkten Abbau von bürokratischen Lasten in Aussicht. In den Protesten schwinge "auch wachsender Frust der Landwirte über immer mehr Auflagen und andere Eingriffe in ihre Betriebsabläufe mit", sagte er. "Deshalb müssen wir schauen, wie der wirtschaftliche Erfolg durch weniger Regulierung insgesamt verbessert werden kann."

Der Kanzler mahnte zugleich, bei Protesten in der Demokratie "Maß und Mitte zu halten". "Aufrufe zu Gewalt und persönliche Bedrohungen haben in unserer Demokratie nichts verloren", sagte er. "Das gilt im virtuellen Raum – genauso wie auf den Straßen, in den Städten und auf dem Land." Scholz dankte Bauernpräsident Joachim Rukwied, dass er sich "klar distanziert" habe "von Extremisten und manchen Trittbrettfahrern, die zum 'Aufstand' blasen und vom 'Umsturz des Systems' schwadronieren".

V.Liu--ThChM