The China Mail - Kontroverse Debatte über AfD-Parteiverbot - Merz warnt vor "Märtyrerrolle"

Die AfD werde "in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft" und sei eine Gefahr, argumentierte CDU-Ministerpräsident Günther in der "Welt am Sonntag". In zwei dieser Länder habe sie bei den Landtagswahlen im Herbst gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Hier müsse "eine wehrhafte Demokratie die Instrumente, die ihr zu ihrem eigenen Schutz zur Verfügung stehen, auch nutzen", forderte der CDU-Regierungschef.

Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) forderte Merz und Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. "Ich wünsche mir von beiden, dass sie die Dramatik der Lage und die Größe des Problems sehen und ein Verbotsverfahren unterstützen", sagte er dem Magazin "Stern".

CDU-Chef Merz betonte hingegen, er halte von einem Verbotsverfahren derzeit wenig. Er verwies dabei auch auf historische Erfahrungen mit Parteiverboten: So sei die KPD in den 1950er Jahren verboten worden. "Wenig später ist die DKP dann gegründet worden - teilweise von denselben Leuten." Merz plädierte statt eines Verbotsverfahrens dafür, "mit aller Konsequenz auch den politischen Meinungskampf gegen die AfD" fortzusetzen und die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr zu suchen.

Hier setzte auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an. Er forderte im "Tagesspiegel am Sonntag" eine "Allianz der Mitte", um die umstrittene Migrationsfrage zu lösen. "Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten", sagte Wüst und forderte Kanzler Scholz zur Zusammenarbeit auf.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich zurückhaltend zu einem Verbotsverfahren. "Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen – ein Verfahren würde vermutlich sehr lange dauern", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Er rate deshalb "dazu, dass wir uns auf das konzentrieren, was unmittelbar in diesem Jahr möglich und notwendig ist: Wir sollten die besseren Antworten geben, wir sollten demokratische Mehrheiten organisieren und diese stärken."

Bedenken kamen auch aus der FDP: "Das Scheitern eines Verbotsantrags vor dem Verfassungsgericht würde die AfD enorm stärken", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark Watzinger (FDP) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Ein Parteiverbot würde auch nicht alle Probleme lösen. Es ist zentral, die AfD politisch zu stellen."

Grünen-Chef Omid Nouripour äußerte sich in der "Welt" (Montagausgabe) skeptisch zu einem Verfahren: "Wir müssen uns mit der AfD vordringlich politisch auseinandersetzen, ohne notwendige ordnungspolitische Maßnahmen auszuschließen."

Die Debatte um ein AfD-Verbot hatte diese Woche nach Berichten über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen im November 2023 neue Nahrung bekommen. Bei der Zusammenkunft bei Potsdam soll es nach Recherchen des Netzwerks Correctiv um Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gegangen sein.

Das Magazin "Spiegel" und Zeit Online berichteten, AfD-Chef Tino Chrupalla habe im Oktober 2021 bereits an einem Treffen mit Rechtsextremen teilgenommen. Bei diesem soll es darum gegangen sein, Geld für rechtsextreme Projekte einzuwerben. Die AfD äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Berichten.

Ungeachtet der Debatte um ein Parteiverbot plädierte der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann dafür, der AfD einen Vizeposten im Bundestagspräsidium nicht länger zu verweigern. "Es ist ein Fehler, dass die AfD als einzige Fraktion keinen Vizepräsidenten des Bundestages stellt", sagte er dem Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Es nützt der AfD, dass deren Kandidaten regelmäßig bei der Wahl im Bundestag durchfallen."

S.Wilson--ThChM