The China Mail - Wiederholungswahl in Berlin: Ampel-Parteien mit Verlusten - CDU und AfD stärker

Fehlende oder falsche Wahlzettel hatten im September 2021 zu teils langen Schlangen an den Berliner Wahllokalen geführt. Die Wahl musste deshalb in einem Fünftel aller Wahlbezirke wiederholt werden. Fast 550.000 Wahlberechtigte waren damit erneut zur Stimmabgabe aufgerufen. Größere Pannen gab es bei der Teilwiederholung offenbar nicht.

Die SPD blieb auf ganz Berlin hochgerechnet mit 22,2 Prozent stärkste Kraft, büßte aber im Vergleich zum Ergebnis von 2021 1,2 Prozentpunkte ein. Es folgten die Grünen mit 22,0 Prozent und einem Minus von 0,3 Punkten. Das Gesamtergebnis der FDP verschlechterte sich um 0,9 Punkte auf 8,1 Prozent.

Die CDU blieb auf dem dritten Platz, verbesserte sich aber um 1,3 Punkte auf 17,2 Prozent. Es folgten die Linke mit 11,5 Prozent bei einem Plus von 0,5 Punkten und die AfD mit 9,4 Prozent bei einem Plus von 1,0 Punkten. Sonstige Parteien blieben unverändert bei 9,4 Prozent.

Wird allerdings nur das Ergebnis in den Wiederholungsbezirken betrachtet, fallen insbesondere für SPD und FDP die Verluste deutlich höher aus. Im besonders stark betroffenen Bezirk Pankow büßten die Sozialdemokraten sieben Prozentpunkte ein, die FDP 4,4 Punkte. Die Grünen verloren einen halben Prozentpunkt, während die AfD 5,7 Punkte zulegte und die CDU 5,0 Punkte.

Keine Veränderungen gab es im Vergleich zur Bundestagswahl von 2021 bei den direkt gewählten Abgeordneten. Sämtliche damals siegreiche Kandidatinnen und Kandidaten in den zwölf Bundestagswahlkreisen behalten ihre Mandate. Die Wahlbeteiligung fiel deutlich niedriger aus als bei dem Urnengang 2021. Auf ganz Berlin hochgerechnet verringerte sie sich durch die Wiederholungswahl um 5,7 Punkte auf 69,5 Prozent.

Die Bundes-CDU sah "ein deutliches Stopp-Zeichen für die Ampel" in dem Ergebnis. "Der deutliche Zuwachs für die CDU ist ein ermutigendes Signal, den Weg für Aufbruch & Erneuerung weiterzugehen", erklärte die Bundespartei im Onlinedienst X, vormals Twitter. Der Regierende Berliner Bürgermeister und CDU-Landeschef Kai Wegner forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Kurswechsel auf. Er erwarte, "dass der Bundeskanzler hier sein Schweigen bricht, wie er dieses Land wieder auf Vordermann bringen will", sagte er im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

Auch die AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sah "ein klares Signal" an die Bundesregierung: "Deindustrialisierung, Heizungschaos und ungesteuerte Migration sind Probleme, die endlich gelöst werden müssen." Die Wahl zeige zudem, "dass die substanzlosen Vorwürfe und die regelrechte Hetze gegen die einzige Alternative zur grünen Transformation ergebnislos bleibt", erklärte Brinker offenbar mit Blick auf die Reaktionen auf die Enthüllungen zu dem Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten und AfD-Politikern. Die AfD gewinne trotz politischem und medialem "Dauerfeuer deutlich hinzu".

Die Berliner Wirtschaftssenatorin und SPD-Chefin Franziska Giffey betonte im RBB, dass die SPD weiter die stärkste Kraft sei. Es gehe gerade jetzt darum, die Demokratie zu verteidigen, Armut zu bekämpfen und Wohlstand zu sichern, sagte Giffey. Dafür müsse sich die SPD auf Bundesebene weiter einsetzen.

Die Linken-Landesvorsitzenden in Berlin, Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer, begrüßten das leichte Zulegen ihrer Partei. "Umso bitterer ist es, dass es aufgrund der geringen Wahlbeteiligung trotzdem nicht gereicht hat - im Ergebnis verlieren wir eines unserer vier Bundestagsmandate und gar keine Frage, das ist enttäuschend."

Dies ist Folge der Listenwahl über die Zweitstimme. Da das Gewicht Berlins durch die geringere Wahlbeteiligung bundesweit sank, kommen dadurch Kandidaten aus anderen Bundesländern zum Zug.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand will noch in der Nacht das durch die Teilwiederholung angepasste bundesweite vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl bekannt geben. Endgültig festgestellt wird dieses am 1. März vom Bundeswahlausschuss.

L.Kwan--ThChM