The China Mail - Ampel-Streit um Bezahlkarte für Geflüchtete: Rhein fordert Machtwort von Scholz

Die "Blockade" der Grünen sei "unverantwortlich", schrieb CDU-Ministerpräsident Rhein am Samstag im Online-Dienst X (vormals Twitter). Sie richte sich "gegen eine wichtige Maßnahme zur Ordnung und Begrenzung der irregulären Migration". Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse "jetzt ein Machtwort sprechen".

Die "Bild"-Zeitung hatte am Samstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, die Grünen weigerten sich, die für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber vereinbarten Gesetzesanpassungen mitzutragen. Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz stünden damit wieder zur Disposition.

Verärgert zeigte sich auch der Koalitionspartner FDP: Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Samstagabend im Sender Welt TV, es sei "außerordentlich befremdlich, dass die Instrumente, die man gemeinsam vereinbart hat, dann plötzlich in Frage gestellt werden". FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnte in der "Bild" gar, "sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage".

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, machte wiederum das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) als Schuldigen aus. Dieses leite den Gesetzestext den Ampel-Fraktionen nicht zu, erklärte er.

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es auf AFP-Anfrage dazu, es werde "nichts aufgehalten". Es gebe keine Ressortabstimmung dazu. "Der Prozess liegt zwischen Kanzleramt und Fraktionen."

Auch der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch verwies auf das Kanzleramt. "Wir brauchen auch mehr Zuverlässigkeit im Kanzleramt, damit solche Prozesse nicht im Chaos enden", erklärte er. "Dass die Länder die rechtlichen Möglichkeiten haben, die Bezahlkarte einzuführen, ist seit Monaten Haltung des Kanzleramtes und in der Koalition besprochen. Was dieses Hin- und Her auf den letzten Metern soll, verstehen wir nicht. Das ist schlechtes Management."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im November mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder die Einführung der Bezahlkarte vereinbart. Die Länder bekamen damals den Auftrag, "bundeseinheitliche Mindeststandards" für die Karte auszuarbeiten, der Bund sollte sie dabei unterstützen.

14 der 16 Bundesländer einigten sich dann Ende Januar auf gemeinsame Standards für die Bezahlkarte. Mit ihr sollen Geflüchtete einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten. Die Karte soll ohne Kontobindung funktionieren und bundesweit in allen Branchen einsetzbar sein. Sie kann jedoch nicht im Ausland eingesetzt werden, Geldüberweisungen sollen ebenfalls nicht möglich sein.

Hamburg hatte am Donnerstag als erstes Bundesland bekannt gegeben, mit der Ausgabe der Karte begonnen zu haben. Mehrere andere Bundesländer leiteten die Ausgabe ebenfalls bereits in die Wege, darunter Bayern, das noch im Februar ein Pilotprojekt starten will.

Grünen-Fraktionsvize Audretsch verwies angesichts der Kritik von Hessens CDU-Ministerpräsident Rhein nun auf diese Länder: "Statt nach dem Bund zu rufen, könnte Hessen einfach loslegen."

W.Tam--ThChM