The China Mail - Bundestag stellt sich hinter Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Für den Antrag mit dem Titel "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine" stimmten 586 von 693 Abgeordneten. Dagegen votierten 100 Volksvertreter, sieben enthielten sich.

Trotz des gemeinsamen Antrags kam es in der Parlamentsdebatte zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Union und SPD. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Waffenfrage "Zaudern" und "Ängstlichkeit" vor. SPD-Chef Lars Klingbeil beschuldigte den CDU-Vorsitzenden darauf, er suche "parteipolitische Profilierung".

Die Ampel-Parteien und die Union hatten erst am Mittwoch ihren Streit um den gemeinsamen Bundestagsantrag beigelegt. Zu Waffen heißt es darin nun: "Im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen liefert Deutschland auch Waffen zur Selbstverteidigung in die Ukraine und billigt die Lieferung aus Drittstaaten." Die Lieferung auch schwerer Waffen ermögliche Deutschland in Abstimmung mit den Nato-Partnern.

Dabei sollten "insbesondere Waffen sowjetischer oder russischer Bauart" geliefert werden, "weil diese sofort eingesetzt werden können". Verwiesen wird dabei auf sogenannte Ringtausch-Verfahren. Dabei liefern osteuropäische Staaten solche Waffen aus sowjetischer Produktion an die Ukraine und erhalten von Deutschland oder anderen Nato-Partnern westliches Material als Ersatz.

Die Waffenlieferungen seien "neben der umfassenden ökonomischen Isolierung und Abkoppelung Russlands von den internationalen Märkten" über Sanktionen "das wichtigste und wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen", heißt es in dem Antrag. Deutschland müsse sich nun auch "schnellstmöglich unabhängig von Energie- und Rohstoffimporten aus Russland machen". Der Bundestagsbeschluss hat keinen rechtlich bindenden Charakter für die Regierung.

R.Yeung--ThChM