The China Mail - Bericht: ÖVP und SPÖ wollen Koalitionsgespräche in Österreich ohne Neos fortsetzen

Zunächst war laut APA noch unklar, wann die Gespräche fortgeführt werden. Ein SPÖ-Sprecher erklärte demnach am Freitag, die Sozialdemokraten seien bereit dazu, weiter zu verhandeln und "Staatsverantwortung" wahrzunehmen. Die Partei hielt aber am Freitagabend APA zufolge noch interne Beratungen ab, während die ÖVP bereits am Freitagabend Koalitionsgespräche führen wollte.

SPÖ-Chef Andreas Babler hatte zuvor in einer Videobotschaft im Onlinedienst X nach dem Ausstieg der Neos aus den Koalitionsverhandlungen gesagt, er könne "nur festhalten, unsere Hand bleibt ausgestreckt". Es bleibe "in diesen Krisenzeit "keine andere Alternative, eine Staatsverantwortung zu übernehmen". Seine Partei wolle "nicht in einer blau-schwarzen Zukunft, in einer düsteren Zukunft aufwachen", sagte Babler mit Blick auf eine mögliche Koalition zwischen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ.

Auch Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hatte zuvor auf X seine weitere Gesprächsbereitschaft bekräftigt. "Als Volkspartei waren und sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen und haben den Mut, politische Reformen anzugehen und zu tun, was notwendig ist", sagte Nehammer in seiner Videobotschaft nach dem Scheitern der Dreiergespräche unter Beteiligung der Neos.

Die liberale Partei hatte wenige Stunden zuvor ihren Ausstieg aus den wochenlang geführten Gesprächen verkündet. Trotz intensiver Verhandlungen habe mit Schwarz-Rot "kein Durchbruch" erzielt werden können, sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz in Wien. Für grundsätzliche Reformen habe es mehrfach ein Nein gegeben.

Ein Dreierbündnis wäre eine Premiere in der österreichischen Politik seit 1949 gewesen. Allerdings zeichneten sich bereits während der im Oktober aufgenommenen Koalitionsverhandlungen strittige Themen ab. Uneinig waren sich die Konservativen von der ÖVP, die Sozialdemokraten von der SPÖ und die Liberalen etwa bei der Wirtschaft und dem Haushalt. Zwischenzeitlich drohte auch ÖVP-Chef Nehammer der SPÖ mit einem Verhandlungsabbruch.

Das EU-Land Österreich kämpft mit einer schwächelnden Wirtschaft und einem hohen Haushaltsdefizit. Bei der Nationalratswahl Ende September war die rechtspopulistische FPÖ mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent. Der ultrarechte FPÖ-Chef Herbert Kickl, der Kanzler werden wollte, fand bei ÖVP und SPÖ aber keinen Partner für eine Regierungsbildung. Daher hatten ÖVP, SPÖ und Neos Koalitionsverhandlungen aufgenommen.

E.Lau--ThChM