The China Mail - Merz zu Migrationsplänen: Mache mich nicht von der AfD abhängig

Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg durch einen Flüchtling aus Afghanistan gebe es "jetzt wirklich Entscheidungsbedarf", sagte Merz in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu. Wenn sie nicht zustimmt, dann soll sie es bleiben lassen". Es gebe "keine Gespräche" oder Verhandlungen mit der AfD. "Ich mache mich davon nicht abhängig."

CDU und CSU im Bundestag verlangen in den geplanten Anträgen dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten, die Zurückweisung auch von Asylsuchenden an der Grenze und die Inhaftierung von ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland. Zudem soll die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht werden.

SPD und Grüne werfen Merz vor, dass diese Pläne gegen das Grundgesetz und europäisches Recht verstoßen. Dies wies der Unionskanzlerkandidat im ZDF zurück: Führende Verfassungsrechtler seien der Meinung, dass dies möglich sei, sagte er.

Es gebe eine "gemeinsame Verantwortung" dafür, gegen irreguläre Migration vorzugehen, betonte Merz mit Blick auf die erhoffte Unterstützung durch SPD, Grüne und FDP. "Was muss denn noch passieren, dass jetzt endlich gehandelt wird? Ich bin entschlossen, das zu tun, was ich aus der Opposition heraus tun kann."

Kanzler Olaf Scholz (SPD) warnte vor einer Aushebelung des im Grundgesetz verankerten Asylrechts. "Wir müssen immer gucken, was kann man besser machen", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Das Grundgesetz dürfe dabei aber nicht infrage gestellt werden: "Da mach ich nicht mit." Scholz verwies darauf, dass das Grundrecht auf Asyl "wegen des Faschismus, wegen der Nazis" ins Grundgesetz aufgenommen worden sei.

Scholz bekräftigte auch seine Zweifel, ob Merz' Wort gelte, dass er nach der Bundestagswahl keine Zusammenarbeit mit der AfD wolle. "Ich kann die Frage nicht mehr beantworten", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Er habe früher daran geglaubt und dies auch öffentlich gesagt. Jetzt könne er "das nicht mehr sagen". Scholz verwies dabei auch auf die Lage in Österreich, wo die konservative ÖVP nun eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ eingehen will und erstmals ein FPÖ-Politiker Kanzler werden könnte.

Merz sagte zu der Kritik von Scholz: "Ich kann den Bundeskanzler beruhigen: Mein Wort steht."

C.Fong--ThChM