The China Mail - "Spiegel": Spur nach Russland bei Sabotage von Autos in Deutschland

An den Tatorten hinterließen die Saboteure demnach Aufkleber mit dem Slogan "Sei grüner!" und einem Foto von Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck. Verdächtigt worden seien zunächst Klimaaktivistinnen und -aktivisten.

Bei einer Polizeikontrolle im brandenburgischen Schönefeld seien dann jedoch im Dezember in der Nähe eines Tatorts drei Verdächtige aus Süddeutschland festgestellt worden, hieß es weiter: ein Serbe, ein Bosnier und ein Deutscher. Bei Wohnungsdurchsuchungen hätten die Ermittlungsbehörden danach mehrere Dosen mit Bauschaum sowie Handys und Laptops sichergestellt.

Einer der Beschuldigten gab laut "Spiegel" bei Vernehmungen an, er und weitere Beteiligte seien von einem Russen zu den Attacken angestiftet worden. In einem ersten Bericht des Magazins war von einem russischstämmigen Serben als Auftraggeber die Rede gewesen, was dann aber korrigiert wurde.

Über den Messengerdienst "Viber" habe der Auftraggeber den Angaben zufolge detaillierte Instruktionen für die Sabotageaktionen gegeben, zitierte das Magazin den Mitbeschuldigten weiter. Für jedes beschädigte Fahrzeug sei ihnen ein Honorar von 100 Euro versprochen worden. Mehrere tausend Euro seien dann auch gezahlt worden.

In Sicherheitskreisen war laut "Spiegel" von einer gezielten Kampagne die Rede mit der Absicht, im Bundestagswahlkampf Hass auf die Grünen und ihren Kanzlerkandidaten Habeck zu schüren. Das Magazin verwies auf Warnungen des Bundesamts für Verfassungsschutz vor einer möglichen Einflussnahme Russlands auf die vorgezogene Wahl am 23. Februar.

Eine offizielle Bestätigung für die Angaben des "Spiegel" lag zunächst nicht vor. Die für einen Teil der Fälle zuständige Staatsanwaltschaft Ulm teilte dem Magazin zufolge auf Anfrage mit, wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung gegen insgesamt vier Beschuldigte zu ermitteln. Zu den Hintergründen der Taten könne man derzeit keine Angaben machen, die Ermittlungen dauerten an, hieß es demnach aber weiter.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wertete den "Spiegel"-Bericht als Beleg, "wie hoch die derzeitige Bedrohungslage ist". Er bekräftigte Warnungen vor den Versuchen autoritärer Staaten, "allen voran Russland und China", Deutschland gezielt zu schwächen, "öffentliche Diskurse zu manipulieren und demokratische Willensbildungsprozesse bis hin zu Wahlen zu attackieren". Von Notz kritisierte vor diesem Hintergrund, dass CDU und CSU von der Bundesregierung vorgelegten "überfälligen sicherheitspolitischen Gesetzgebungen eine pauschale Absage erteilt hat".

O.Tse--ThChM