The China Mail - Habeck wirbt für mehr Kompromissbereitschaft in der Politik

Nachdrücklich warnte Habeck davor, zu sehr auf einem Standpunkt zu beharren, auch wenn dies nicht mehr den Gegebenheiten gerecht werde. Er warnte vor ideologischen Festlegungen: "Ideologie kann nur die Wirklichkeit sein", mahnte er.

Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister bezog dies auf die Frage der Schuldenbremse. Diese sei vor 15 Jahren "mit sehr rigiden Regeln" eingeführt worden, in Krisenzeiten wie aktuell fehlten aber die Spielräume für Ausgaben für Sicherheit, wirtschaftliche Transformation oder notwendige Investitionen.

Heute seien "die Schulden nicht in den Büchern, sondern in maroden Brücken und sanierungsbedürftigen Schulen", kritisierte Habeck. Daher müsse die Schuldenbremse reformiert werden.

Als Fehler bezeichnete der Grünen-Kanzlerkandidat rückblickend das abrupte Ende der Förderung von Elektroautos. Zwar seien damals nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt die finanziellen Zwänge groß gewesen, er habe aber den psychologischen Effekt unterschätzt, den das Ende der Förderung ausgelöst habe. Hätte er das gewusst, "hätten wir das vielleicht anders gemacht".

Um den Absatz von E-Autos wieder anzukurbeln, sprach sich Habeck dafür aus, für Unternehmen steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu verbessern. Für Bürgerinnen und Bürger könne es eine steuerliche Vergütung geben beziehungsweise für Menschen mit geringen Einkommen, die wenig Steuern zahlen, eine Unterstützung im Leasingbereich.

F.Jackson--ThChM