The China Mail - Merz bereit zu Gesprächen über Bundeswehr-Sondervermögen noch im alten Bundestag

"Wir haben jetzt noch vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken", sagte Merz in Berlin auf die Frage, ob der alte Bundestag noch eine Grundgesetzänderung zur Verankerung eines neuen Sondervermögens für die Bundeswehr beschließen könnte. Details wolle er in vertraulichen Gesprächen mit den genannten Parteien erörtern und nicht öffentlich machen, fügte der CDU-Chef hinzu.

Hintergrund des Vorstoßes ist das Fehlen einer für Grundgesetzänderungen notwendigen Zweidrittelmehrheit für Union, SPD und Grüne in dem am Sonntag neu gewählten Parlament. Da die demokratischen Parteien eine Kooperation mit der in Teilen rechtsextremen AfD ausschließen, wäre diese Stimmenzahl nur unter Einbeziehung der Linkspartei zu erreichen, mit der CDU und CSU bislang nicht zusammenarbeiten wollen.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) argumentierte vor allem mit außen- und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten. Deutschland trage Verantwortung in Europa. "Wir müssen in diesem Moment die Kraft dafür finden", rief sie zu einem gemeinsamen Handeln der demokratischen Parteien auf. In diesem entscheidenden Moment brauche es ein Deutschland, "das ohne Zögern und Zaudern für diesen Frieden in Freiheit einsteht". Es sei keine Option, jetzt bis zu einer Regierungsbildung "nach Ostern oder Pfingsten" zu warten.

"Wir haben noch die Möglichkeit, im bestehenden Bundestag finanzielle Hilfen durch eine Reform der Schuldenbremse zu beschließen, wenn wir sehr schnell sind", sagte auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Dies gelte nicht nur für den Bereich Verteidigung, sondern "auch um die Wirtschaft resilienter zu kriegen". Auch Merz müsse erkennen, dass hierfür wie auch für die Infrastruktur Geld erforderlich sei.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich ebenfalls offen. Er betonte aber, dies könne sich nur "aus möglicherweise zustandekommenden Kontakten zwischen der SPD und der CDU/CSU ergeben". Ein solches Vorgehen wäre "ein seltener Vorgang", aber nicht ohne Präzedenzfall in der Vergangenheit.

Merz sagte in Berlin, es sei "zu meinem sehr großen Bedauern das eingetreten, was wir befürchten mussten: dass nämlich im Deutschen Bundestag jetzt eine Sperrminorität besteht der ganz linken und der ganz rechten Seite". Dies sei "eine schwierige Lage", weil dann keine Mehrheiten mehr zur Änderung des Grundgesetzes absehbar seien. Generell sehe er keine Probleme, noch mit den Mehrheiten im alten Bundestag Beschlüsse zu fassen.

Die Linke will hingegen ihre neue Stärke im Bundestag gerade dafür nutzen, um bei Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, Bedingungen zu stellen. Beim Thema Schuldenbremse sei klar, "dass die nächste Bundesregierung sich bewegen muss", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. Die Linke sei "von Anfang an gegen die Schuldenbremse" gewesen.

Linken-Spitzenkandidat und Ko-Parteichef Jan van Aken betonte dabei jedoch, die Linke lasse sich "nicht erpressen" und gehe auch nicht auf "schmutzige Deals" ein - etwa Änderungen bei der Schuldenbremse im Gegenzug für Aufrüstung oder ein Aufweichen der Asylregeln. Eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben lehnte er aber ab.

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, deren Partei für eine Einhaltung der Schuldenbremse ist, betonte, ein Staat "darf nicht mehr ausgeben, als er einnimmt". Er müsse sich auf die Kernaufgaben konzentrieren und "vernünftig" mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, sagte sie in Berlin. "Wir müssen mit dem eisernen Besen zusammenstreichen, sodass mehr Geld für die steuerzahlende Bevölkerung da ist."

A.Kwok--ThChM