The China Mail - Mützenich zu Reform der Schuldenbremse oder Sondervermögen bereit - Kritik an Merz

Verfassungsrechtlich wären solche Entscheidungen noch durch den alten Bundestag "natürlich möglich", sagte Mützenich. Dieser bleibe bis zur Konstituierung des neu gewählten Parlaments voll handlungsfähig. Wie ein solches Vorgehen genau ausgestaltet würde, würden nun aber "all die entscheiden müssen, die an vorderster Stelle Verantwortung tragen". Am Mittwoch soll SPD-Chef Lars Klingbeil zusätzlich zu seinem Amt an der Parteispitze zum Fraktionschef der Sozialdemokraten gewählt werden und Mützenich damit ablösen.

Politisch und unter dem Gesichtspunkt der demokratischen Legitimation nannte Mützenich solche finanzpolitischen Beschlüsse durch den alten Bundestag "eine Gratwanderung". Er sprach von einem Vorgehen "aufgrund von taktischen Erwägungen", was die Menschen nicht verstehen würden. Merz warf er vor, nach der Wahl "in wenigen Stunden", seine bisherige Position über Bord zu werfen. Er erwarte nichts Gutes, "wenn das der Stil des neuen Regierens ist".

Konkret kritisierte Mützenich, dass Merz Gespräche mit der bisherigen Bundesregierung etwa zur Bewältigung finanzieller Herausforderungen stets abgelehnt habe - obwohl er selbst dem Oppositionsführer mehrfach solche Verhandlungen angeboten habe. Der CDU-Chef habe damals "uns nicht erlaubt, die notwendigen Schritte zu gehen". Jetzt scheine bei der Union "plötzlich einigen aufzufallen", dass für solche Entscheidungen mehr als zwei Parteien erforderlich seien.

Hintergrund ist, dass für Reformen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse oder Ausnahmen davon zur Errichtung kreditfinanzierter Sondervermögen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigt würde. Dafür reichen im neu gewählten Parlament aber die Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen anders als bisher nicht mehr aus. Benötigt würde zusätzlich die Linksfraktion, die aber zum Beispiel mehr Geld für die Bundeswehr oder für die militärische Unterstützung der Ukraine kritisch sieht.

Die Übernahme des Fraktionsvorsitzes durch Klingbeil begrüßte Mützenich, der selbst bereits am Sonntag seinen Verzicht auf eine neue Kandidatur erklärt hatte. "Das findet auch meine Unterstützung", sagte er. Zuvor hatten sich das SPD-Parteipräsidium und der bestehende Fraktionsvorstand hinter die Bewerbung Klingbeils gestellt.

Q.Moore--ThChM