The China Mail - Merz schließt baldige Schuldenbremsenreform aus - Sondervermögen "schwierig"

"Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren", sagte Merz. "Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit." Auf die Frage, ob er alternativ ein neues Sondervermögen befürworten würde, bestätigte Merz, dass es Gespräche gebe. Er sehe dies aber auch "im Augenblick als schwierig" an.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die Union aufgefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. Da dazu eine Grundgesetzänderung nötig ist, wird derzeit über einen Beschluss noch im scheidenden Bundestag diskutiert, der noch voraussichtlich bis zum 25. März beschlussfähig ist. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit mit Union, SPD und Grünen wäre dort noch möglich, im neuen Bundestag würde es für die drei Fraktionen nicht mehr reichen.

Auch für ein neues Sondervermögen, wie es nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 beschlossen worden war, wäre eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit nötig. Dieses Sondervermögen würde auch über eine Kreditaufnahme finanziert, wäre dann aber nicht schuldenbremsenrelevant.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, drängte Union und SPD zum Handeln. In den kommenden Jahren werde sich entscheiden, ob die Europäer zusammenrückten und Russland tatsächlich abschrecken wollten, sagte er der "Welt": "Wer das will, der muss die Verteidigungsausgaben vor die Klammer in einem Koalitionsvertrag ziehen." Andernfalls verspiele die Politik "Frieden und Sicherheit auf Generationen hinaus".

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) betonte im Deutschlandfunk, dass eine Grundgesetzänderung "keine kleine Sache" sei. Er sehe Probleme mit der Legitimität des scheidenden Bundestags nach der Bundestagswahl, "eine so grundlegende Entscheidung" zu treffen. Zudem vertrete die Union die Position, dass die Schuldenbremse auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit "richtig und notwendig" sei. Das alte Parlament müsse aber natürlich in der Lage sein, "angesichts der hochdynamischen, außenpolitischen Veränderungen, der möglicherweise sich weiter steigenden Bedrohungslage" zu reagieren, sagte Frei.

CSU-Chef Markus Söder zeigte sich offen für ein aufgestocktes Sondervermögen für die Verteidigung: Damit könne ein "international wuchtiges Signal" gesendet werden, "was die eigene militärische Struktur betrifft", sagte er in Berlin. Am Ende müsse eine Abwägung getroffen werden zwischen "Legitimationsfragen" und "Effizienzfragen", fügte er an.

Der scheidende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte vor einer Sitzung der bisherigen sowie der neuen SPD-Abgeordneten: "Wir sind zu allem bereit". Verfassungsrechtlich seien Entscheidungen noch durch den alten Bundestag "natürlich möglich", wenn auch möglicherweise politisch heikel. Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) mahnte zur Eile: Die Zeit sei "denkbar knapp für ein solch komplexes Vorhaben", sagte er dem "Stern" und forderte rasche Gespräche. Grundsätzlich spreche nichts gegen ein Eilverfahren.

Die Grünen befürworten indes weiter eine grundsätzliche Aufweichung der Schuldenregel. Es sei "schlauer, die Reform der Schuldenbremse nicht über Sondervermögen zu lösen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge. Es gehe nicht nur um das Thema Sicherheit und Verteidigung, sondern auch um Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaft. "Wer mit uns verhandeln möchte, kann uns sehr gern anrufen", sagte sie, "dann werden wir miteinander sprechen".

Die Linkspartei warf Merz vor, er habe "offenbar Angst vor den neuen Mehrheitsverhältnissen und den Stimmen der Linken". Für ein erneutes Sondervermögen zur Aufrüstung werde es keine Stimmen der Linken geben, erklärte Parteichefin Ines Schwerdtner. Eine Reform der Schuldenbremse könne jedoch "unsere Unterstützung bekommen".

D.Peng--ThChM