The China Mail - Union und SPD setzten Sondierungen für Regierung kommende Woche fort

Bei dem ersten Treffen habe Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) der Runde zunächst einen Überblick über die Haushaltslage gegeben, erklärten die drei Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD, Carsten Linnemann, Martin Huber und Matthias Miersch. "Die Herausforderungen werden nun Gegenstand der kommenden Gespräche sein."

Wegen der schwierigen Haushaltslage wird schon seit Tagen über eine Lockerung der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr diskutiert. Im Gespräch ist dabei eine Entscheidung noch im scheidenden Bundestag, weil dort noch die nötige Zweidrittelmehrheit für Union und SPD zusammen mit den Grünen möglich ist. Stichtag ist dabei der 25. März, wenn der neue Bundestag erstmals zusammenkommt.

Fünf Tage nach der Bundestagswahl hatten die Gespräche am Vormittag im Bundestag begonnen. Union und SPD schickten jeweils neun Vertreterinnen und Vertreter in die ersten Sondierungen. CDU-Chef Friedrich Merz, der als Wahlsieger Kanzler werden möchte, hatte in dieser Woche bekräftigt, dass er bis Ostern eine neue Regierung bilden will.

Wann genau die Sondierungen kommende Woche fortgesetzt werden, war nach Angaben aus Parteikreisen offen. "Das ist noch nicht entschieden", hieß es. Wegen der Karnevalstage und des politischen Aschermittwochs wurde teils davon ausgegangen, dass eine Fortsetzung ab Donnerstag wahrscheinlich ist. Mehr Klarheit dürfte nach der Hamburg-Wahl am Sonntag bestehen.

Für die Gesprächspartner ging es nach einem polarisierten Wahlkampf zunächst auch darum, Vertrauen aufzubauen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die für die SPD an der ersten Sondierungsrunde teilnahm, rief zu Kompromissbereitschaft auf: "Beide Seiten müssen aufeinander zugehen", sagte sie kurz vor Beginn der Gespräche. "Alle müssen sich zusammenraufen und bewegen."

Die SPD-Politikerin verwies zudem auf das starke Ergebnis der AfD, vor allem im Osten. "Man muss aus dieser gescheiterten Ampel-Regierung lernen: Dauerstreit schadet nicht nur den Akteuren, sondern auch der Demokratie."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) riefen dazu auf, Ostdeutschland in einer künftigen Regierung stärker zu berücksichtigen. "Der Osten muss mit am Verhandlungs- und Kabinettstisch sitzen", sagte Voigt dem "Spiegel". Kretschmer sagte dem Magazin, der Osten müsse für die neue Bundesregierung "Priorität" haben.

Als einer der schwierigsten Punkte in den Sondierungsgesprächen gilt die Forderung von Merz, an Deutschlands Grenzen auch Asylsuchende zurückzuweisen. Dies hält die SPD bisher für nicht mit dem Grundgesetz und EU-Recht vereinbar. Weitere Streitpunkte sind unter anderem das Bürgergeld und der Mindestlohn.

Die Union hatte die Bundestagswahl am Sonntag mit 28,6 Prozent klar gewonnen. Die SPD kam mit 16,4 Prozent nur auf Platz drei hinter der AfD und fuhr das schlechteste Ergebnis bei einer bundesdeutschen Wahl ein.

Für die Union saßen am Sondierungstisch: CDU-Chef Friedrich Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder und die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU). Hinzu kamen Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien und die CSU-Politikerin Dorothee Bär.

Von SPD-Seite nahmen neben Schwesig die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Arbeitsminister Hubertus Heil teil. Hinzu kamen Generalsekretär Matthias Miersch, SPD-NRW-Chef und Bundes-Vize Achim Post, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.

E.Lau--ThChM