The China Mail - Eklat in den USA: Berlin für starkes Europa und rasche Regierungsbildung im Bund

Von einer "neuen Zeit der Ruchlosigkeit" sprach Baerbock am Wochenende angesichts des Wortgefechts zwischen der US-Führung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Weißen Haus. Flankiert von seinem Vizepräsidenten JD Vance warf Trump dem ukrainischen Präsidenten vor laufenden Kameras fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. Er drohte zugleich mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem Deal mit Russland zustimmen. Dieser verließ das Weiße Haus im Streit.

Baerbock sagte, sie sehe in diesem Vorgang den Beginn einer "ruchlosen Zeit, in der wir die regelbasierte internationale Ordnung und die Stärke des Rechts mehr denn je gegen die Macht der Stärkeren verteidigen müssen". Europa dürfe "nicht naiv sein", sagte sie und forderte massive Investitionen in Europas Verteidigungsfähigkeit. Außerdem müssten die deutsche und europäische Unterstützung für die Ukraine ausgebaut und enge europäische Bündnisse geschmiedet werden, insbesondere mit Frankreich, Großbritannien und Polen.

Die scheidende Ministerin mahnte gleichwohl zur Besonnenheit: "Auch wenn das der wohl heißeste Moment seit Ende des Kalten Krieges ist, müssen wir weiter besonnen und mit einem kühlen Kopf handeln", sagte sie. "Dauerhaften Frieden für die Ukraine wird es eher mit als ohne oder gar gegen Washington geben."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schrieb auf X: "Europa muss jetzt ernst machen und das Thema Verteidigung klar priorisieren. Ansonsten sind der Frieden und die Freiheit in Gefahr." Dabei bezog er sich auch auf die außenpolitische Neuausrichtung der USA.

Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte der "Augsburger Allgemeinen", für Trump sei Europa "kein strategischer Partner mehr, sondern nur noch ein Klotz am Bein". Europa müsse nun beweisen, dass es nicht schwach sei: "Wir werden uns nur durch Stärke und Entschlossenheit Respekt bei Trump verschaffen. Wirtschaftliche Stärke ist hier mindestens genauso wichtig wie militärische Stärke."

Gabriel forderte eine Koalition der Willigen in Europa. "Deutschland, Frankreich, Polen, Großbritannien und sicher auch die skandinavischen Staaten müssen sozusagen neben der Europäischen Union in einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik vorangehen." Wer mitmachen wolle, sei herzlich willkommen, "wer nicht, bleibt halt draußen".

Aus Union und SPD kamen angesichts der Eskalation in Washington Forderungen nach einer zügigen Regierungsbildung in Deutschland. Nach AFP-Informationen sollen die am Freitag begonnenen Sondierungen nun bereits am Montag fortgesetzt werden - zwischenzeitlich war über eine Pause bis zum Ende des Karnevals spekuliert worden. Nach Angaben aus Parteikreisen wurden auch am Wochenende Inhalte von Arbeitsgruppen für die nächsten Gespräche vorbereitet.

Nach Angaben aus seinem Umfeld will der voraussichtliche neue Kanzler Friedrich Merz (CDU) rasch auch nach Washington reisen. Trumps "brutales Vorgehen war absehbar", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem "Tagesspiegel". "Umso wichtiger ist jetzt erst recht, in Washington Gesicht zu zeigen." Merz werde daher "sicher rasch in die USA reisen", damit sich er und Trump nicht erst beim Nato-Gipfel im Sommer erstmalig begegneten.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte, Merz werde Trump "so schnell wie möglich treffen und dann hoffentlich schon höhere Verteidigungsausgaben im Gepäck haben". Das werde helfen, "auch wenn wir wissen, dass es alle Europäer gerade schwer haben in Washington". Zuvor hatte bereits der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, Merz empfohlen, sich schon vor seiner möglichen Wahl zum Kanzler um ein Treffen mit Trump zu bemühen. "Bis Ende April zu warten, wäre verkehrt", sagte er dem RND.

K.Leung--ThChM