The China Mail - "Handelsblatt": Haushaltslücke des Bundes beträgt mindestens 130 Milliarden Euro

Bereits vor der Bundestagswahl war das Bundesfinanzministerium in seiner Finanzplanung von großen Haushaltslücken ausgegangen. Darunter waren allein für das Jahr 2028 rund 28 Milliarden Euro, um nach dem Auslaufen des bisherigen Bundeswehr-Sondervermögens weiterhin das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen.

Durch steigende Kosten und schwächere Steuerprognosen falle das Haushaltsloch nun größer aus, hieß es. Hinzu kämen weitere Erhöhungen der deutschen Verteidigungsausgaben, wie sie spätestens seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten erwartet werden. Im Gespräch ist daher, dass Union und SPD das bestehende Bundeswehr Sondervermögen deutlich aufstocken könnten.

Lücken gibt es aber auch in anderen Bereichen. Allein für den Etat 2025 bezifferte das Bundesfinanzministerium laut "Handelsblatt" die Haushaltslücke auf zuletzt 26 Milliarden Euro. Inzwischen sei der Betrag noch etwas größer geworden und werde nun mit etwa 30 Milliarden Euro veranschlagt, hieß es weiter. Hinzu kämen "Handlungsbedarfe" für 2026 und 2027 von jeweils 13 Milliarden Euro und für 2028 von insgesamt 39 Milliarden Euro.

Zusätzlich weist das Bundesfinanzministerium dem Bericht zufolge unter dem Fachbegriff "globale Minderausgaben" weitere Haushaltslöcher für 2026 bis 2028 von zusammen 33 Milliarden Euro aus. Daraus ergebe sich eine Summe für den gesamten Zeitraum von rund 130 Milliarden Euro. Zusammen mit Mehrausgaben im Sozialbereich und schwächeren Steuereinnahmen könnte sich dieser Betrag auf bis zu 150 Milliarden erhöhen, berichtete das "Handelsblatt" weiter unter Berufung auf Angaben aus Verhandlungskreisen.

Wirtschaftsexperten nennen dem Bericht zufolge teils noch höhere Summen. "Berücksichtigt man auch Finanzlöcher von Kommunen und Sozialversicherungen, für die der Bund eigentlich geradestehen sollte, beträgt die Haushaltslücke des Bundes bis einschließlich 2028 eher um die 200 Milliarden Euro", zitierte die Zeitung Jens Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW).

T.Luo--ThChM