The China Mail - FDP kritisiert Sondierungspapier und will Finanzpaket nicht zustimmen

Der scheidende Generalsekretär Marco Buschmann kritisierte: "Bei Strukturreformen bleibt das Papier seltsam schweigsam." Er befürchte, dass die geplanten Milliarden-Investitionen auch zu einer höheren Inflation führen können, die "sozialpolitischer Sprengstoff" sei.

Die vorgesehene weitgehende Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur dienten dazu, "keine Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen machen zu müssen", kritisierte Buschmann. Dies sei ein Zugeständnis von Merz an die SPD gewesen, damit diese ihn zum Kanzler wählt.

Union und SPD hatten sich in der vergangenen Woche auf ein umfangreiches Finanzpaket verständigt, das neben weitreichenden Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auch ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur-Investitionen vorsieht. Dafür ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig, die im neugewählten Parlament nur noch mit Stimmen von AfD oder Linken erreicht werden könnte.

Daher wollen Union und SPD die Grundgesetzänderungen noch vor der Neukonstituierung zur Abstimmung stellen. Hier verfügen die beiden Parteien zusammen mit den Grünen noch über die notwendige Zweidrittelmehrheit. Auch verfügt die FDP noch über 90 der 733 Sitze und könnte Schwarz-Rot ebenfalls zu einer knappen Zweidrittelmehrheit verhelfen. Im neuen Bundestag sind die Liberalen nicht mehr vertreten.

Die Liberalen schlossen allerdings eine Zustimmung aus. "Die Pläne von Union und SPD garantieren keine bessere Verteidigungsfähigkeit und haben keine klare Zielsetzung, damit ist das für die FDP nicht zustimmungsfähig", sagte Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP.

Zuvor hatten die Grünen bereits eine Zustimmung ausgeschlossen. Meyer glaubt daran aber noch nicht: "Die heutige Ablehnung ist reine PR-Show, die werden ganz sicher zustimmen. Wenn Schuldengeld für alle verteilt wird, rufen die Grünen immer sehr schnell 'Hier'."

Die FDP plädierte ihrerseits für einen 300-Milliarden-Euro-Fonds für Verteidigung. Diese Mittel sollten aber nur abgeschöpft werden, wenn die von der Nato geforderten Wehrausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung aus dem Regelhaushalt finanziert werden. "Wir wären damit vorbereitet für eine höhere Nato-Quote", sagte Fraktionschef Dürr. Diese sei damit auch finanzierbar, wenn sie bei drei Prozent oder höher liege.

F.Jackson--ThChM