The China Mail - Erneuter Aufwind für AfD belastet Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsgespräche über die Bildung einer Regierung von Union und SPD befinden sich derzeit auf der Zielgeraden. Am Wochenende wollten sich die Verhandler über "die dicken Klopper" beugen, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte. Am Montag soll weiterverhandelt werden und es herrschte Zuversicht, dass dann eine baldige Einigung gelingt.

Belastet werden die Gespräche von dem seit Tagen anhaltenden Umfragehoch für die AfD. Laut Sonntagstrend der "Bild am Sonntag" kämen sowohl Union als auch AfD auf 24 Prozent, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. CDU und CSU verlieren damit zwei Punkte im Wochenvergleich, die AfD legt einen Punkt zu. Die SPD kommt auf 16 Prozent, Grüne und Linke erreichen elf Prozent. Bei der Bundestagswahl war die Union mit 28,6 Prozent noch stärkste Kraft geworden, gefolgt von der AfD mit 20,8 Prozent.

"An der AfD führt kein Weg mehr vorbei", reagierte Parteichefin Alice Weidel im Internetdienst X auf die jüngste Umfrage. Es sei Zeit für eine "wirkliche bürgerliche Politikwende", die Bürger wollten "keine weitere Linksregierung". Parteivize Stephan Brandner sagte der "Rheinischen Post", es sei "verwunderlich", dass die AfD noch nicht deutlich vor der Union rangiere.

Die Grünen gaben CDU-Chef Friedrich Merz eine Mitschuld am neuerlichen Erstarken der Partei. Merz habe "Positionen der AfD übernommen und Ängste geschürt", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Merz habe die Wahrung der Schuldenbremse versprochen und nach der Wahl das Gegenteil gemacht und auch beim Thema Windräder die Unwahrheit gesagt. "Von dieser Unehrlichkeit profitiert die AfD." Merz müsse "eine ehrliche Linie finden, sonst macht er die AfD immer stärker".

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) drückte bei den Koalitionsverhandlungen aufs Tempo. "In den aktuellen Umfragen spiegelt sich ebenso wie in den Ergebnissen der Bundestagswahl die Sehnsucht nach einem Politikwechsel wider, sagte er der "Rheinischen Post". "Die Welt wartet nicht auf uns, deshalb legen wir zügig einen Koalitionsvertrag vor, der die innere und äußere Sicherheit unseres Landes stärkt." Es sei "höchste Zeit" für einen Kurswechsel in der Wirtschafts-, Migrations- und Verteidigungspolitik.

Der Städte- und Gemeindebund hofft ebenfalls auf eine rasche Regierungsbildung - das erwarteten nicht nur die Menschen im Land, sondern auch die Kommunen, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem "Tagesspiegel". Die Verhandler dürften dabei nicht zu kleinteilig vorgehen. "Es ist aus unserer Sicht nicht notwendig, alles bis ins kleinste Detail zu definieren", sagte er. Gerade die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass eine Regierung in der Lage sein müsse, schnell auf neue Entwicklungen zu reagieren.

Aus der Union kamen außerdem Forderungen nach mehr Kompromissbereitschaft der SPD beim Thema Migration. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagte der "Rheinischen Post", in der Migration müsse "wieder Recht und Ordnung herrschen". "Wir müssen Arbeitskräfte für Deutschland gewinnen und gleichzeitig die illegale Migration nach Deutschland stoppen." Er sei "zuversichtlich, dass der Koalitionsvertrag eine deutliche CDU-Handschrift tragen wird".

"Eine echte Asylwende, eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die auf Leistung und Wachstum setzt und eine umfassende Staatsmodernisierung müssen jetzt kommen", sagte auch der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries. Die Bürger hätten mit großer Mehrheit den Politikwechsel gewählt und kein "Weiter so", sagte er dem "Handelsblatt".

M.Zhou--ThChM