The China Mail - Union und SPD wollen "Aufbruchssignal" aussenden - Koalitionsvertrag vorgestellt

Merz sprach sechs Wochen nach der Bundestagswahl von einem "Aufbruchssignal". Auf einer Pressekonferenz stellte er gemeinsam mit den Parteivorsitzenden von SPD und CSU die Grundlinien des Koalitionsvertrags unter dem Titel "Verantwortung für Deutschland" vor: Im Zentrum stehen eine Belebung der deutschen Wirtschaft, eine Begrenzung der Migrationszahlen und eine Entlastung von Bürgerinnen und Bürger.

Viele der Vorhaben stünden aber unter Finanzierungsvorbehalt, sagte Merz. Die neue Regierung müsse solide haushalten. SPD-Chef Lars Klingbeil, der als Bundesfinanzminister gehandelt wird, sagte, die aktuelle Lage zwinge dazu, sich "von lieb gewordenen Projekten zu verabschieden". Nur bei "ganz wenigen Verabredungen" sei die Finanzierbarkeit jetzt schon sicher.

Die Kernbotschaft des Koalitionsvertrags formulierte der designierte Kanzler Merz wie folgt: "Die politische Mitte unseres Landes ist in der Lage, die Probleme zu lösen." Weiter sagte er: "Die künftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker zu machen - und auch Europa kann sich auf Deutschland verlassen."

In der Migrationspolitik werde die neue Regierung die von der Union im Wahlkampf angekündigte Verschärfung durchsetzen, sagte Merz. Sie werde die irreguläre Migration "sehr weitgehend zurückdrängen, und das wird auch kurzfristig sichtbar werden". Es werde "Kontrollen an den Staatsgrenzen geben und auch Zurückweisungen gegenüber Asylsuchenden".

Aufnahmeprogramme und der Familiennachzug für subsidär Schutzberechtigte würden gestoppt, die Rückführungen sollten verstärkt werden, sagte Merz weiter. Die von der "Ampel" eingeführte Möglichkeit der Schnell-Einbürgerung nach drei Jahren solle wieder abgeschafft werden.

Zudem werde die neue Regierung Maßnahmen ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu stärken. Ab 2028 solle die Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt jährlich sinken. Stromsteuer und Netzentgelte sollen sinken, zudem solle es einen Industriestrompreis für energieintensive Branchen geben.

CSU-Chef Markus Söder zeigte sich zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Dieser könne "ein kleiner Bestseller werden, denn jeder Satz ist Politik pur". Zu den Koalitionsverhandlungen sagte er: "Wir haben uns zwar manchmal ganz schön gefetzt, aber am Ende zusammengefunden." Söder, der als Ministerpräsident in Bayern bleiben will, kündigte an, sich regelmäßig in der Bundespolitik zu Wort zu melden.

SPD-Chefin Saskia Esken stellte eine "große Offensive der Staatsmodernisierung" in Aussicht. Der Staat solle "digitaler, effizienter und zugewandter" werden, sagte sie. Die drei Koalitionspartner hätten zudem vereinbart, sich in "regelmäßigen Koalitionsausschüssen" abzustimmen. So solle eine "Zerrüttung" wie zuletzt in der "Ampel" verhindert werden.

Die Namen der künftigen Ministerinnen und Minister wurden noch nicht bekannt. Der Koalitionsvertrag enthält lediglich eine Aufteilung der Ressorts unter den Parteien.

Die CDU erhält neben dem Amt des Kanzlers sechs Fachministerien. Sieben Ministerien gehen an die SPD - darunter das besonders einflussreiche Bundesfinanzministerium - , und drei gehen an die CSU, darunter das für Migration zuständige Innenressort. Damit wird es ein Ministerium mehr geben als bisher. Neu geschaffen wird ein Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

Der CDU-Chef räumte ein, dass der Juniorpartner SPD mit den sieben Ministerien sehr stark in der neuen Regierung vertreten sein wird. "Es wird daran möglicherweise Kritik geben", sagte Merz. "Aber auch die SPD hat ihre Interessen hier artikuliert, und wir haben uns hier gemeinsam auf dieses Tableau geeinigt."

Merz betonte das Vertrauensverhältnis, das in den Koalitionsverhandlungen entstanden sei. Als Bundeskanzler wolle er "diese Regierung so führen, dass Diskussionen, die notwendig sind, hinter verschlossenen Türen geführt werden". Nach außen solle die Regierung geschlossen auftreten.

Merz kündigte an, sich in der Woche des 5. Mai zum Kanzler wählen zu lassen. Am 28. April solle ein kleiner Parteitag der CDU über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die SPD will zu der Vereinbarung eine Mitgliederbefragung abhalten. Bei der CSU sollen am Donnerstag die Spitzengremien über den Vertrag befinden.

Zuletzt hatte eine schwarz-rote Bundesregierung von 2013 an acht Jahre lang unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel regiert. Sie war 2021 durch die SPD-geführte Ampel-Koalition abgelöst worden.

O.Tse--ThChM